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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6145
LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04 (https://dejure.org/2004,6145)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04 (https://dejure.org/2004,6145)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 2004 - L 5 AL 1986/04 (https://dejure.org/2004,6145)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Gekündigter Arbeitnehmer muss sich sofort melden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Minderung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung als Arbeit suchend; Volle Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung im gerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Leistung durch einen Leistungsbezieher; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
    Rn. 42 Unverzüglich bedeutet, dass die persönliche Meldung ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB) zu erfolgen hat, nachdem die versicherungspflichtige Person vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses Kenntnis erlangt hat (…vgl. auch Voelzke, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts Rdnr. 492; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom. 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 - Revision beim BSG - B 11 AL 47/04 R -).

    Rn. 44 Der Annahme, der Kläger habe sich nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet, steht nicht entgegen, dass er die zum 1. Juli 2003 in Kraft getretene gesetzliche Regelung nicht kannte (ebenso LSG Baden-Württemberg,. Urteil vom. 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 - Revision beim BSG - B 11 AL 47/04 R -).

    Rn. 45 Des Weiteren steht der Annahme, der Kläger habe sich nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet, nicht entgegen, dass der Arbeitgeber es entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III unterlassen hat, den Arbeitnehmer über die Meldepflicht zu informieren (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 - Revision beim BSG - B 11 AL 47/04 R -).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 3 AL 1267/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
    Rn. 42 Unverzüglich bedeutet, dass die persönliche Meldung ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB) zu erfolgen hat, nachdem die versicherungspflichtige Person vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses Kenntnis erlangt hat (…vgl. auch Voelzke, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts Rdnr. 492; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom. 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 - Revision beim BSG - B 11 AL 47/04 R -).

    Rn. 44 Der Annahme, der Kläger habe sich nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet, steht nicht entgegen, dass er die zum 1. Juli 2003 in Kraft getretene gesetzliche Regelung nicht kannte (ebenso LSG Baden-Württemberg,. Urteil vom. 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 - Revision beim BSG - B 11 AL 47/04 R -).

    Rn. 45 Des Weiteren steht der Annahme, der Kläger habe sich nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet, nicht entgegen, dass der Arbeitgeber es entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III unterlassen hat, den Arbeitnehmer über die Meldepflicht zu informieren (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 - Revision beim BSG - B 11 AL 47/04 R -).

  • BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

    Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
    Mit der Verkündung gelten die Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie von ihnen tatsächlich Kenntnis erlangt hätten (mit Hinweis auf BSG SozR 3 - 1200 § 13 Nr. 1 m. w. N.;… SozR 3-1300 § 27 Nr. 3).

    Mit der Verkündung gelten die Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie von ihnen tatsächlich Kenntnis erlangt haben (BSG SozR 3-1200 § 13 Nr. 1, mwN;… SozR 3-1300 § 27 Nr. 3).

  • BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92

    Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
    Mit der Verkündung gelten die Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie von ihnen tatsächlich Kenntnis erlangt hätten (…mit Hinweis auf BSG SozR 3 - 1200 § 13 Nr. 1 m. w. N.; SozR 3-1300 § 27 Nr. 3).

    Mit der Verkündung gelten die Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie von ihnen tatsächlich Kenntnis erlangt haben (…BSG SozR 3-1200 § 13 Nr. 1, mwN; SozR 3-1300 § 27 Nr. 3).

  • BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R

    Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
    Macht ein Leistungsbezieher aber einen Anspruch auf höhere Leistung geltend, so ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die von ihm geltend gemachte Beanstandung, sondern die Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (z.B. BSG Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -).
  • ArbG Verden, 27.11.2003 - 3 Ca 1567/03

    Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzung des …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
    Eine mit Konsequenzen für die Frage des Verschuldens versehende Form der "Rechtsfolgenbelehrung" durch den Arbeitgeber anstelle der Beklagten ist im Arbeitsförderungsrecht systemfremd und würde diesen dann bei Fehlern ggf. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aussetzen, die ersichtlich nicht vom Gesetzgeber gewollt waren (vgl. z. B. Arbeitsgericht Verden vom 27. November 2003 - 3 Ca 1567/03 -, welches unter Hinweis auf den Soll-Charakter sowie Wortlaut und Aufbau der Vorschrift des § 2 SGB III keinen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber zuerkannte;… ablehnend zu Schadenersatzansprüchen auch Spellbrink in Hennig, SGB III, § 37 b Rdnr. 31), denn die Vorschrift ist als nicht staatlich durchsetzbar ausgestaltet (…vgl. GK SGB III/Rademacher, § 37 b Rdnr. 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2004 - L 12 AL 2249/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Rn. 29 Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2004, L 5 AL 1986/04; Urteil vom 9.6.2004, L 3 AL 1267/04, jeweils m.w.N.), nach der gerade die (unverschuldete) Unkenntnis von der Verpflichtung den Arbeitnehmer nicht entlasten soll, verkennt, dass der Gesetzgeber mit seiner Wortwahl einen Verschuldenstatbestand im Bereich des Sozialrechts, mit dem dort üblichen subjektiven Sorgfaltsmaßstab einführte.
  • SG Stuttgart, 27.09.2004 - S 18 AL 3419/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Daraus folgt, dass eine Verletzung der in § 37 b SGB III normierten Meldeobliegenheit nur dann angenommen werden kann, wenn diese schuldhaft, also zumindest fahrlässig i. S. v. § 276 Abs. 2 BGB, herbeigeführt wird (so auch Spellbrink, in Hennig, SGB III, Arbeitsförderung, § 37 b, Rd. 46f.;… 3. Senat des LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.06.2004, L 3 AL 1267/04; a. A. wohl der 5. Senat des LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.09.2004, L 5 AL 1986/04).

    Rn. 22 b) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe deshalb nicht schuldhaft gezögert, weil er die Pflicht aus § 37 b SGB III nicht kannte (…vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.06.2004, L 3 AL 1267/04; Urt. v. 22.09.2004, L 5 AL 1986/04;… SG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2004, S 17 AL 3359/04;… SG Reutlingen, Urt. v. 21.05.2004, S 12 AL 850/04; Spellbrink, in Hennig, SGB III, Arbeitsförderung, § 37 b, Rd. 25 ff.; Voelzke, in Kassler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12, Rd. 501; i. E. so auch Coseriu/Jakob, SGB III-Arbeitsförderung, § 37 b, Rd. 22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 (12) AL 236/04

    Arbeitslosenversicherung

    Demgegenüber enthält der vom SG in den Tenor mit aufgenommene "Bescheid" vom 22.12.2003 für sich genommen keine Regelung, stellt somit also keinen eigenständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04 - und 03.11.2004 - L 5 AL 3835/04).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 12/8 AL 17/06

    Minderung von zu gewährendem Arbeitslosengeld für die Dauer von 30 Tagen wegen …

    Danach ist die Unkenntnis über die (frühzeitige) Meldeobliegenheit nicht ohne rechtliche Bedeutung (anders zuvor noch u. a. LSG BaWü, Urt. v. 22.9.2004 - L 5 AL 1986/04).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 236/04

    Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts bei Fehlen einer Regelung; Voraussetzungen …

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  • SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 1/05

    Arbeitslosenversicherung

    Auch § 37 b Satz 1 SGB III weicht von diesem Grundsatz nicht ab: Erstens verweist bereits der Wortlaut auf eine verschuldete Meldungsverzögerung, denn "unverzüglich" bedeutet nach der - auch im Sozialrecht gültigen (SG Freiburg i. Br., Gerichtsbescheid vom 15.04.2004 - S 9 AL 3989/03;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 121, Rn. 3;… Jauernig, in: Jauernig, BGB, 11. Aufl., 2004, § 121, Rn. 1;… a.A. Coseriu/Jakob, in: Praxiskommentar SGB III, § 37 b, Rn. 8) - gesetzlichen Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) "ohne schuldhaftes Zögern" (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04 - Az des Revisionsverfahrens: B 7 AL 80/04 R; SG Mannheim, Urteil 14.05.2004 - S 11 AL 3775/03;… einschränkend Kruse, in: Gagel, SGB III, § 37b Rn. 4).
  • SG Aachen, 12.01.2005 - S 11 AL 69/04

    Arbeitslosenversicherung

    Auch § 37 b Satz 1 SGB III weicht von diesem Grundsatz nicht ab: Erstens verweist bereits der Wortlaut auf eine verschuldete Meldungsverzögerung, denn "unverzüglich bedeutet nach der auch im Sozialrecht gültigen (SG Freiburg i. Br., Gerichtsbescheid vom 15.04.2004 S 9 AL 3989/03;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 121, Rn. 3;… Jauernig, in: Jauernig, BGB, 11. Aufl., 2004, § 121, Rn. 1;… a.A. Coseriu/Jakob, in: Praxiskommentar SGB III, § 37 b, Rn. 8) gesetzlichen Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) "ohne schuldhaftes Zögern" (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2004 L 5 AL 1986/04 Az des Revisionsverfahrens: B 7 AL 80/04 R; SG Mannheim, Urteil 14.05.2004 S 11 AL 3775/03;… einschränkend Kruse, in: Gagel, SGB III, § 37b Rn. 4).
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