Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Abstellen auf den räumlichen Bereich der Gemeinde bei Ermittlung der Angemessenheitsgrenze im Rahmen der Hilfebedürftigkeit; Ermittlung des Einkommens der Bedarfsgemeinschaft; Differenzierung bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 182/06

  a) Bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze hat der Beklagte zutreffend auf den räumlichen Bereich der Gemeinde F. abgestellt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R).

  Bezüglich des Wohnstandards ist zu beachten, dass dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R).

  Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - geht unzweifelhaft hervor, dass die Belehrung nur Mittel zum Zweck, keinesfalls aber Selbstzweck sein darf.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 182/06

  Diese Ansicht hat auch das Bundessozialgericht im Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - vertreten.

  Die Äußerung des Bundessozialgericht im Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - ist zwar klar und richtungsweisend, letzlich aber ein obiter dictum.

• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 182/06

  Der Senat teilt diese Auffassung nicht und schließt sich der Ansicht des Bundessozialgerichts an (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 06.07.2007 - L 7 B 161/07 AS ER; vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2006 L 13 AS 1620/06 ER-B m.w.N.).
• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85

  Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft

  Auszug aus LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 182/06

  Den Klägern stimmt er insoweit zu, als Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Eigenheims dem Grunde nach zu den Kosten der Unterkunft zählen; das bedarf keiner Vertiefung (vgl. nur BVerwGE 77, 232 (237)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05

  Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich höherer Unterkunftskosten anstelle der …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 182/06

  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 08.06.2006 - L 7 AS 443/05 ER - angedeutet, es tendiere zu einer gesonderten Angemessenheitsgrenze für Eigenheime.

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• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …

  Die Vorschrift soll die Hilfesuchenden aber nicht von jeglichem wirtschaftlichen Risiko befreien, wie es nun einmal mit der Anschaffung und Veräußerung von Immobilien häufig verbunden ist (vgl Bayerisches LSG, Urteil vom 13.4.2007 - L 7 AS 182/06). Den Vorgaben der Gesetzesbegründung folgend (BT-Drucks 15/1516 S 46, S 53 zu § 12) kann in diesem Zusammenhang auf die zur Arbeitslosenhilfe (Alhi) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II stellt eine Billigkeitsre-gel dar, wobei dem Hilfesuchenden ausnahmsweise für eine in der Regel höchstens sechsmonatige Übergangsfrist etwas weiter gewährt wird, worauf er nach der grundsätzlichen Konzeption des Gesetzes (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) an sich keinen Anspruch haben soll (Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 15.06.2007 - L 7 AS 164/06, vom 15.11.2007 - L 7 AS 331/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07).

  Was die Wohnungsgröße anbelangt, liegt die Grenze der Angemessenheit für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 65 qm Wohnfläche (vgl. Nr. 81.1 der Wohnraumförderungsbestimmungen 2003, AllMBl. 2002 S. 971 [abgelöst durch die Wohnraumförderungsbestimmungen 2008]; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07).

  Bezüglich des Wohnstandards ist zu beachten, dass dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07; vgl. auch BVerwGE 101, 194 (198)).

  Die Kläger haben nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Anspruch auf Leistungen unter Zugrundelegung dieser angemessenen Kosten (gegen das so genannte Alles-oder-Nichts-Prinzip vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, RdNr. 25 des Umdrucks; vgl. auch Senatsurteil vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06 sowie Senatsbeschluss vom 18.07.2007 - L 7 B 341/07 AS ER).

  In der Regel verschafft der Leistungsträger dem Hilfesuchenden durch einen entsprechenden Hinweis diese Kenntnis (Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 15.06.2007 - L 7 AS 164/06, vom 15.11.2007 - L 7 AS 331/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07).

  Der primäre Grund liegt vielmehr darin, dass ihre Bemühungen, eine solche Wohnung zu finden, unzureichend blieben (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06).

• LSG Bayern, 14.12.2007 - L 7 AS 162/07

  Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem …

  § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II stellt eine Billigkeitsregel dar, wobei dem Hilfesuchenden ausnahmsweise für eine in der Regel höchstens sechsmonatige Übergangsfrist etwas weiter gewährt wird, worauf er nach der grundsätzlichen Konzeption des Gesetzes (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) an sich keinen Anspruch haben soll (Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06 und vom 15.06.2007 - L 7 AS 164/06).

  In der Regel verschafft der Leistungsträger dem Hilfesuchenden durch einen entsprechenden Hinweis diese Kenntnis (Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06 und vom 15.06.2007 - L 7 AS 164/06).

  Was die Wohnungsgröße anbelangt, liegt die Grenze der Angemessenheit für einen Ein-Personen-Haushalt bei 50 qm Wohnfläche (vgl. Nr. 81.1 der Wohnraumförderungsbestimmungen 2003, AllMBl. 2002 S. 971; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06 und vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06).

  Bezüglich des Wohnstandards ist zu beachten, dass dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06 und vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06).

  Der primäre Grund liegt vielmehr darin, dass die Bemühungen des Klägers, eine solche Wohnung zu finden, unzureichend blieben (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06).

• LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06

  Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …

  § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II stellt eine Billigkeitsre-gel dar, wobei dem Hilfesuchenden ausnahmsweise für eine in der Regel höchstens sechsmonatige Übergangsfrist etwas weiter gewährt wird, worauf er nach der grundsätzlichen Konzeption des Gesetzes (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) an sich keinen Anspruch haben soll (Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 15.06.2007 - L 7 AS 164/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07).

  In der Regel verschafft der Leistungsträger dem Hilfesuchenden durch einen entsprechenden Hinweis diese Kenntnis (Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 15.06.2007 - L 7 AS 164/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07).

  Was die Wohnungsgröße anbelangt, liegt die Grenze der Angemessenheit für einen Ein-Personen-Haushalt bei 50 qm Wohnfläche (vgl. Nr. 81.1 der Wohnraumförderungsbestimmungen 2003, AllMBl. 2002 S. 971; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07).

  Bezüglich des Wohnstandards ist zu beachten, dass dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07).

  Vom Staat würde auf diese Weise vielmehr abverlangt, dem Hilfeempfänger vorher noch nicht vorhandene Rechtspositionen erst einräumen, nur damit dieser faktisch in der Lage ist, sein Vermögen zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06).

• SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Insbesondere darf nicht typisierend davon ausgegangen werden, Eigenheimbewohner hätten ein signifikant höheres ideelles Interesse an der Beibehaltung der Wohnsituation; langjährigen Mietern dürfte ein Wohnungswechsel affektiv ebenso schwer fallen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 182/06).

  Abgesehen davon, dass damit zudem ein erheblicher sozialer Unfriede verbunden wäre, würden "Leistungsbezieher erster Klasse" und "Leistungsbezieher zweiter Klasse" geschaffen (so ausdrücklich Bayerisches LSG, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 182/06).

• SG Osnabrück, 29.01.2008 - S 22 AS 973/06
  Es ist nicht staatliche Aufgabe, Bürger generell vor dem finanziellen Niedergang zu schützen (so Bayerisches LSG, Urteil vom 13. April 2007 ­ L 7 AS 182/06 ­, Juris Rn. 28 ­ 29, in Revision unter ­ B 14 AS 32/07 R ­).

  So besteht nach den Darlehenskontoauszügen Stand 31. Dezember 2006 nach zehn Jahren Finanzierung immer noch 54.141,24 EUR als Darlehensschuld offen (auf die Problematik hoher Fremdmittelanteile bei einem Bestandsvergleich von Aktiva und Passiva hinweisend: nochmals Bayerisches LSG, Urteil vom 13. April 2007 ­ L 7 AS 182/06 ­, Juris Rn. 26).

• SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05

  Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …

  Das erkennende Gericht teilt - wie auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 26. Juli 2006 - L 13 AS 1620/06 ER-B -) und das Bayerische Landessozialgericht (vgl. Urteil vom 13. April 2007 - L 7 AS 182/06 -) - diese Auffassung des Bundessozialgerichts.

  Wer sich aber ausreichender Bemühungen enthält, kann sich nicht darauf berufen, er sei durch unzureichende Information am Wohnungsmarkt fehlgeleitet worden (vgl. BayLSG, Urteil vom 13. April 2007 - L 7 AS 182/06 ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2007 - L 9 AS 669/07

  Aufwendungen für eine Unterkunft als Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft bei …

  Insoweit hat das BSG in seinem Urteil vom 7. November 2006 (…B 7b AS 2/05 R = SozR 4/4200 § 12 Nr. 3 = FEVS 58, 241 ff. = SGb 2007 Seite 432 ff. m. Anm. Busse = Breithaupt 2007, Seite 597 ff. = NZS 2007, Seite 428 ff.) ausgeführt, im Rahmen der Angemessenheitsprüfung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern unter dem Gesichtspunkt der Geltung von Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht zu rechtfertigen (zustimmend wohl auch BSG, 11b. Senat…, Urteil vom 16. Mai 2007, B 11b AS 37/06 R unter Rdnr. 29;… Piepenstock in Juris PK - SGB II § 22 Rdnr. 47; Bayrisches LSG, Urteil vom 13. April 2007, L 7 AS 182/06 zitiert nach Juris Rdnr. 23 ff.;… Hengelhaupt in juris PR - SozR, 12/2007 Anmerkung 1).
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 291/07

  Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kriterien bei einer …

  2002 S. 971 [abgelöst durch die Wohnraumförderungsbestimmungen 2008]; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06, vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07, vom 25.01.2008 - L 7 AS 93/07 und vom 14.03.2008 - L 7 AS 258/07).
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 320/07

  Anspruch auf Erstattung höherer Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch …

  Eine Ausnahme hiervon bildet § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Dem Hilfesuchenden werden nach dieser Vorschrift übergangsweise für längstens sechs Monate die unangemessenen Kosten seiner Wohnung übernommen, damit er die Gelegenheit hat, seine Unterkunftskosten auf das angemessene Maß zu senken (vgl. hierzu LSG Bayern L 7 AS 182/06, L 7 AS 164/06 und L 7 AS 162/07).
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 5372/15
• SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08

  Erbringung von Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 2 AS 1556/08
• SG Stade, 23.11.2007 - S 17 AS 423/07

  Zuerkennung höherer Unterkunftskosten im Falle selbstbewohnten Eigentums bei …