Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB XI § 38a Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Gewährung eines Wohngruppenzuschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 09.05.2018 - S 21 P 57/17
• LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

Papierfundstellen

• NZS 2020, 232

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

  Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich um eine Wohngemeinschaft im Sinne des § 38a SGB XI. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 18.02.2016, B 3 P 5/14 R) könnten Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammenlebten, einen Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben.

  Der Wohngruppenzuschlag solle jedoch keine schlichte Aufstockung der den Mitgliedern der Wohngruppe ohnehin individuell gewährten Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff SGB XI) bewirken (BSG, Urteil vom 18.02.2016, B 3 P 5/14 R, Rn. 23).

  Denn aus § 38a Abs. 2 Nr. 5 SGB XI ergibt sich, dass ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI schriftlich zu fixieren ist (BSG, Urteil vom 18.02.2016, B 3 P 5/14 R, Rn. 28).

• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

  Daneben muss eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegen (BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 8 SO 1/13 R, Rn. 21 m.w.N.).
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

  Es soll vielmehr im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen und zugleich die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken, indem diese das Pflegegeld zur freien Gestaltung ihrer Pflege einsetzen können (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014, 1 BvR 1133/12, Rn. 21).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 30 P 23/18

  Wohngruppenzuschlag

  Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

  Auch hieran fehlt es, wenn jeder Bewohner individuell seine pflegerische Personalversorgung selbst organisiert und entsprechend eigene Verträge schließt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2019, L 30 P 23/18, Rn. 32).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 71/16

  Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

  Der Beauftragung muss ein gemeinschaftlicher Willensprozess der Gruppe zu Grunde liegen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2018, L 30 P 71/16, Rn. 45).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 47/17

  Wohngruppenzuschlag nach dem SGB XI; Begriff der gemeinsamen Wohnung; Gemeinsames …

  Rn. 25 Die Frage, welche Anforderungen an eine "gemeinsame Wohnung" im Sinne des § 38a Abs. 1 S. 1 SGB XI zu stellen sind, wird in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet (…vgl. hierzu z.B. Wiegand in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 38a Rn. 24, Wahl in: Udsching/ Schütze, SGB XI, 5. Auflage 2018, § 38a Rn. 6; BSG…, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 P 5/14 R - juris Rn. 20, Bay. LSG, Urteil vom 27. Juni 2019 - L 4 P 63/18 -, BT- Drs.

  Das bayrische LSG hält eine gemeinschaftliche Beauftragung für ausgeschlossen, wenn durch die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner jeweils einzelvertraglich eine Person beauftragt werde (Urteil vom 27. Juni 2019 - L 4 P 63/18 -, juris Rn. 33).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2022 - L 12 P 54/20

  Gewährung eines sog. Wohngruppenzuschlages als Leistung der sozialen …

  Eine solche Tätigkeiten kann etwa in der Organisation und Förderung des Gemeinschaftslebens (…vgl. Leitherer: in beck-online.Großkommentar, Stand: 1.5.2021, § 38a SGB XI Rn. 13) oder in der Koordination der in der Wohngruppe tätigen Pflegedienste liegen (Bayerisches LSG, Urteil vom 27.6.2019 - L 4 P 63/18).

  Weder dem Gesetz noch den Gesetzgebungsmaterialien ist ein Hinweis zu entnehmen, dass die Beauftragung von Familienangehörigen ausgeschlossen wäre (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 27.6.2019 - L 4 P 63/18 -, juris Rn. 50).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2022 - L 12 P 56/20
  Eine solche Tätigkeiten kann etwa in der Organisation und Förderung des Gemeinschaftslebens (…vgl. Leitherer: in beck-online.Großkommentar, Stand: 1.5.2021, § 38a SGB XI Rn. 13) oder in der Koordination der in der Wohngruppe tätigen Pflegedienste liegen (Bayerisches LSG, Urteil vom 27.6.2019 - L 4 P 63/18).

  Weder dem Gesetz noch den Gesetzgebungsmaterialien ist ein Hinweis zu entnehmen, dass die Beauftragung von Familienangehörigen ausgeschlossen wäre (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 27.6.2019 - L 4 P 63/18 -, juris Rn. 50).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2022 - L 12 P 55/20
  Eine solche Tätigkeiten kann etwa in der Organisation und Förderung des Gemeinschaftslebens (…vgl. Leitherer: in beck-online.Großkommentar, Stand: 1.5.2021, § 38a SGB XI Rn. 13) oder in der Koordination der in der Wohngruppe tätigen Pflegedienste liegen (Bayerisches LSG, Urteil vom 27.6.2019 - L 4 P 63/18).

  Weder dem Gesetz noch den Gesetzgebungsmaterialien ist ein Hinweis zu entnehmen, dass die Beauftragung von Familienangehörigen ausgeschlossen wäre (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 27.6.2019 - L 4 P 63/18 -, juris Rn. 50).

• VG Berlin, 07.06.2024 - 5 K 209.22
  Die Beauftragung von Familienangehörigen als Präsenzkraft im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI ist nicht generell ausgeschlossen (Anschluss an LSG München, 27. Juni 2019, L 4 P 63/18, juris Rn. 50), setzt aber voraus, dass die zu übertragenen Aufgaben der designierten Präsenzkraft nicht bereits aufgrund anderer (insbesondere familienrechtlicher) Pflichten obliegen (…Anschluss LSG Celle-Bremen, 27. Oktober 2022, L 12 P 54/20, juris Rn. 34).

  § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur Verträge der Pflegekassen mit (nahen) Familienangehörigen zur pflegerischen Betreuung von Pflegebedürftigen ausschließt, nicht aber Vereinbarungen von Wohngruppenmitgliedern zur Beauftragung einer Präsenzkraft" mit "allgemeinen organisatorischen, verwaltenden, betreuenden oder das Gemeinschaftsleben fördernden Tätigkeiten" (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 27. Juni 2019 - L 4 P 63/18 -, juris Rn. 50; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 27. Oktober 2022 - L 12 P 54/20 -, juris Rn. 33;… Giesbert, a.a.O. Rn. 18; Klopstock, NZS 2023, 313).

• LSG Bayern, 13.07.2020 - L 4 P 27/18

  Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

  Auf das rechtskräftige Urteil des Senats vom 27.06.2019 (L 4 P 63/18) wurde hingewiesen.