Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 SGB 1, § 12 SGB 1, § 14 SGB 1
  Rechtsbeziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung - Nichtanwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - Umfang der Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung; Bestehen von Hinweispflichten zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung auf Grund des sozialrechtlichen Schuldverhältnisses; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Kassenärztliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB I § 11 § 12 § 14
  Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber den Vertragsärzten, erweiterte Honorarverteilung, Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …

  Auszug aus LSG Hessen, 14.12.2005 - L 4 KA 41/05

  Auch die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte seine von ihm erworbenen Rentenleistungen wirklich erhält und in diesem Zusammenhang mögliche Leistungsempfänger spontan zu beraten, beruht auf diesem besonderen Sozialrechtsverhältnis zwischen Sozialleistungsempfänger und Sozialleistungsträger (siehe etwa BSG, Urteil vom 6. März 2003, Az.: B 4 RA 38/02 R m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.1986 - L 1 Ka 2646/84

  Auszug aus LSG Hessen, 14.12.2005 - L 4 KA 41/05

  Vielmehr handelt es sich insoweit um Vergütungsansprüche für erbrachte Leistungen (so zutreffend: Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 1986, Az.: L 1 Ka 2646/84 in MedR 1987, S. 61).

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• SG Marburg, 24.07.2018 - S 12 KA 80/18

  Vertragsarztrecht

  Auch nach der Rechtsprechung des LSG Hessen, der die Kammer hier folgt, sind die in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris;… s.a. SG Marburg, Urt. v. 07.03.2007 - S 12 KA 36/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 20;… SG Marburg, Gerichtsb. v. 29.09.2015 S 12 KA 70/15 - juris Rdnr. 31).

  Das LSG Hessen hat weiter entschieden, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der EHV nach der Satzung der KV Hessen erst nach Antragseingang entsteht und die KV nicht verpflichtet ist, die Altersentwicklung ausgeschiedener Vertragsärzte zu überwachen und diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Teilnahme an der EHV hinzuweisen (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - a.a.O).

• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 63/11

  Anspruch des geschiedenen Ehegatten eines Vertragsarztes auf rückwirkende …

  Die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung seien nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (Hinweis auf LSG Hessen, Urteil vom 14. Dezember 2005, L 4 KA 41/05).
• SG Marburg, 05.10.2011 - S 12 KA 518/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …

  Auch nach der Rechtsprechung des LSG Hessen, der die Kammer hier folgt, sind die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris;… s.a. SG Marburg, Urt. v. 07.03.2007 - S 12 KA 36/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rn. 20).

  Das LSG Hessen hat weiter entschieden, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der EHV nach der Satzung der KV Hessen erst nach Antragseingang entsteht und die KV nicht verpflichtet ist, die Altersentwicklung ausgeschiedener Vertragsärzte zu überwachen und diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Teilnahme an der EHV hinzuweisen (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - a.a.O).

• SG Marburg, 05.10.2011 - S 12 KA 397/11

  Zugelassener 68-jähriger Facharzt für Allgemeinmedizin kann nicht rückwirkend an …

  Auch nach der Rechtsprechung des LSG Hessen, der die Kammer hier folgt, sind die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris;… s.a. SG Marburg, Urt. v. 07.03.2007 - S 12 KA 36/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rn. 20).

  Rn. 25 Das LSG Hessen hat weiter entschieden, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der EHV nach der Satzung der KV Hessen erst nach Antragseingang entsteht und die KV nicht verpflichtet ist, die Altersentwicklung ausgeschiedener Vertragsärzte zu überwachen und diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Teilnahme an der EHV hinzuweisen (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - a.a.O).

• SG Marburg, 31.01.2014 - S 12 KA 475/13
  Auch nach der Rechtsprechung des LSG Hessen, der die Kammer hier folgt, sind die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris;… s.a. SG Marburg, Urt. v. 07.03.2007 - S 12 KA 36/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 20).

