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| LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17 (https://dejure.org/2018,3142)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - L 7 AS 1891/17 (https://dejure.org/2018,3142)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 102 Abs. 2 S. 1; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
SGB-II -Leistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung des Rechtsstreits durch Rücknahmefiktion i.R.d. Durchsetzung des Anspruchs auf Kosten für Unterkunft und Heizung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - 12 AS 3521/13
- SG Düsseldorf, 02.12.2015 - S 12 AS 2496/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - L 7 AS 1248/16
Beendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion; Enge Handhabung der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17
Da jedoch die Regelung des § 102 Abs. 2 SGG nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten eingesetzt werden darf und zudem nach der Rechtsprechung des BSG und des Senats als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (BSG Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.11.2017 - L 7 AS 1248/16), war aus dem Verhalten der Klägerin im vorliegenden Einzelfall nicht zu schließen, dass kein Interesse mehr an der Fortführung des Verfahrens bestanden hat. - BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17
§ 102 Abs. 2 SGG soll nur die Voraussetzungen für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09, B 13 R 74/09; zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO BVerfG Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 mwN). - BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17
§ 102 Abs. 2 SGG soll nur die Voraussetzungen für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09, B 13 R 74/09; zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO BVerfG Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 mwN). - BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R
Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17
§ 102 Abs. 2 SGG soll nur die Voraussetzungen für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09, B 13 R 74/09; zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO BVerfG Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 mwN).
- LSG Sachsen, 18.04.2019 - L 3 AS 968/17
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im …
Da jedoch die Regelung des § 102 Abs. 2 SGG nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten eingesetzt werden darf und zudem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 4. April 2017, a. a. O.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2018 - L 7 AS 1891/17 - juris Rdnr. 36), kann allein aus diesem Verhalten der Klägerseite und der Gesamtumstände, die vor Erlass der Betreibensaufforderung vorgelegen haben, nicht geschlossen werden, dass kein Interesse mehr an der Fortführung des Verfahrens bestand.
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