Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
So hat auch das BSG (SozR 4-4300 § 37b Nr. 5) bei einer Zeitspanne von etwa einem Jahr zwischen der schriftlichen Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit und dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses die Forderung nach einer persönlichen Meldung zu einem späteren Zeitpunkt für gerechtfertigt gehalten (…vgl. a. BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 6: offen gelassen für eine siebenmonatige Beschäftigung).Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06 -), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden.
Dass diese lediglich eintreten "könne", macht nur deutlich, dass die Minderung nicht nur vom Vorliegen des objektiven Verstoßes gegen die Obliegenheit abhängt, sondern berücksichtigt nur die Relevanz eines subjektiven Verschuldens, indiziert aber kein - tatsächlich nicht eingeräumtes - Ermessen der Beklagten (ebenso BSG, Urteil vom 28. August 2007, a.a.O.).
In Aufhebungsbescheiden enthaltene Hinweise sind nicht ohne Relevanz (…BSG SozR 4-4300 Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007, a.a.O.).
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
Nach Sinn und Zweck der Regelung ist die Norm bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten so auszulegen, dass "spätestens" drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eine Meldung zu erfolgen hat (BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 2).Dies kann unter dem Gesichtspunkt des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Betracht kommen, wenn die neuerliche Meldung angesichts der Kenntnis der Beklagten von der Befristung eine "bloße Förmelei" darstellte (BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 2).
Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06 -), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden.
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
Gemäß § 95 SGG ist Gegenstand des Verfahrens neben dem Bewilligungsbescheid vom 2. Februar 2005 und dem Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2005 auch das Erläuterungsschreiben vom 1. Februar 2005, da der Bewilligungsbescheid mit diesem Schreiben zusammen eine rechtliche Einheit über die (geminderte) Bewilligung von Alg enthält (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R - (juris)).Subjektiv kann es zwar am Verschulden des Arbeitnehmers fehlen, wenn er auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vertrauen durfte und daher die Meldung unterlässt (vgl. aber BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R - (juris)).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
Eine zutreffende Belehrung beseitigt die unverschuldete Unkenntnis (BSGE 95, 8). - BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
So hat auch das BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 5) bei einer Zeitspanne von etwa einem Jahr zwischen der schriftlichen Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit und dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses die Forderung nach einer persönlichen Meldung zu einem späteren Zeitpunkt für gerechtfertigt gehalten (vgl. a. BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 6: offen gelassen für eine siebenmonatige Beschäftigung). - LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06 -), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden. - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 2996/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Meldung bei …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06 -), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden. - LSG Schleswig-Holstein, 02.11.2007 - L 3 AL 106/06
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
Denn bei einem längeren befristeten Arbeitsverhältnis erscheint es durchaus möglich, dass der Arbeitnehmer bereits frühzeitig eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit in Aussicht hat, so dass die Beklagte nicht ohne Weiteres davon ausgehen kann, dass der Arbeitnehmer wieder arbeitslos wird (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. November 2007 - L 3 AL 106/06 - (juris)). - LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
Nach Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2008 - L 7 AL 5879/07 -), ist § 37b Satz 2 SGB III a.F. nicht so widersprüchlich und unbestimmt, dass er den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsandrohung nicht mehr genügen kann.
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 2285/07 Der Text des Bescheidsmusters entspricht im Übrigen demjenigen in Aufhebungsbescheiden, die in anderen beim Senat anhängig gewesenen Verfahren (vgl. Senatsurteile vom 13. März 2008 - L 7 AL 5879/07 - und vom 22. Januar 2009 - L 7 AL 3378/08 -) sowie in mehreren Revisionsverfahren beim BSG (vgl. Urteile vom 28. August 2007 …und vom 17. Oktober 2007 = SozR 4-4300 § 37b Nrn. 5 und 6; Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - (juris)) zu beurteilen waren.
Die oben genannten Hinweise im Aufhebungsbescheid vom 10. März 2004 sind inhaltlich richtig sowie klar und unmissverständlich (…vgl. BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 (Rdnr. 17), SozR 4-4300 § 37b Nr. 6 (Rdnr. 17); BSG…, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - (Rdnr. 17); Senatsurteile vom 13. März 2008 und 22. Januar 2009 a.a.O.); mehr musste von der Beklagten nicht verlangt werden.
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