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| LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 2248/07 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. August 2009 - L 5 R 2248/07 (https://dejure.org/2009,117729)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 2248/07
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Nachzahlung der Rente ab 1. Januar 2004 gelte daher Kraft Gesetzes nach § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt und sei damit in Höhe des Erstattungsanspruches erloschen (mit Hinweis auf BSGE 90, 172, 173, LSG Baden-Württemberg a.a.O). - LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06
Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 2248/07
Es bestehe kein Wahlrecht, auf den Erstattungsausgleich zwischen den Leistungsträgern zu verzichten und sich stattdessen an den Leistungsberechtigten zu halten (mit Hinweis auf BSG SozR3 - 3100 § 107 Nr. 10, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1. Februar 2007 - L 7 SO 1253/06 -).
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AL 3348/08 Ferner hat der Senat die Verwaltungsakten der DRV Bund, die Akten des LSG (- L 5 R 2248/07 -, - L 9 AL 2563/04 - und - L 9 AL 4832/04 -) und die Akten des SG Mannheim (- S 11 AL 514/06 -, - S 7 AL 985/07 ER - und - S 8 R 515/06 -) beigezogen.
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 2249/07 Nachdem die Klägerin in der Zeit von September 1998 bis Juli 2000 am Telekolleg die Fachhochschulreife (gewerblich-technisch) erworben hatte (Bl. 26 Rente-VA Bd. I - aus Parallelverfahren L 5 R 2248/07), wandte sie sich am 11. Januar 2001 (Bl. 1 VA III) erneut an die Beklagte und beantragte die Übernahme der Kosten für ein Studium "Informatik" FR Medien beim Berufsförderungswerk Heidelberg (Dauer 4 Jahre).
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