Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterstützung durch Angehörigen - Subsidiaritätsgrundsatz - keine Einkommensberücksichtigung - keine abweichende Festlegung des Bedarfs - kein Freibetrag nach § 1 Abs 2 AlgIIV

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit bei der Deckung des gesamten Bedarfs durch Angehörige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wegfall der Hilfebedürftigkeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) bei Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils; Verwendung der Rente eines Elternteils zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und Einordnung kostenfreien Wohnens als eigenes ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

  Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AS 5473/07

  Diese anderweitige Bedarfsdeckung schließt im Sozialhilferecht Leistungen aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 SGB XII aus (Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 108, 36 zum Bundesozialhilfegesetz : Gewährung freier Kost und Wohnung als Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs; BVerwGE 122, 317: Wohngeld führt nicht zur Minderung des Bedarfs, sondern des Hilfeanspruchs wegen bereiter Selbsthilfemittel).
• BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 50.03

  Einkommen; Wohngeld als -; Einkommensanrechnung von Wohngeld; Unterkunftsbedarf; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AS 5473/07

  Diese anderweitige Bedarfsdeckung schließt im Sozialhilferecht Leistungen aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 SGB XII aus (Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 108, 36 zum Bundesozialhilfegesetz : Gewährung freier Kost und Wohnung als Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs; BVerwGE 122, 317: Wohngeld führt nicht zur Minderung des Bedarfs, sondern des Hilfeanspruchs wegen bereiter Selbsthilfemittel).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AS 5473/07

  Rn. 22 Nach Auffassung des Senats enthält § 9 Abs. 1 SGB II nicht nur eine allgemeine und durch andere Regelungen konkretisierte Definitionsnorm (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07 - ), sondern in HS 2 einen eigenständigen und unmittelbaren Subsidiaritätsgrundsatz.

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• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 46/07 R

  Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern …

  Letztlich kann dies hier jedoch dahinstehen, zumal die Rechtsansicht vertreten wird, dass § 9 Abs. 1 SGB II einen eigenständigen und unmittelbaren Subsidiaritätsgrundsatz enthält, der unabhängig von der Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II zur Anwendung kommen muss (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2008 - L 7 AS 5473/07; in Revision unter B 14 AS 32/08 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 638/13

  Freibetrag; freiwillige Rentenversicherung; Haushaltsgemeinschaft; …

  Rn. 37 Bei der Ermittlung des Freibetrages nach § 1 Abs. 2 AlgII-V sind nicht die vollen KdUH, sondern entsprechend dem Wortlaut nur die anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation - kostenfreies Wohnen bei der Mutter - auch: BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R -, SozR 4-4200 § 9 Nr. 9, Rn 23 und die Entscheidung der Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2008 - L 7 AS 5473/07 -, Rn 26, wonach bei der Bestimmung des Freibetrages gem. § 1 Abs. 2 Alg II-V die anteiligen KdUH zu berücksichtigen sind;… so auch: Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Februar 2017, K § 9, Rn 459).

  In Höhe des hälftigen Anteils an den KdUH hat sie dementsprechend Naturalunterhalt geleistet (vgl. zur Naturalleistung auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2008 - L 7 AS 5473/07 -, Rn 26) und der Lebensunterhalt des Klägers ist in dieser Höhe bereits sichergestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108, 36-40, Rn 13;… so auch: Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 9, Rn 104 mwN).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 28 AS 1243/07
  Aufgrund dieser Anrechnungsbestimmungen dürfte jedoch der beim Mitbewohner - wenn auch als "sonstiges Einkommen" - zu berücksichtigende Betrag nicht zu erneut zu bereinigendem Einkommen des Hilfebedürftigen im Sinne des § 11 SGB II werden (vgl. auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.03.2008 - L 7 AS 5473/07 - zitiert nach juris, Rn. 23, das zutreffend darauf hinweist, dass in § 9 Abs. 1 1. Halbsatz und Abs. 5 SGB II gerade nicht geregelt wird, dass die - vermuteten - Leistungen eines Angehörigen als Einkommen des Hilfebedürftigen anzusehen seien).
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2008 - L 7 AS 2367/08
  Ist der gesamte Bedarf eines Hilfesuchenden für Lebensunterhalt und Unterkunft durch tatsächliche Leistungen anderweitig gedeckt, entfällt das Tatbestandsmerkmal der Hilfebedürftigkeit i.S.v. § 9 Abs. 1 SGB II und es besteht kein Anspruch auf Leistungen (Urteil des Senats vom 13. März 2008 - L 7 AS 5473/07 - (juris)).