Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• Rpfleger 2000, 165

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

  Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99

  Im Regelfall wirkt die Bewilligung von PKH nicht zurück (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juli 1999 - Az.: L 6 B 11/99 SF), denn maßgeblich ist grundsätzlich der Zugang des Beschlusses, durch welchen den Beteiligten PKH bewilligt und gegebenenfalls ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (BGH in NJW 1985, S. 921;… BSG in Breithaupt 1988, S. 427, 428).

  Relevant ist dann grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Partei einen formgerechten Antrag gestellt, die Erklärung über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vorgelegt und entsprechende Belege beigefugt hat (vgl. BGH in NJW 1985, S. 921, 922;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 21. Auflage 1999, § 119 Rdnr. 39 mit weiteren Nachweisen).

• LAG Niedersachsen, 10.02.1992 - 2 Ta 34/92

  Zur Bindung des Gerichts durch die Gestattung des Nachreichens von Unterlagen …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99

  Eine rückwirkende Bewilligung von PKH ist ausnahmsweise auch dann möglich, wenn - wie hier - nach Antragstellung ein Vergleich abgeschlossen wurde und das Gericht der Partei gestattet hat, fehlende Unterlagen innerhalb einer Frist nachzureichen und diese Frist gewahrt wird (…vgl. OLG Düsseldorf in FamRZ 1988, S. 415, 416 ; LAG Niedersachsen in MDR 1993, S. 91;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 119 Rdnr. 43 a).

  Die Nachreichung von notwendigen Unterlagen nach dem dort bestimmten Termin war unerheblich, weil das Sozialgericht auch dies nachträglich mit Verfugung vom 25. März 1998 gestattete (vgl. LAG Niedersachsen in MDR 1993, S. 91).

• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99

  Frühestmöglicher Bewilligungszeitpunkt ist immer der Antragseingang (…vgl. Philippi in Zöller, a.a.O., § 119 Rdnr. 37; BGH in NJW 1982, S. 446), der hier erheblich nach dem Zeitpunkt des Tätigwerdens des Beschwerdegegners lag.

• LSG Thüringen, 20.04.1999 - L 6 B 38/98

  SGVerfahren - Rechtsanwaltsgebühr

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99

  Bessere wirtschaftliche Verhältnisse können eine Erhöhung und schlechtere wirtschaftliche Verhältnisse können eine Ermäßigung der Gebühr begründen (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20. April 1999 - Az.: L 6 B 38/98 SF und 17. Mai 1999 in E-LSG B-139;… ebenso Madert in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 12 Rdnr. 14).
• LSG Thüringen, 02.07.1999 - L 6 B 12/99

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99

  Es hat keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, dass er selbst bei der Sitzung nicht anwesend war und sich von einem Stellvertreter (Rechtsanwalt Kruse) in Untervollmacht vertreten ließ (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juli 1999 - Az.: L 6 B 12/99 SF;… Eicken in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 121 Rdnr. 13).
• BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 11.99

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99

  Im Regelfall wirkt die Bewilligung von PKH nicht zurück (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juli 1999 - Az.: L 6 B 11/99 SF), denn maßgeblich ist grundsätzlich der Zugang des Beschlusses, durch welchen den Beteiligten PKH bewilligt und gegebenenfalls ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (…BGH in NJW 1985, S. 921;… BSG in Breithaupt 1988, S. 427, 428).
• BVerwG, 18.06.1999 - 6 B 44.99

  Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99

  Relevant sind für die Bedeutung der Angelegenheit neben dem unmittelbaren Ziel der anwaltlichen Tätigkeit (hier: Aufhebung des Rückforderungsbescheides) auch weitere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers oder seine Stellung im öffentlichen Leben, sein Ansehen, seinen Namen und die rechtliche und tatsächliche Klärung für andere Fälle (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 26. August 1999 - Az.: L 6 B 44/99 SF, Madert in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 12 Rdnr. 11).

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• LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

  Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

  Das selbe muss auch für die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse gelten (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1000, L 6 B 37/99, E-LSG B-162 m.w.N.).
• LSG Thüringen, 03.04.2000 - L 6 B 1/00

  Anwendbarkeit von § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAGO im sozialgerichtlichen …

  Zudem kann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium die relevanten übrigen Umstände kompensierend zurückdrängen (vgl. unter anderem Beschlüsse in E-LSG B-139 und vom 4. November 1999 - Az.: L 6 B 37/99 SF).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats können bessere wirtschaftliche Verhältnisse einer Erhöhung und schlechtere wirtschaftliche Verhältnisse zu einer Ermäßigung der Gebühr führen (vgl. Beschlüsse vom 20. April 1999 - Az.: L 6 B 38/98 SF und vom 4. November 1999 - Az.: L 6 B 37/99 SF).

