Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Voraussetzung der "groben Fahrlässigkeit" beim Vermerk falscher Angaben auf einem Antrag auf Gewähr von Arbeitslosengeld; Fehlerhafte Angabe bei Bezugnahme auf ...

Papierfundstellen

• NZS 2000, 102

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93

  Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche

  Auszug aus LSG Saarland, 18.02.1999 - L 6 AL 6/98

  Der angefochtene Bescheid vom 17.09.1996 ist auch nicht wegen fehlender Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig, weil die Anhörung mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X - vgl. BSG-Urteil vom 12.11.1981, Az.: 7 RAr 51/80; BSG-Urteil vom 24.03.1994, Az.: 5 RJ 22/93; BSG-Urteil vom 14.07.1994, Az.: 7 RAr 104/93).
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …

  Auszug aus LSG Saarland, 18.02.1999 - L 6 AL 6/98

  Das Merkmal der "groben Fahrlässigkeit" ist, wie die gesetzliche Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zeigt, nur dann erfüllt, wenn der Leistungsbezieher aufgrund einfachster und naheliegendster Überlegungen mit Sicherheit hätte erkennen können und auch müssen, daß die von ihm gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig waren bzw. daß der Verwaltungsakt rechtswidrig war (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26.08.1987, Az.: 11a RA 30/86).
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …

  Auszug aus LSG Saarland, 18.02.1999 - L 6 AL 6/98

  Dabei ist nicht ein objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen (vgl. BSG-Urteil vom 06.03.1997, Az.: 7 RAr 40/96).
• BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 22/93

  Rechtmäßigkeit der Umwandlung der Witwenrente in eine Hinterbliebenenrente - …

  Auszug aus LSG Saarland, 18.02.1999 - L 6 AL 6/98

  Der angefochtene Bescheid vom 17.09.1996 ist auch nicht wegen fehlender Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig, weil die Anhörung mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X - vgl. BSG-Urteil vom 12.11.1981, Az.: 7 RAr 51/80; BSG-Urteil vom 24.03.1994, Az.: 5 RJ 22/93; BSG-Urteil vom 14.07.1994, Az.: 7 RAr 104/93).
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 51/80

  Auszug aus LSG Saarland, 18.02.1999 - L 6 AL 6/98

  Der angefochtene Bescheid vom 17.09.1996 ist auch nicht wegen fehlender Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig, weil die Anhörung mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X - vgl. BSG-Urteil vom 12.11.1981, Az.: 7 RAr 51/80; BSG-Urteil vom 24.03.1994, Az.: 5 RJ 22/93; BSG-Urteil vom 14.07.1994, Az.: 7 RAr 104/93).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 5 AS 2340/08

  Hilfebedürftigkeit; "Alles-oder-nichts-Prinzip"; Aufhebung und Rückforderung; …

  Auch die insoweit am 2. August 2005 sowie am 7. Februar und am 24. Juli 2006 bei den Folgeantragstellungen vom Kläger gemachten Angaben waren unrichtig im Sinne des § 45 SGB X. Macht ein Leistungsempfänger falsche Angaben und erklärt er im Zusammenhang mit der Beantragung von Folgeleistungen, es habe keine wesentlichen Änderungen gegeben, so ist auch dies unrichtig (vgl. LSG Saarland, Urteil vom 18. Februar 1999 - L 6 AL 6/98, NZS 2000, 102;… Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB X, Kommentar, Stand Juli 2008, § 45 Rdnr. 41).
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11

  Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers

  Denn macht ein Leistungsempfänger falsche Angaben und erklärt er im Zusammenhang mit der Beantragung von Folgeleistungen, es habe keine wesentlichen Änderungen gegeben, so ist auch dies unrichtig (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2010 - L 5 AS 2340/08; Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 18.02.1999 - L 6 AL 6/98).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 25 AS 1475/10

  Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei falschen Angaben zu …

  Denn macht ein Leistungsempfänger falsche Angaben und erklärt er im Zusammenhang mit der Beantragung von Folgeleistungen, es habe keine wesentlichen Änderungen gegeben, so ist auch dies unrichtig (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2010 - L 5 AS 2340/08 - Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 18. Februar 1999 - L 6 AL 6/98 - beide bei juris).