Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vertragsärztliche Versorgung, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Zahnarzt wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, Ermessen des Disziplinarausschusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Disziplinarverfahren gegen einen Arzt (Zahnarzt) wegen falscher Honorarabrechnung; Hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen; Frist für einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens; Bedeutung eines ...

Papierfundstellen

• NZS 2007, 276

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (12)

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• LSG Schleswig-Holstein, 19.04.2002 - L 6 KA 34/99

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Hinsichtlich der Schwierigkeit der Abgrenzung einer abrechnungsfähigen Operation einer Zyste und des nicht abrechnungsfähigen Auskratzens einer "kleinen Zyste" hat sich der Kläger - nach einem entsprechenden Hinweis des Sozialgerichts gegenüber der Beklagten - ergänzend auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. April 2002 in dem Verfahren L 6 KA 34/99 bezogen.

  Die in dem Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 19. April 2002 (a. a. O.) getroffene Abgrenzung nach Millimetern sei hier aus den genannten Gründen ohne Bedeutung.

  Soweit der Kläger ein Verschulden verneint bzw. allenfalls leichteste Fahrlässigkeit einräumen will mit der Begründung, es lasse sich im Einzelfall nur sehr schwer feststellen, ob es sich lediglich um eine kleine Zyste gehandelt habe und sich insoweit auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. April 2002 - L 6 KA 34/99 - bezieht, weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass dieses Urteil Grenzfälle betrifft, in denen es auf die exakte Größe einer Zyste ankommt, nicht hingegen Fallgestaltungen, in denen anhand der Röntgenbilder eine Zyste nicht ansatzweise zu erkennen ist.

  Dass Röntgenbilder für das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Zyste im Grundsatz aussagekräftig sind, ist auch dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 19. April 2002 (a. a. O.) zu entnehmen.

• BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86

  Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Eine Disziplinarmaßnahme stelle eine Pflichtenmahnung und eine Erziehungs- und Abschreckungsmaßnahme dar (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 03. September 1987 - 6 RKa 30/86 -).

  Die sich daraus möglicherweise ableitenden Fragen, was für die Beurteilung der Ermessensentscheidung und ihrer Begründung als rechtmäßig oder rechtswidrig letztlich maßgeblich ist - der zugrunde gelegte Sachverhalt oder die rechtliche Würdigung durch den Disziplinarausschuss - und ob das Gericht den Sachverhalt, den der Disziplinarausschuss zugrunde gelegt hat, hinsichtlich der Schwere des Schuldvorwurfs anders als der Ausschuss würdigen darf, ohne sich in Widerspruch zu den dargelegten Ermessenserwägungen des Ausschusses zu setzen (vgl. zu dieser Vorgabe BSG, Urt. vom 3. September 1987 - 6 RKa 30/86 - BSGE 62, 127 - juris Rz. 31), bedarf hier keiner abschließenden Erörterung.

  Wohlverhalten während des Anfechtungsprozesses genügt grundsätzlich nicht, um den Pflichtenverstoß auszuräumen (BSG, Urt. vom 03. September 1987 - 6 RKa 30/86 - a. a. O., juris Rz. 33 m. w. N.) Zudem haben Disziplinarmaßnahmen auch die Funktion, eine Verletzung vertragsärztlicher Pflichten zu missbilligen (BSG…, Urt. vom 11. September 2002 - B 6 KA 36/01 R - a. a. O; hier als "in erster Linie und vorrangig"(es) Ziel bezeichnet).

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Insbesondere die Verpflichtung zur peinlich genauen Abrechnung gehöre daher zu den Grundpflichten des Arztes (BSG, Urt. vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 m. w. N.).

  Eine gravierende und nachhaltige Verletzung dieser Pflicht kann deshalb sogar eine Zulassungsentziehung rechtfertigen (vgl. BSG, Urt. vom 24. November 1993, a. a. O.; vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 67/03 R - BSGE 93, 269).

• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Das BSG hat die gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen in ständiger Rechtsprechung für hinreichend bestimmt gehalten (vgl. Urt. vom 6. November 2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 - juris Rz. 20 m. w. N.).

  Eine Verjährungsregelung gibt es in der Disziplinarordnung nicht, und die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine solche Regelung zu treffen (BSG, Urt. vom 6. November 2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9).

• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Zu der Frage der - zu verneinenden - Beteiligtenfähigkeit des Disziplinarausschusses wird ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Januar 2004 (- B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 m. w. N.) Bezug genommen.

