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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16004
LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF (https://dejure.org/2007,16004)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF (https://dejure.org/2007,16004)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF (https://dejure.org/2007,16004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sonstige Angelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhalt von Vergütung für ein orthopädisches Gutachten nur aufgrund ihrer "Geltendmachung"; Erfordernis einer bezifferten und substantiierten Geltendmachung eines Anspruchs auf Vergütung für ein Gutachten; Zulassung einer Nachliquidation innerhalb einer dreijährigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    JVEG § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 2 S. 1
    Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des Vergütungsanspruchs, nachträgliche Geltendmachung weiterer Ansprüche

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …

    Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer haben sich das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF und das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO bereits grundlegend geäußert: Ein Sachverständiger muss danach seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern.

    Das BayLSG hat über den Antrag vom 26.10.2009 gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal sich das LSG Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF sowie das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO entsprechend grundsätzlich geäußert haben.

  • LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …

    Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer haben sich das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF und das Bayer. Landessozialgericht mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO bereits grundlegend geäußert: Ein Sachverständiger muss danach seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern.

    Das BayLSG hat über den Antrag vom 26.10.2009 gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal sich das LSG Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF sowie das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO entsprechend grundsätzlich geäußert haben.

  • LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung …

    Aus der Gesetzesformulierung "der Anspruch erlischt", lässt sich schließen, dass er nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert werden muss (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF, zitiert nach Juris).
  • OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13

    Sachverständigenentschädigung: Anforderungen an die Geltendmachung der Vergütung; …

    Mit zutreffender Begründung hat das Thüringer Landessozialgericht (Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF - zitiert nach juris) entschieden, dass ein Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern muss.
  • LSG Thüringen, 21.08.2019 - L 1 JVEG 99/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung …

    Aus der Gesetzesformulierung "der Anspruch erlischt", lässt sich schließen, dass er nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert werden muss (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF, zitiert nach Juris).
  • OLG Braunschweig, 23.05.2013 - 1 Ws 59/13

    Erstattung von Sachverständigenkosten innerhalb der Dreimonatsfrist des § 2 JVEG

    Das Landeskriminalamt wird hierdurch zwar gezwungen, den Anspruch selbst dann - detailliert nach Grund und Höhe (dazu: OLG München…, Beschluss vom 29.11.2012, 4 Ws 187/12, juris, Rn. 20; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 B 77/07, juris, Rn.16;… Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann GKG FamFG JVEG, 2. Aufl., § 2 JVEG Rn. 2) - darzulegen, wenn innerhalb der Dreimonatsfrist noch nicht absehbar ist, ob es überhaupt zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, die Voraussetzung für eine fällige Verbindlichkeit des Kostenschuldners (§ 8, 29 Nr. 1 GKG) und damit für die Einziehung der Kosten - als durchlaufender Posten (vgl. §§ 29 Abs. 8, 38 KostVfg und Schneider, JVEG, 2007, § 1 Rn.206) - ist.
  • LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10

    Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit …

    11 Ohne rechtliche Relevanz ist es bei der Erlöschensregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG, wenn zuvor - fristgerecht - bereits eine Rechnung gestellt worden ist und diese Rechnung nur abgeändert werden soll (vgl. dazu - überwiegend zur nachträglichen Geltendmachung der Umsatzsteuer - Beschlüsse des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09, vom 22.12.1009, Az.: L 15 SF 348/09, vom 14.11.2008, Az.: L 15 SF 189/08 R KO, vom 05.05.2008, Az.: L 15 SF 17/08 R KO, L 15 SF 18/08 U KO; Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: L 18 SF 391/11 E; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.06.2007, Az.: L 6 B 77/07 SF).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 2 Ws 2/22

    Voraussetzungen für die Kostenüberbürdung auf den Verurteilten im Hinblick auf …

    15/1971, S. 178; ebenso Senat, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 Ws 24/07, juris Rn. 4; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07, juris Rn. 16; Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 3. November 2008 - L 15 SF 154/08 P KO, juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2013 - 9 W 34/13, juris Rn. 9; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 1 Ws 59/13, BeckRS 2013, 19351; OLG Köln, Beschluss vom 14. August 2020 - 2 Ws 396/20, juris Rn. 10 mit zahlr.
  • LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - berufskundliches …

    Dies und die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 15/1971 S. 178) weisen darauf hin, dass die Vergütung nach Grund und Höhe grundsätzlich innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert und substantiiert werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. April 2013 - 9 W 34/13;… Keller "Die Vergütung ärztlicher Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach den Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" in MedSach 2005, S. 154).
  • OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Gerichtsgutachter im Strafverfahren: …

    Mit zutreffender Begründung hat das Thüringer Landessozialgericht (Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF) entschieden, dass ein Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der 3-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern muss.
  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14

    Pflegeversicherung

  • SG Fulda, 07.06.2016 - S 4 SF 17/16

    Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG zur nachträglichen …

  • LSG Bayern, 05.05.2008 - L 15 SF 17/08

    Nachbewilligung bislang nicht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer für …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - L 10 KO 1946/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - soziale …

  • SG Würzburg, 25.08.2010 - S 2 SF 115/09

    Zulässigkeit einer nachträglichen Geltendmachung der Mehrwertsteuer oder …

  • SG Dortmund, 10.02.2010 - S 40 KR 314/04

    Krankenversicherung

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