  Eine Zuerkennung über die von der Vorinstanz festgestellten 833, 10 DM kommt nicht in Betracht, denn der Senat ist nach dem im Beschwerdeverfahren geltenden Grundsatz des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) mangels Beschwerde des Beschwerdegegners an die vom Sozialgericht im Tenor ausdrücklich betragsmäßig festgestellte Erhöhung der Entschädigung gebunden (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 4. November 1999 - Az.: L 6 B 37/99 SF und vom 23. März 2000 - Az.: L 6 SF 726/99;… von Eicken in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 128 Rdnr. 25;… Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz , Kommentar, 6. Auflage 1998, vor § 172 Rdnr. 4).

• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SF 241/14

  Anwesenheit beim Gerichtstermin; persönliche Diensterbringung

  In gleicher Weise wie die Partei muss auch die Staatskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter im Sinne von § 5 RVG gegen sich gelten lassen, da die Beiordnung auf eine Anwaltstätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Anwaltsvertrages abstellt (OLG Köln, Beschluss vom 29.03.2010, Az.: II-4 WF 32/10, 4 WF 32/10, m.w.N.;… LSG NRW, a.a.O.; LSG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1999, Az.: L 6 B 37/99).
• LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02

  Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …

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• LSG Thüringen, 18.04.2001 - L 6 B 2/01

  Rechtmäßigkeit der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren; Billigkeit und Verbindlichkeit …

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• LSG Thüringen, 20.02.2008 - L 6 B 186/07

  Entschädigung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

  Nachdem der Beschwerdeführer seinen Antrag auf 872, 24 Euro begrenzt hat, verbleibt es wegen des sogenannten Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) im Beschwerdeverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2003 - Az.: L 6 B 13/03 SF und 4. November 1999 - Az.: L 6 B 37/99 SF in E-LSG B-162) bei diesem Betrag.
• LSG Thüringen, 06.10.2000 - L 6 B 47/00
  Im Regelfall wirkt dann die Bewilligung von PKH nicht zurück, denn maßgeblich ist grundsätzlich der Zugang des Beschlusses, durch den den Beteiligten PKH bewilligt und gegebenenfalls ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (…vgl. BGH in NJW 1985, S. 921 [BGH 06.12.1984 - VII ZR 223/83] ;… BSG in Breithaupt 1988, S. 427, 428; Senatsbeschluss vom 4. November 1999 Az.: L 6 B 37/99 SF in E-LSG B-162 = Rechtspfleger 2000, S. 165).

  Abzustellen ist dann auf den Zeitpunkt, in dem die Partei einen formgerechten Antrag gestellt, die Erklärung über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vorgelegt und entsprechende Belege beigefügt hat (…vgl. BGH, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 4. November 1999 Az.: L 6 B 37/99 SF in E-LSG B-162 und vom 8. Mai 2000 Az.: L 6 B 3/00 SF).

• LSG Thüringen, 30.08.2002 - L 6 B 3/02
  Diese wird bei ausgesprochen normalen Fällen ohne Besonderheiten in Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit und bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen eines Klägers, für die regelmäßig drei volle Gebühren anfallen, erstattet (…vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 1999, a.a.O., und vom 4. November 1999 - Az.: L 6 B 37/99 SF;… LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., S. 738, 740;… Hartmann, a.a.O., § 116 BRAGO Rdnr. 7).

  Nachdem die Beschwerdegegnerin selbst keine Beschwerde erhoben hat, ist der Senat nach dem im Beschwerdeverfahren geltenden Grundsatz des Verbots der so genannten "reformatio in peius" an die vom Sozialgericht festgestellte Höhe der Entschädigung gebunden (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 4. November 1999, a.a.O., und vom 18. April 2001 - Az.: L 6 B 2/01 SF in: E-LSG B-211;… Meyer-Ladewig, a.a.O., Vor § 172 Rdnr. 4).

• LSG Thüringen, 10.04.2000 - L 6 B 64/99
  Der zweite Ausnahmefall scheidet deshalb aus, weil dann neben dem formgerechten PKH-Antrag und der Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse die entsprechenden Belege vorliegen müssen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 4. November 1999 Az.: L 6 B 37/99 SF;… BGH in NJW 1985, S. 921, 922 [BGH 06.12.1984 - VII ZR 223/83], Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 21. Auflage 1999, § 119 Rdnr. 39).

  Das Sozialgericht hatte der Beschwerdeführerin auch nicht gestattet, fehlende Unterlagen innerhalb einer Frist nachzureichen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 4. November 1999, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

• LSG Thüringen, 12.07.2004 - L 6 B 41/04

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf …
• LSG Thüringen, 19.05.2003 - L 6 B 18/03

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
• LSG Thüringen, 17.07.2000 - L 6 B 27/00
• LSG Thüringen, 08.02.2000 - L 6 B 71/99

  Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen …
• LSG Thüringen, 12.08.2003 - L 6 B 47/98

  Höhe der Entschädigung für das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers vor …
• LSG Thüringen, 07.07.2003 - L 6 B 13/03

  Entschädigung eines Sachverständigen für die Erstellung eines berufskundlichen …
• LSG Thüringen, 09.07.2001 - L 6 B 37/00
• LSG Thüringen, 23.03.2000 - L 6 SF 726/99