Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe - S 13 AL 4789/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
- BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07
Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 4. April 2007 (L 7 AL 755/07 ER-B) zurück, da die begonnene Maßnahme keine der beruflichen Weiter-, sondern der Ausbildung sei, deren Förderungsvoraussetzungen nicht vorlägen.Hier müssen die Angebote also den Charakter einer Weiterbildung wahren und an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anknüpfen, die aus einer vorangegangenen Ausbildung oder sonstigen beruflichen Tätigkeit resultieren (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER - (juris);… ebenso B. Schmidt, a.a.O., Vor §§ 77-96, Rdnr. 2a und 2 b).
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Hier müssen die Angebote also den Charakter einer Weiterbildung wahren und an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anknüpfen, die aus einer vorangegangenen Ausbildung oder sonstigen beruflichen Tätigkeit resultieren (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER - (juris);… ebenso B. Schmidt, a.a.O., Vor §§ 77-96, Rdnr. 2a und 2 b). - BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Die Abgrenzung, ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche der Berufsausbildung (vgl. §§ 59 ff SGB III) oder der beruflichen Weiterbildung (vgl. §§ 77 ff. SGB III) handelt, ist ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R - und vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - jeweils (juris);… BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; jeweils m.w.N.).
- BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Die Abgrenzung, ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche der Berufsausbildung (vgl. §§ 59 ff SGB III) oder der beruflichen Weiterbildung (vgl. §§ 77 ff. SGB III) handelt, ist ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R - und vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - jeweils (juris);… BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; jeweils m.w.N.). - BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Die Abgrenzung, ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche der Berufsausbildung (vgl. §§ 59 ff SGB III) oder der beruflichen Weiterbildung (vgl. §§ 77 ff. SGB III) handelt, ist ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R - und vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - jeweils (juris); BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; jeweils m.w.N.). - BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Diese Vorschrift dient auch der Rechtssicherheit und -klarheit für die Bundesagentur für Arbeit und differenziert daher nicht zwischen begünstigenden und belastenden Regelungen (BSG SozR 3-4300 § 422 Nr. 2;… Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 422 Rdnr. 1 m.w.N.). - SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Ablehnung der Zulassung einer Maßnahme …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Der Entscheidung der Zertifizierungsstelle, auch wenn man sie als Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) wertet (SG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2006 - S 77 AL 1354/03 - (juris);… Hengelhaupt, a.a.O., § 85 Rdnr. 195 m.w.N.), kann ein Regelungsgehalt nur innerhalb des zuerkannten Prüfungsrahmens zukommen. - LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 12 B 468/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Förderung einer …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
Der gesetzliche Wortlaut sehe insoweit keine Einschränkung vor, was auch in der Rechtsprechung so gesehen werde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - L 12 B 468/06 AL-ER -).
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 7 AS 637/10 Hier müssen die Angebote also den Charakter einer Weiterbildung wahren und an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anknüpfen, die aus einer vorangegangenen Ausbildung oder sonstigen beruflichen Tätigkeit resultieren (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2009 - L 7 AL 6059/07 - Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER - (juris);… ebenso B. Schmidt, a.a.O., Vor §§ 77-96, Rdnr. 2a und 2 b).
Ob eine Maßnahme der beruflichen Aus- oder der Weiterbildung vorliegt, hat somit das Gericht unabhängig von einer Zulassungsentscheidung der Zertifizierungsstelle nach den oben genannten und angewandten Maßstäben zu prüfen (zum Ganzen Senatsurteil vom 22. Januar 2009, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - L 3 AL 6124/07 Der Beschränkung der Förderung nach dem Sechsten Abschnitt auf Maßnahmen der beruflichen "Weiter"bildung steht - wie bereits der 7. Senat in seiner Entscheidung vom 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07 -, der sich der erkennende Senat anschließt, ausgeführt hat - nicht entgegen, dass § 77 SGB III auch die Umschulung, d.h. das Vermitteln von Kenntnissen und Fertigkeiten für eine bislang nicht ausgeübte Beschäftigung mit dem Ziel einer neuen beruflichen Ausrichtung bis hin zu einem beruflichen Abschluss umfasst (vgl. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III).
Die Zulassungsentscheidung stellt, wie bereits der 7. Senat des Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07 - a.a.O. ausgeführt hat, lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung des § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III dar.
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