  Dennoch kann der Zweck einer Disziplinarmaßnahme, den Arzt künftig zur Beachtung seiner vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten (vgl. BSG, Urt. v. 28. Januar 2004 - B 6 KA 4/03 R - a. a. O.), erreicht werden.

• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Rn. 20 Die statthafte (§ 143 Sozialgerichtsgesetz - SGG; Disziplinarbescheide der K(Z)ÄVen werden von der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erfasst, da auch ein Disziplinarbeschluss, mit dem eine Geldbuße auferlegt wird, nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist (BSG, Urt. vom 11. September 2002 - B 6 KA 36/01 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 8)) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung der Beklagten ist begründet.

  Wohlverhalten während des Anfechtungsprozesses genügt grundsätzlich nicht, um den Pflichtenverstoß auszuräumen (BSG…, Urt. vom 03. September 1987 - 6 RKa 30/86 - a. a. O., juris Rz. 33 m. w. N.) Zudem haben Disziplinarmaßnahmen auch die Funktion, eine Verletzung vertragsärztlicher Pflichten zu missbilligen (BSG, Urt. vom 11. September 2002 - B 6 KA 36/01 R - a. a. O; hier als "in erster Linie und vorrangig"(es) Ziel bezeichnet).

• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

  Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Rn. 25 Den Kläger trifft hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung auch ein Verschulden (zu diesem Erfordernis vgl. BSG, Urt. v. 14. März 2001 - B 6 KA 36/00 R - SozR 3-3500 § 81 Nr. 7 - juris Rz. 28 m. w. N.).
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R

  Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Hier wird in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass diese Frist (jedenfalls) beginne, wenn die Behörde der Ansicht sei, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung genügen (vgl. BSG, Urt. v. 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rz. 13 m. w. N.).
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Eine gravierende und nachhaltige Verletzung dieser Pflicht kann deshalb sogar eine Zulassungsentziehung rechtfertigen (vgl. BSG…, Urt. vom 24. November 1993, a. a. O.; vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 67/03 R - BSGE 93, 269).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Rn. 36 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung, da die Klage bis zum 1. Januar 2002 anhängig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95

  Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …

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• BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Streichung von …

  Im Übrigen hat der Senat in einem Beschluss vom 13.12.2000 (B 6 KA 28/00 B - Juris RdNr 11; ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 20.6.2005 - L 4 KA 20/05 - zur Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen unrechtmäßiger Abrechnung der Nr. 56c Bema-Z mwN) dargelegt, dass die Antwort auf die Frage, ob die Nr. 56c Bema-Z dahin auszulegen ist, dass eine Zystektomie iVm einer Osteotomie nur abrechenbar ist, wenn zuvor eine entsprechende große Aufhellung im Röntgenbild sichtbar war, nicht allgemein klärungsfähig ist, dass aber dem röntgenologischen Befund bei der Abgrenzung von der nicht nach Nr. 56c Bema-Z abrechenbaren "kleinen" Zyste jedenfalls erhebliche Bedeutung zukommt, auch weil regelmäßig erst der röntgenologische Befund Anlass für die Planung und Durchführung einer Zystenoperation ist.
• LSG Hessen, 27.05.2015 - L 4 KA 50/12
  Ein detaillierter klinischer Befund ist demnach - worauf das SG zutreffend hingewiesen hat - nur dann zu erstellen, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. April 2002 - L 6 KA 34/99 - sowie Urteil vom 20. Juni 2006 - L 4 KA 20/05; SG Mainz, Urteil vom 6. September 2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).

• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 152/12

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis für die Erbringung von …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 633/09

  Vertragszahnarzt - Abrechnung von Wurzelkanalbehandlungen - Beseitigung von …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = www.lareda.hessenrecht.de = juris = MedR , Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 53/09 - SG Marburg, Urt. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - Breith 2007, 9 = NZS 2007, 276 = MedR 2007, 566, juris Rdnr. 25;… SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG AAC., Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 812/11

  Vertragszahnarzt - Anzahl der Röntgenaufnahmen für Wurzelfüllung - Erbringung von …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 - www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 116/12

  Rechnerische und gebührenordnungsmäßige Überprüfung von Honoraranforderungen als …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 - www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 227/11

  Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht i.R.d. …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 520/08

  Vertragszahnarzt - Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen - Nachweis …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG PI., Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 640/11

  Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht durch …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG ZS., Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 136/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06

  Disziplinarmaßnahme der Kassenärztlichen Vereinigung gegen Vertragsarzt