Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen über Leistungen nach dem SGB II
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Grundsicherungsleistungen: Auch Freunde brauchen Regelungen über Geldzahlungen
Verfahrensgang
- SG Hannover, 15.12.2015 - S 79 AS 4380/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 167/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Eine Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) auch der damals noch minderjährigen Kläger zu 3. und 4. zu der beabsichtigten sie betreffenden teilweisen Leistungsaufhebung und dem entsprechenden Erstattungsverlangen ist erfolgt (vgl. zum Anhörungserfordernis bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber Minderjährigen BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R -, Rn. 22).Zum anderen muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, juris Rn. 31 m. w. N.).
Zwar ist diese die Minderjährigenhaftung betreffende Vorschrift grundsätzlich auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar, und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - Rn. 40;… Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -, Rn. 14).
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Da nur der "wertmäßige Zuwachs" Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 SGB II darstellt und nur der zur endgültigen Verwendung verbleibende Zuwachs die Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen lässt, stellt ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, Rn. 16, BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30). - BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Zwar ist diese die Minderjährigenhaftung betreffende Vorschrift grundsätzlich auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar, und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - Rn. 40; Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -, Rn. 14). - LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13
Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Sie ergibt sich aber aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern nach §§ 1626, 1629 BGB, ihre minderjährigen Kinder zu vertreten (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 25. November 2015 - L 11 AS 723/13 -, juris Rn. 116; Link in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 38 Rn 27). - LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2004 - L 4 RA 166/03
Rückforderung von Rentennachzahlung wegen Erstattungsanspruchs des Arbeitsamtes - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Dabei ist auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 2004 - L 4 RA 166/03 -, juris Rn. 22).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
Die Darlegungs- und objektive Beweislast trägt dabei - wie in Bezug auf die Feststellbarkeit (des Ausmaßes) der Hilfebedürftigkeit bzw. eines Bedarfes - der Hilfesuchende (…BSG Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R, juris Rn. 21f.;… LSG NRW Urteil vom 22.09.2020, L 2 AS 788/14, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.04.2018, L 7 AS 167/16, juris Rn. 28). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 12 AS 1846/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
Es fehlt selbst an Belegen für die Auszahlung (…vgl. zu diesen Aspekten: BSG Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R, Rn. 21f., juris;… LSG NRW Urteil vom 22.09.2020, L 2 AS 788/14, Rn. 46, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.04.2018, L 7 AS 167/16, Rn. 28, juris). - LSG Baden-Württemberg, 06.10.2025 - L 2 AS 432/25 Demgegenüber spreche es etwa gegen die Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substantiiert dargelegt würden oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden könne (unter Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2018 - L 7 AS 167/16 -).
- SG Lüneburg, 17.12.2020 - S 44 AS 518/17
Darlehen; Verwandtendarlehen; Schenkung; Unterhaltsleistung
Dies ist notwendig, um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln zu begegnen (BSG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, BSGE 106, 185-190, SozR 4-4200 § 11 Nr. 30,, Rz 21, nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. April 2018 - L 7 AS 167/16 -, juris).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 167/16 |
Volltextveröffentlichung
- niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)
SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
"Darlehen" unter Freunden kann Grundsicherung entgegenstehen
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auch bei Darlehen unter Freunden müssen Mindestanforderungen eingehalten werden - Übliche Modalitäten im Geschäftsverkehr gelten auch für finanzielle Unterstützung durch Freunde und Familie
Verfahrensgang
- SG Hannover, 15.12.2015 - S 79 AS 4380/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 167/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Wird zitiert von ...
- LG Krefeld, 07.07.2020 - 7 O 2/20 Gegen einen tatsächlich zur Durchführung bestimmten Darlehensvertrag spricht hingegen, wenn Vereinbarungen (insbesondere zur Darlehenshöhe sowie zu den Rückzahlungsmodalitäten) oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend belegt werden können oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 24.4.2018 - L 7 AS 167/16, BeckRS 2018, 11322, beck-online).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16 |
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16
- LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16
- LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
Auszug aus LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16
Vor diesem Hintergrund verbietet sich auch eine Beiladung der Krankenkasse als möglicherweise verpflichteter anderer Leistungsträger nach § 75 Abs. 2 SGG (vgl. zum Ganzen SG Neuruppin, Beschluss vom 06.07.2015, Az.: S 26 AS 1323/15 ER, abrufbar in juris, m.w.N.). - SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
Auszug aus LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16
Soweit die Antragstellerin die Übernahme der Kosten für nicht von der Krankenkasse erstattungsfähige Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel begehrt, sind diese Kosten aus der Regelleistung des § 20 SGB II zu decken (ebenso SG Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 12.10.2015, Az.: S 26 AS 259/11, abrufbar in juris, m.w.N.).
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