Rechtsprechung
| LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 17.01.2018 - S 21 AS 499/16
- LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Auszug aus LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18
müssen dann neue Bescheide erlassen werden (…Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 86b SGG (Stand: 12.08.2020) Rn. 461 - 463;… Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 96 SGG (Stand: 06.07.2020) Rn. 33;… B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 96 Rn. 4b; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 20/06 R, Rn. 12 zu Ausführungsbescheiden aufgrund eines Vergleichs). - BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen …
Auszug aus LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18
Nur diese Auslegung wird auch dem europarechtlichen Gebot des effet utile gerecht, wonach gemeinschaftsrechtliche Regelungen möglichst wirksam umzusetzen sind (hierzu z.B. BSG, Urteil v. 30. Juni 2009, B 1 KR 22/08 R, Rn. 24). - EuGH, 11.04.2019 - C-483/17
Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …
Auszug aus LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18
Zur Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in seinem Urteil vom 11. April 2019 - C-483/17 - in der Rechtssache Neculai Tarola (…juris Rn. 46-49) ausgeführt (Hervorhebungen durch den Senat):. - LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 1145/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Gegenstand des Verfahrens - …
Auszug aus LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18
Zwar wird vertreten, dass, wenn der Beklagte den Tenor durch Verwaltungsakt konkretisieren muss, es sich nicht um einen bloßen Ausführungsbescheid, sondern um eine eigenständige Regelung handele (LSG Baden-Württemberg v. 23. April 2020 - L 7 AS 1145/19, Rn. 43).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2021 - L 8 SO 157/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger; Antrag auf …
Bei einer Tätigkeit als Arbeitnehmer über einen Zeitraum von genau einem Jahr ist § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU analog anwendbar (Anschluss an Hessisches LSG v.9.9.2020 - L 6 AS 126/18 - juris Rn 41 ff).Rechtsprechung des EuGH und der Grundsatz der europarechts- und freizügigkeitsfreundlichen Auslegung sprechen aber eindeutig dafür, dass bei einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum vorgesehenen Zeitpunkt der Arbeitsnehmerstatus grundsätzlich erhalten bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.4.2019 - C-483/17 - juris Rn. 47; so auch Hessisches LSG, Urteil vom 9.9.2020 - L 6 AS 126/18 - juris Rn. 41 ff.;… Leopold in jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 7 Rn. 105; Zieglmeier, NZS 2021, 448; so auch Ziff. 2.3.1.2 der AVV zum FreizügG/EU).
- VGH Hessen, 16.04.2021 - 9 A 2282/19
Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
Diese Rechtsfrage wurde durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Tarola geklärt: die Erwerbstätigeneigenschaft bleibt zeitlich unbeschränkt erhalten, sofern sich der Unionsbürger dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (EuGH…, Urteil vom 11. April 2019 - C-483/17 -, juris Rn. 27;… vgl. nunmehr auch Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, FreizügG/EU, § 2 Rn. 126; so auch Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 26. Februar 2019 - L 11 AS 899/18 -, juris Rn. 23 ff.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. September 2020 - L 6 AS 126/18 -, juris Rn. 51 ). - LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21 Die Erwerbstätigeneigenschaft bleibt zeitlich unbeschränkt erhalten, sofern sich der Unionsbürger dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG…, Urteil vom 26.02.2019 - L 11 AS 899/18 - juris Rn. 23 ff., Hessisches LSG, Urteil vom 09.09.2020 - L 6 AS 126/18 - juris Rn. 51;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, FreizügG/EU, § 2 Rn. 126).
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21 Die Erwerbstätigeneigenschaft bleibt zeitlich unbeschränkt erhalten, sofern sich der Unionsbürger dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG…, Urteil vom 26.02.2019 - L 11 AS 899/18 - juris Rn. 23 ff., Hessisches LSG, Urteil vom 09.09.2020 - L 6 AS 126/18 - juris Rn. 51;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, FreizügG/EU, § 2 Rn. 126).
- VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606
Erfolgloser PKH Antrag für Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf …
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache … bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft zeitlich unbeschränkt erhalten, sofern sich der Unionsbürger dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (…EuGH, U.v. 11.4.2019 - C-483/17 - juris Rn. 27;… HessVGH, B.v. 16.4.2021 - 9 A 2282/19 - juris Rn. 36;… BayLSG, U.v. 26.2.2019 - L 11 AS 899/18 - juris Rn. 23; HessLSG, U.v. 9.9.2020 - L 6 AS 126/18 - juris Rn. 51).
