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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,45272
LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20 (https://dejure.org/2021,45272)
LSG Hessen, Entscheidung vom 04.10.2021 - L 5 R 337/20 (https://dejure.org/2021,45272)
LSG Hessen, Entscheidung vom 04. Oktober 2021 - L 5 R 337/20 (https://dejure.org/2021,45272)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine besondere Härte wegen des Verlusts einer Anwartschaft bei Nichterfüllung der Wartezeit für eine Rente; Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für die Zeit ab 01.01.1992

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine besonderer Härte bei Anwartschaftsverlust mangels Wartezeiterfüllung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verlust einer Anwartschaft nach Fristversäumnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 918
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

    Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Auf dieses Rechtsinstitut ist somit nur dann zurückzugreifen, wenn spezielle gesetzliche Regelungen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 7a AL 22/06 R - juris Rdnr. 13 zu § 324 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch ; BSG…, Beschluss vom 28. Januar 1999, B 14 EG 6/98 B - juris Rdnr. 4 m.w.N.).
  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Denn im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann nur ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherten zu dessen Ausschluss führen (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1993, 13 RJ 43/92 - juris Rdnr. 31 m.w.N.).
  • BSG, 28.01.1999 - B 14 EG 6/98 B

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlverhalten der Verwaltung

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Auf dieses Rechtsinstitut ist somit nur dann zurückzugreifen, wenn spezielle gesetzliche Regelungen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007, B 7a AL 22/06 R - juris Rdnr. 13 zu § 324 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch ; BSG, Beschluss vom 28. Januar 1999, B 14 EG 6/98 B - juris Rdnr. 4 m.w.N.).
  • BSG, 15.05.1984 - 12 RK 48/82

    Nachentrichtungsbegehren des Versicherten - Verjährung der Beitragsforderung - …

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Im Rahmen der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage war höchstrichterlich anerkannt, dass neben der ausschließlich für Pflichtbeiträge geltenden Härtefallregelung (§ 1418 Abs. 2 und 3 Reichsversicherungsordnung ; § 140 Abs. 2 und 3 Angestelltenversicherungsgesetz ) der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nicht zur Anwendung gelangte (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 1984, 12 RK 48/82 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8).
  • LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 649/10

    Für die Zeit ab 1. Januar 1992 kommt eine nachträgliche Zulassung zur …

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Durch die Einbeziehung der freiwilligen Beiträge in den Anwendungsbereich des § 197 Abs. 3 SGB VI als der ab 1. Januar 1992 geltenden Härtefallregelung hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er diese als abschließend ansieht (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 27. November 2012, L 13 R 649/10 - juris Rdnr. 97 m.w.N.).
  • SG Stade, 14.09.2015 - S 9 R 52/15

    Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung …

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Soweit demgegenüber vertreten wird, dass § 197 Abs. 3 SGB VI dem Versicherten einen eigenständigen Anspruch gebe, der erst dort aufsetze, wo die Möglichkeiten eines Herstellungsanspruchs endeten (…vgl. Kuszynski in: Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl. 2021, § 197 SGB VI Rdnr. 24; so auch SG Stade, Urteil vom 14. September 2015, S 9 R 52/15 - juris Rdnr. 9), vermag dies nicht zu überzeugen.
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 64/12 R

    Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn …

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    § 86 SGG ist auf vor Erlass des Widerspruchsbescheides ergangene negative Überprüfungsbescheide jedenfalls analog anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2014, B 1 KR 64/12 R = BeckRS 2014, 70754 Rdnr. 9 m.w.N.).
  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

    Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Eine solche Verpflichtung ist selbst bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen, wie drohendem Totalverlust eines Anspruchs, allenfalls in Ausnahmefällen denkbar (vgl. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996, 13 RJ 23/95 - juris Rdnr. 37 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 10 R 2182/16

    Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Eine besondere Härte wegen des Verlusts einer Anwartschaft im Sinne des § 197 Abs. 3 SGB VI ist zu verneinen, wenn eine Anwartschaft nie bestand, weil zu keinem Zeitpunkt die Wartezeit für die begehrte Rente erfüllt war (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2017, L 10 R 2182/16 - juris ).
  • BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R

    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …

    Auszug aus LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
    Aus Sicht eines verständigen und die Zusammenhänge berücksichtigenden Beteiligten, auf den es bei der Auslegung von Verfügungssätzen eines Bescheides maßgeblich ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2012, B 5 R 38/11 R - juris Rdnr. 15 m.w.N.), sollte eine derartige Regelung nach dem Willen der Beklagten erkennbar auch nicht getroffen werden (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch ).
  • BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 RJ 1/01 R

    Rentenversicherung - Anwartschaft - Beitrag - Entrichtungsfrist - Versäumung - …

  • LSG Hessen, 24.02.2017 - L 5 R 173/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Schulrecht

  • LSG Bayern, 11.12.2023 - L 13 R 563/21

    Rentenversicherung: Rückwirkende Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur …

    Rn. 57 Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 27.11.2012, L 13 R 649/10, juris Rn. 96 ff., entschieden, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch neben § 197 Abs. 3 SGB VI nicht anwendbar ist (so auch LSG NRW…, Urteil vom 24.11.2021, L 3 R 886/18 juris Rn. 50; Hess. LSG, Urteil vom 04.10.2021, L 5 R 337/20, juris Rn. 45 ff., nachgehend BSG, Urteil vom 06.06.2023, B 12 R 14/21 R, juris).
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