  Das LSG Hessen hat weiter entschieden, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der EHV nach der Satzung der KV Hessen erst nach Antragseingang entsteht und die KV nicht verpflichtet ist, die Altersentwicklung ausgeschiedener Vertragsärzte zu überwachen und diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Teilnahme an der EHV hinzuweisen (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - a.a.O).

• SG Marburg, 05.10.2011 - S 12 KA 403/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Erweiterte Honorarverteilung der Kassenärztlichen …

  Auch nach der Rechtsprechung des LSG Hessen, der die Kammer hier folgt, sind die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris;… s.a. SG Marburg, Urt. v. 07.03.2007 - S 12 KA 36/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rn. 20).

  Rn. 25 Das LSG Hessen hat weiter entschieden, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der EHV nach der Satzung der KV Hessen erst nach Antragseingang entsteht und die KV nicht verpflichtet ist, die Altersentwicklung ausgeschiedener Vertragsärzte zu überwachen und diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Teilnahme an der EHV hinzuweisen (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - a.a.O).

• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2024 - L 11 KR 579/24

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Aufnahme einer …

  Im Übrigen dürfte der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im vorliegenden Verhältnis zwischen Leistungserbringer und BfArM mangels sozialrechtlichen Schuldverhältnisses ohnehin keine Anwendung finden (so entschieden z.B. zum Vertragsarztrecht: LSG Hessen 14.12.2005, L 4 KA 41/05; LSG Nordrhein-Westfalen 20.09.2000, L 11 KA 16/00, juris).
• SG Marburg, 29.09.2015 - S 12 KA 70/15
  Auch nach der Rechtsprechung des LSG Hessen, der die Kammer hier folgt, sind die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris;… s.a. SG Marburg, Urt. v. 07.03.2007 - S 12 KA 36/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 20).

  Das LSG Hessen hat weiter entschieden, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der EHV nach der Satzung der KV Hessen erst nach Antragseingang entsteht und die KV nicht verpflichtet ist, die Altersentwicklung ausgeschiedener Vertragsärzte zu überwachen und diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Teilnahme an der EHV hinzuweisen (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - a.a.O).

• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …

  Die Beklagte nimmt auf ihren bisherigen Vortrag und das erstinstanzliche Urteil Bezug und führt ergänzend aus, der Senat habe in seinem Urteil vom 14. Dezember 2005 ( L 4 KA 41/05 ) ausgeführt, dass sie nicht zu den Leistungsträgern nach § 12 SGB I gehöre und die Honoraransprüche der Vertragsärzte nicht der Verwirklichung sozialer Rechte im Sinne des § 11 SGB I dienten.
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 769/16

  Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …

  Das auf mitgliedschaftlicher Beziehung beruhende Verhältnis des Vertragsarztes zu seiner Kassenärztlichen Vereinigung unterscheidet sich wesentlich von dem Rechtsverhältnis eines möglichen Leistungsempfängers gegenüber einem Sozialleistungsträger i. S. des § 12 SGB I (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 14.12.2005 - L 4 KA 41/05 - juris Rdnr. 20;… im Anschluss hieran SG Marburg, Urt. v. 05.10.2011 - S 12 KA 403/11 - juris Rdnr. 24;… SG Marburg, Urt. v. 05.10.2011 - S 12 KA 397/11 - juris Rdnr. 24;… SG Marburg, Urt. v. 07.03.2007 - S 12 KA 36/06 - juris Rdnr. 20).
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 760/16
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 8/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 771/16

  Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
• SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 36/06

  Erweiterte Honorarverteilung - Mitteilung über Beendigung des …
• SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06

  Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung - …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 770/16

  Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
• SG Marburg, 02.11.2020 - S 12 KA 252/19

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 261/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine rückwirkende Wirkung …
• SG München, 12.12.2017 - S 38 KA 2001/14

  Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 775/16

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 31.05.2017 - S 12 KA 648/16 -.
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 648/16

  Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung bestandskräftiger Bescheide über Leistungen …
• SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 785/08

  Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Berichtigung von …
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1035/13

  Keine Vertretungsfiktion bei Ausscheiden des Leiters eines Medizinischen …
• SG Marburg, 12.05.2021 - S 12 KA 422/20
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …