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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,22524
LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06 (https://dejure.org/2006,22524)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.09.2006 - L 7 AS 100/06 (https://dejure.org/2006,22524)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. September 2006 - L 7 AS 100/06 (https://dejure.org/2006,22524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bedarfsermittlung im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II); Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Vaters bei Auszahlung direkt an die volljährigen Kinder; Auswirkungen der Minderjährigkeit auf ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

    Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06
    Nach Erreichen der Volljährigkeit ist daher das dem Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld als sein Einkommen in die Bedarfsberechnung einzustellen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.03.2006 - L 8 AS 307/05).

    Danach ist eine einkommensmindernde Weiterleitung des Kindergeldes nur an außerhalb des Haushalts lebende Kinder möglich (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.03.2006 - L 8 AS 307/05).

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Kindesunterhalt

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06
    § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.01.2003 - XII ZR 289/01 = NJW 2003, 1177; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 = NJW 2003, 2733).
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

    Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06
    § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.01.2003 - XII ZR 289/01 = NJW 2003, 1177; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 = NJW 2003, 2733).
  • BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06
    Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 17.12.2003 (5 C 25/05 = NJW 2004, 2541) entschieden hat, steht der Anspruch auf Kindergeld - anders als nach § 1 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) - nicht dem Kind zu, sondern einem mit dem Kind nicht identischen Anspruchsberechtigten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    bis 30.06.2005 zu übertragen (wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 23.03.2006, L 8 AS 307/05, Bayerisches LSG, Urteil v. 14.09.2006, L 7 AS 100/06; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.09.2006, L 8 AS 5071/05; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).

    Insoweit kann es aber keinen Unterschied machen, ob der Hilfebedürftige aufgrund eines von ihm jederzeit widerrufbaren Wunsches das Kindergeld an sich auszahlen lässt, um es sodann seinem Kind zuzuwenden, oder ob er unmittelbar die Auszahlung an das Kind veranlasst, solange diese nicht auf einer Änderung des Bezugsberechtigten nach § 74 EStG bzw. § 48 SGB I beruht (wie hier: Bayerisches LSG, Urteil v. 14.09.2006, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - L 28 B 52/07
    Im Umkehrschluss verbleibt es bei Kindern, die nicht der Bedarfsgemeinschaft angehören, und soweit das Kindergeld nicht zur Deckung des Lebensunterhalts dient bei der kindergeldrechtlich vorgesehenen Zuordnung als Einkommen des Bezugsberechtigten (so ganz überwiegend die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung vgl. nur Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 14. September 2006 - L 7 AS 100/06, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 307/05; gegen beide Urteile sind Revisionen beim Bundessozialgericht anhängig).
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