Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 61/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Eine Eingliederungsvereinbarung ist für eine Absenkung wegen Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, nicht erforderlich. Für eine derartige Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II in der bis 31.03.2011 gültigen Fassung genügt ein Vermittlungsvorschlag.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erforderlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung für eine Absenkung von Sozialleistungen wegen Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 11.11.2011 - S 52 AS 367/11
- SG München, 11.12.2011 - S 52 AS 367/11
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 61/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
Auszug aus LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 61/12
Rn. 22 Die dritte Sanktion durch Bescheid vom 17.01.2011 (30 % der Regelleistung im Februar, März und April 2011 wegen Nichtbewerbungen) sei aufzuheben, weil für alle in § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II vorgesehenen Absenkungen eine Eingliederungsvereinbarung erforderlich sei (so BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R).Es ist zwar richtig, dass das BSG zunächst im Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R, forderte, dass eine Eingliederungsvereinbarung nötig sei.
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 61/12
Rn. 41 Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, Rn. 26) ist bei einer Absenkung Streitgegenstand die Höhe der Leistung in den Absenkungsmonaten.Diese Ansicht hat das BSG aber im Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, zu Recht wieder aufgegeben.
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 61/12
Das BSG hat im Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, Rn. 21 dargelegt, dass keine gleich hohen Absenkungen nebeneinander vollzogen werden können:.
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - L 3 AL 353/11
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Arbeitsentgelt - Berücksichtigung von …
Angesichts des lediglich geringfügigen Obsiegens des Klägers ist eine Belastung der Beklagten mit außergerichtlichen Kosten des Klägers nicht gerechtfertigt (vgl. u.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.08.2012 - L 17 U 41/09 - Bayerisches Landessozialgericht; Urteil vom 29.03.2012 - L 7 AS 61/12 - jew. veröffentlicht in juris).
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