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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10829
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10 (https://dejure.org/2010,10829)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.05.2010 - L 6 AS 41/10 (https://dejure.org/2010,10829)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - L 6 AS 41/10 (https://dejure.org/2010,10829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
    Rn. 28 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II auf Umzugshilfe ist u. a., dass vor dem Zeitpunkt, in dem die vorgenannten Kosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden, der bis zum Umzug örtlich zuständige SGB II-Leistungsträger die Übernahme der Kosten zusichert (vergl. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, in: juris, und jüngst vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R -, noch nicht veröffentlich, nur als Terminsbericht unter www. bundessozialgericht.de abrufbar;… Lang/Link, a.a.O., § 22 Rn. 85).

    Rn. 30 Von dem Erfordernis der vorherigen Zusicherung konnte hier auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, insbesondere hat die Beklagte die Entscheidung nicht in treuwidriger Weise verzögert (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, a.a.O.).

    Bei Umzügen besteht eine Obliegenheit, deren Kosten möglichst gering zu halten, so dass etwa die Übernahme der Kosten eines Umzugsunternehmens lediglich in Ausnahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandensein von Kleinkindern etc.) in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, a.a.O.).

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

    Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
    Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den (leistungs-)rechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (…st. Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteile vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77 - in: SozR 2200 § 1418 Nr. 6; und vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R -, in: juris).

    Im einzelnen setzt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eine Pflichtverletzung des in Anspruch genommenen Leistungsträgers selbst oder einer insoweit für diesen handelnden Stelle gegenüber dem Betroffenen voraus, die bei letzterem einen sozialrechtlichen (dem Schutzzweck der betreffenden Pflicht zuzuordnenden) Nachteil bewirkt haben muss (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 11. Mai 2000, a.a.O.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
    Rn. 28 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II auf Umzugshilfe ist u. a., dass vor dem Zeitpunkt, in dem die vorgenannten Kosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden, der bis zum Umzug örtlich zuständige SGB II-Leistungsträger die Übernahme der Kosten zusichert (vergl. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, in: juris, und jüngst vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R -, noch nicht veröffentlich, nur als Terminsbericht unter www. bundessozialgericht.de abrufbar;… Lang/Link, a.a.O., § 22 Rn. 85).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
    Anspruchsinhaber beantragter SGB II-Leistungen sind jeweils alle einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn dies in den Bescheiden der Leistungsträger nicht deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, m.w.N., in: juris).
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
    Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den (leistungs-)rechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (st. Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteile vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77 - in: SozR 2200 § 1418 Nr. 6; und vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R -, in: juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 SB 133/09

    Feststellung der Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und aG …

    Da der Beklagte vorprozessual nicht mit diesem Begehren befasst war, liegt hier auch keine vergleichbare Fallkonstellation vor, in der es nur an einem abgeschlossenen Vorverfahren mangels Widerspruchsbescheides fehlt und zwecks Nachholung des Widerspruchsverfahrens die Aussetzung nach § 114 Abs. 2 SGG analog geboten ist (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 78 Rn. 34 ff.; s. auch Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2010 - L 6 AS 41/2010; zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1832/14

    Übernahme von Umzugskosten durch den Grundsicherungsträger

    Hierzu ist ein konkreter Umzugsplan mit den einzelnen vom Hilfeempfänger beabsichtigten (kostenverursachenden) Umzugsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen (vgl. LSG Essen, Urteil vom 11. Mai 2010 - L 6 AS 41/10 -, juris), damit Kostensenkungsmaßnahmen geprüft werden können.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2025 - L 7 AS 724/22
    Rn. 36 Die Zulässigkeit der Klage des Klägers scheitert insbesondere nicht an einer fehlenden Klagebefugnis (…vgl. zur fehlenden Klagebefugnis bei unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zustehenden Anspruch Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 54 Rdnr. 22), denn Umzugskosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II sind nach denselben Maßgaben kopfteilig auf Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen wie laufende Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II (vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil vom 11.05.2010 - L 6 AS 41/10 - juris, Rn. 24).
  • SG Stade, 11.10.2011 - S 28 AS 669/11

    Unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II zunächst …

    Hierzu muss der Antragsteller einen konkreten Umzugsplan zur Verfügung stellen, der dem Leistungsträger eine Prüfung der Angemessenheit der Umzugskosten ermöglicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2010 - L 6 AS 41/10 - zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 AS 2632/11
    Es kommt deswegen maßgeblich auf den Abschluss des Mietvertrags am 17.01.2009 an und nicht auf die erst mit dem Einzug in die Wohnung eintretende Fälligkeit (vgl. § 16 Abs. 3 des Mietvertrags) der Verpflichtung zur Zahlung der Kaution (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2010 - L 6 AS 41/10 - für die Zusicherung zur Übernahme von Kosten eines Umzugsunternehmens mit Hinweis auf BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R = BSGE 97, 231 und vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R = BSGE 106, 135).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 168/10
    Die vorherige Zusicherung, die schriftlich zu erfolgen hat (vgl. § 34 SGB X), stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. September 2010 - L 1 AS 2177/10 - Beschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2010 - L 5 AS 673/10 B PKH - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2010 - L 6 AS 41/10 - Beschluss vom 11. Februar 2010 - L 12 B 94/09 AS NZB - Urteil vom 2. März 2009 - L 19 AS 61/08 - Beschluss vom 21. Juli 2008 - L 19 B 100/08 AS - SG Saarland, Urteil vom 12. Januar 2011 - S 12 AS 480/09;… Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rdnr. 104 f;… Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 22 Rdnr. 82;… Lauterbach in Gagel, § 22 SGB II Rdnr. 93;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rdnr. 121), die nur dann nicht erforderlich ist, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R -).
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