Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden.Dass diese lediglich "in der Regel" eintrete, macht nur deutlich, dass die Minderung nicht nur vom Vorliegen des objektiven Verstoßes gegen die Obliegenheit abhängt, sondern berücksichtigt die Abhängigkeit vom subjektiven Verschulden des Arbeitnehmers (ebenso BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)).
Dass bei Verstoß eine Minderung der Höhe des Leistungsanspruches eintreten "könne", entspricht dem "in der Regel" des Merkblattes, berücksichtigt also nur die Relevanz eines subjektiven Verschuldens, indiziert aber kein - tatsächlich nicht eingeräumtes - Ermessen der Beklagten (ebenso BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)).
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Nach Sinn und Zweck der Regelung ist die Norm bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten so auszulegen, dass "spätestens" drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eine Meldung zu erfolgen hat (BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 2).Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden.
- LAG Köln, 24.08.2007 - 11 Sa 250/07
Befristung zur Einräumung einer Bewährungschance
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Befristung liege im Hinblick auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln vom 24. August 2007 (11 Sa 250/07) nicht vor, da dieses Gericht im dort entschiedenen Fall eine nachträgliche Befristungsabrede für zulässig erachtet habe.Andererseits hat, worauf bereits das SG zurecht hingewiesen hat, das LAG Köln (Urteil vom 24. August 2007 - 11 Sa 250/07 - (juris)) eine nachträgliche kalendermäßige Befristung eines zunächst unbefristeten Arbeitsverhältnisses auch unter Geltung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG für möglich gehalten, sofern ein sachlicher Grund i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG bestehe; die dortige Aufzählung der sachlichen Gründe sei darüber hinaus nicht abschließend.
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Subjektiv könnte es zwar am Verschulden des Arbeitnehmers fehlen, wenn er auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vertrauen durfte und daher die Meldung unterlässt (vgl. aber BSG 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R - (juris)). - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Eine zutreffende Belehrung beseitigt die unverschuldete Unkenntnis (BSGE 95, 8). - LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden. - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 2996/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Meldung bei …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden.
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 2285/07 Der Text des Bescheidsmusters entspricht im Übrigen demjenigen in Aufhebungsbescheiden, die in anderen beim Senat anhängig gewesenen Verfahren (vgl. Senatsurteile vom 13. März 2008 - L 7 AL 5879/07 - und vom 22. Januar 2009 - L 7 AL 3378/08 -) sowie in mehreren Revisionsverfahren beim BSG (vgl. Urteile vom 28. August 2007 …und vom 17. Oktober 2007 = SozR 4-4300 § 37b Nrn. 5 und 6; Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - (juris)) zu beurteilen waren.
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08 Nach Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2008 - L 7 AL 5879/07 -), ist § 37b Satz 2 SGB III a.F. nicht so widersprüchlich und unbestimmt, dass er den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsandrohung nicht mehr genügen kann.
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