Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 11.08.2009 - S 43 AS 791/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09
Denn die Förderung durch Mobilitätshilfen in der Form einer Fahrtkostenbeihilfe gemäß § 53 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) ist als Leistung zur Förderung der Arbeitsaufnahme einer Beschäftigung dann nicht notwendig, wenn der Arbeitslose diese auch ohne Förderung aufnehmen will und aufgenommen hat (…BSG 27. Januar 2009 - B 7/7 a AL 26/07 R -, SozR 4-4100 § 53 Nr. 3; BSG 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -, SozR 4-4100 § 53 Nr. 2). - BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09
Denn die Förderung durch Mobilitätshilfen in der Form einer Fahrtkostenbeihilfe gemäß § 53 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) ist als Leistung zur Förderung der Arbeitsaufnahme einer Beschäftigung dann nicht notwendig, wenn der Arbeitslose diese auch ohne Förderung aufnehmen will und aufgenommen hat (BSG 27. Januar 2009 - B 7/7 a AL 26/07 R -, SozR 4-4100 § 53 Nr. 3;… BSG 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -, SozR 4-4100 § 53 Nr. 2).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11
Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Rn. 22 b) § 102 Abs. 2 SGG ermöglicht die Fiktion der Klagerücknahme und kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, in denen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorliegen (vgl. Beschluss des Senats vom 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09 B;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 102 Rdnr. 8a m. w. N.).Es muss aber im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, das nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen (BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 58/09 R = juris; Beschluss des Senats vom 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09 B; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21).
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