Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 144 Abs 1 S 1 SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 626 Abs 1 BGB
  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

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• LSG Bayern, 23.10.2003 - L 11 AL 68/02

  Rechtscharakter einer behördlichen Auskunft; Regelungsgehalt eines …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Das Urteil vom 06. März 2003, Az. B 11 AL 68/02 R, sei vorliegend nicht anwendbar.

  Das BSG hält es in Fällen der vorliegenden Art für erforderlich, im Einzelfall zu prüfen, ob in der privaten Trunkenheitsfahrt ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen liegt (BSG, Urteil vom 06. März 2003, aaO;… vgl. Niesel, aaO, § 144, RN 48).

• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Sperrzeitanlass sind folglich nur verhaltensbedingte Kündigungen (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2005. Az. B 7a AL 46/05 R, veröffentlicht unter www.juris.de;… Niesel, aaO, § 144, RN 41 und 46).

  Es ist daher unbeachtlich, wenn eine verhaltensbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht vergleichsweise in eine betriebsbedingte Kündigung umbenannt wird, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht tatsächlich vorgelegen haben (vgl. insgesamt BSG, Urteile vom 03. Juni 2004, Az. B 11 AL 70/03 R, veröffentlicht unter www.juris.de und 15. Dezember 2005, aaO; SG Kassel, Urteil vom 07. Dezember 2007, Az. S 3 AL 2245/04, ebenfalls veröffentlicht unter www.juris.de;… Niesel, aaO, § 144, aaO und RN 55).

• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Rn. 37 Der anders lautenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) BSGE 91, 18 bis 23> vermag die Kammer nicht zu folgen.

  Auch der 11. Senat des BSG bezweifle im Urteil vom 06. März 2003, Az. B 11 AL 69/02 R, nicht die Pflicht eines Berufskraftfahrers seinen Dienst unbeeinflusst von Alkohol auszuüben.

• SG Aachen, 19.12.2006 - S 11 AL 97/06

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Dies gilt umso mehr, als eine zum Verlust der Fahrerlaubnis führende Trunkenheitsfahrt ohnehin verboten ist und damit die Nebenpflicht, eine solches Verhalten zu unterlassen, nicht etwa ein sozialadäquates Verhalten verbietet (vgl. SG Aachen, Urteil vom 19. Dezember 2006, Az. S 11 AL 97/06, veröffentlicht unter www.juris.de).
• BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Arbeitslosmeldung - …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Es ist daher unbeachtlich, wenn eine verhaltensbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht vergleichsweise in eine betriebsbedingte Kündigung umbenannt wird, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht tatsächlich vorgelegen haben (vgl. insgesamt BSG, Urteile vom 03. Juni 2004, Az. B 11 AL 70/03 R, veröffentlicht unter www.juris.de und 15. Dezember 2005, aaO; SG Kassel, Urteil vom 07. Dezember 2007, Az. S 3 AL 2245/04, ebenfalls veröffentlicht unter www.juris.de;… Niesel, aaO, § 144, aaO und RN 55).
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.07.2002 - L 1 AL 134/01

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Arbeitsplatzverlust wegen Entzug der …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Es mache keinen Unterschied, ob die Fahrerlaubnis während einer beruflichbedingten Fahrt oder bei einer Privatfahrt entzogen werde (Urteil vom 25. Juli 2002, Az. L 1 AL 134/01).
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80

  Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (Urteil vom 25. August 1981, Az. 7 RAr 44/80) stelle das von dem Arbeitnehmer zu vertretende Unvermögen, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, ein vertragswidriges Verhalten dar.
• SG Kassel, 07.12.2007 - S 3 AL 2245/04

  Eintritt einer Sperrzeit wegen alkoholbedingten Verlustes der Fahrerlaubnis

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

  Es ist daher unbeachtlich, wenn eine verhaltensbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht vergleichsweise in eine betriebsbedingte Kündigung umbenannt wird, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht tatsächlich vorgelegen haben (…vgl. insgesamt BSG, Urteile vom 03. Juni 2004, Az. B 11 AL 70/03 R, veröffentlicht unter www.juris.de und 15. Dezember 2005, aaO; SG Kassel, Urteil vom 07. Dezember 2007, Az. S 3 AL 2245/04, ebenfalls veröffentlicht unter www.juris.de;… Niesel, aaO, § 144, aaO und RN 55).

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• SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10

  Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung, …

  Schließlich muss die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen (s. LSG für das Saarland v. 23.11.2010 - L 6 AL 4/10).

  Dies gilt auch für einen arbeitsgerichtlichen Vergleich (LSG für das Saarland v. 23.11.2010 - L 6 AL 4/10).

  Rn. 50 Gegen diese schriftlich niedergelegte Pflicht und die für einen Berufskraftfahrer grundsätzlich bestehende Verpflichtung, seinen Dienst unbeeinflusst von Alkohol auszuüben -wodurch er zur Abstinenz während der Freizeit in einem Umfang und zeitlichen Abstand verpflichtet wird, der Nüchternheit zum Arbeitsantritt gewährleistet- hätte der Kläger somit vorwerfbar verstoßen (s. LSG für das Saarland v. 23.11.2010 - L 6 AL 4/10; LSG Hamburg v. 11.05.2011 - L 2 AL 55/08).

• LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 120/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - …

  Rn. 28 Die bisher vorliegende Rechtsprechung zur Relevanz privat begangener Verkehrsverstöße für den Eintritt einer Sperrzeit bezieht sich allerdings weit überwiegend auf Trunkenheitsfahrten (vgl. zusätzlich zu den bisher genannten Entscheidungen noch LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10) und damit auf gravierende Verkehrsverstöße.