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Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 22 SGB 2, § 12 WoGG
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
A & K; KdU Pinneberg; Nachbesserungsmöglichkeit der Jobcenter; SGB II
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 10.08.2018 - S 10 AS 1143/17
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
- SG Itzehoe, 08.10.2021 - S 10 AS 1143/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Bei der Gegenüberstellung der Nachfragegruppen im unteren Marktsegment und der Gesamtheit der Haushalte ist der Beklagte außerdem noch 2011 davon ausgegangen, dass insgesamt 30 % der Haushalte um die Wohnungen im unteren Marktsegment konkurrieren und hat außerdem einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag von 10 % berücksichtigt, so dass als Ausgangswert jeweils ein Perzentil von 40 % gesetzt wurde (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 194/2017, L 6 AS 135/15 u.a.-,juris Rn. 113).Bereits bei dem zeitlich vorherigen Konzept im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat der Senat beanstandet, dass der Beklagte die aus der Datenauswertung gezogenen Schlüsse nur unvollständig dokumentiert und teilweise eigene konzeptionelle Prämissen zum iterativen Verfahren im Abgleich der Datensätze nicht eingehalten und nur durch eine Nachbesserung ein konsistentes methodisches Vorgehen abgeleitet hat (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 135/15 -, juris).
Es kann offenbleiben, ob diese Kriterien ausreichend abstrakte Vorgaben zum iterativen Verfahren wären (zu den früheren mit Hilfe des Gesichts vorgenommenen Nachkorrekturen vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 135/15 -, juris), denn diesen Vorgaben entspricht das Konzept 2015/2016 Korrektur August 2020 inhaltlich nicht.
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Im September 2019 hat der Senat dem Beklagten vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vergleichsraumbildung (Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R u.a. -, juris) ausdrücklich Gelegenheit zur Nachbesserung des bisherigen Konzepts für den streitgegenständlichen Zeitraum und - für den Fall der Nachbesserung - um Offenlegung der Berechnungen und Berechnungsgrundlagen bis zum 15. Dezember 2019 gebeten (erste Nachbesserungsmöglichkeit).Beim maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum handelt es sich um "ausgehend vom Wohnort der Leistungsberechtigten ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, die insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen" (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R 22, Juris).
Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition und Beschreibung der erhobenen Daten, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 24).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl. bereits BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R u.a. -, juris).Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist auf die Werte zurückzugreifen, welche die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris Rn. 19 …und Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris Rn. 12).
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist auf die Werte zurückzugreifen, welche die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris Rn. 19 und Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris Rn. 12).a) Um ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb des Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris).
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Soweit eine Vergleichsberechnung mit den Durchschnittswerten der SGB II-Daten bei den Betriebskosten stattgefunden hat, sind zudem die Anforderungen an einen Sicherheitszuschlag zur Vermeidung von Zirkelschlüssen zu beachten (BSG, Urteil vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R -, juris Rn. 30 ff.). - BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Diese werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG mit einem Sicherheitszuschlag im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (stRspr, vgl. BSG, Beschluss vom 28. April 2020 - B 4 AS 25/20 R; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris Rn. 25). - BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Soweit der Beigeladene hiergegen unter Berufung auf § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach die kommunalen Träger im Hinblick auf die Datenerhebung zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftsbedarfe durch Satzung hilfsweise die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG berücksichtigen können, und die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 -, juris) einwendet, es bestehe keine rechtliche Grundlage für den Sicherheitszuschlag mehr, ist dem nicht zu folgen. - BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
§ 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II regelt nicht den Fall, dass das Gericht mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts zur Erfüllung seiner prozessualen Pflicht zur Herstellung der Spruchreife nachrangig die Werte des WoGG heranzieht und diese zur Gewährleistung der Realitätsgerechtigkeit um 10 % erhöht (BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -, juris Rn. 39). - BSG, 28.04.2020 - B 4 AS 25/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Diese werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG mit einem Sicherheitszuschlag im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (stRspr, vgl. BSG, Beschluss vom 28. April 2020 - B 4 AS 25/20 R; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris Rn. 25). - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Allgemein vertreten wird heute die so genannte Produkttheorie, wonach nicht beide Faktoren (Wohnungsgröße und Wohnungsstandard - letzterer ausgedrückt durch Quadratmeterpreis) je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris). - BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 526/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
- BSG, 15.07.2019 - B 14 AS 19/19 R
- SG Itzehoe, 10.08.2018 - S 10 AS 1143/17
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