Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) gewährten Leistungen von einem sich im Zeitpunkt der Gewährung im Zweitstudium befindenden immatrikulierten Studenten; Vereinbarkeit eines Leistungsbezuges nach dem SGB ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus LSG Thüringen, 08.03.2006 - L 7 AS 63/06

  Die Anforderung an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens dürfen dabei aus Gründen des Grundrechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), insbesondere im Eilverfahren auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nicht überspannt werden (BVerfG, NVwZ 2005, 927).
• LSG Thüringen, 22.09.2005 - L 7 AS 635/05

  Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

  Auszug aus LSG Thüringen, 08.03.2006 - L 7 AS 63/06

  Diesbezüglich werde auf den Beschluss des Thüringer LSG vom 22. September 2005 (L 7 AS 635/05 ER) verwiesen.

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• LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 71/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Anspruch …

  Es ist genauso zu beurteilen wie ein Teilzeitstudium, das mangels Inanspruchnahme der vollen Arbeitskraft des Auszubildenden grundsätzlich nicht förderungsfähig ist (§ 2 Abs. 5 BAföG; vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2007, Az. L 7 AS 1130/06 ER, FEVS 59, 45), oder wie ein berufsbegleitender postgradualer Aufbaustudiengang Master, der nicht auf einen Bachelor-Studiengang aufbaut (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 8. März 2006, Az. L 7 AS 63/06 ER, zitiert nach juris) und daher nicht förderungsfähig ist.
• LSG Thüringen, 15.01.2007 - L 7 AS 1130/06

  Anerkennung der Aufnahme eines Teilzeitstudiums bei der Gewährung von Leistungen …

  Allein wegen dieser Entscheidungen der Hochschule scheidet nach oben Gesagtem eine Förderung der Ausbildung nach dem BAföG schon dem Grund nach unabhängig vom Studiengang wegen der Art der durchzuführenden Ausbildung aus (…vgl. Hörder in juris PK-SGB II § 7 Rnr. 44, wonach es sich für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 5 SGB II um ein Vollstudium handeln muss;… Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, Stand Mai 2006, § 7 Rnr. 60; SG Hamburg, Beschluss vom 7. August 2005 - S 62 AS 786/05 ER; ThürLSG, Beschluss vom 8. März 2006 - L 7 AS 63/06 ER zu dem Sonderfall der Masterstudiengänge; Urteil des Niedersächsischen OVG vom 10. Januar 1990 - 4 A 202/87 zu § 26 S. 1 BVG, dem § 7 Abs. 5 SGB II nachgebildet wurde: danach setzt die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung voraus, dass nach dem Ausbildungskonzept die Arbeitskraft des Studenten voll in Anspruch genommen wird).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 2203/07
  Allein der Umstand, dass jemand an einer Hochschule immatrikuliert sei, begründe nicht den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II, wie das Beispiel berufsbegleitender Aufbaustudiengänge zeige (Hinweis auf LSG Thüringen, Az.: L 7 AS 63/06 ER, zit. n. Juris).

  Es ist genauso zu beurteilen wie ein Teilzeitstudium, das mangels Inanspruchnahme der vollen Arbeitskraft des Auszubildenden grundsätzlich nicht förderungsfähig ist (§ 2 Abs. 5 BAföG; vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2007, Az.: L 7 AS 1130/06 ER, FEVS 59, 45), oder wie ein berufsbegleitender postgradualer Aufbaustudiengang Master, der nicht auf einen Bachelor-Studiengang aufbaut (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: L 7 AS 63/06 ER, zitiert nach juris) und daher nicht förderungsfähig ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1054/17

  Leistungen nach dem SGB II; Abstrakte Förderungsfähigkeit eines Studiengangs …

  Somit greife der Leistungsausschluss nach dem SGB II nicht (so auch: Landessozialgericht - LSG - Thüringen, Beschluss vom 8. März 2017 - L 7 AS 63/06 ER -).
• LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
  Anders als in einer Entscheidung des LSG Thüringen (LSG Thüringen, Beschluss v. 08.03.2006, L 7 AS 63/06 ER, zit. nach Juris) handelt es sich bei dem Studiengang der Ast. um einen Weiterbildungs-Studiengang, der zum einen auf einem Bachelor-Studiengang aufbaut und zum anderen in Vollzeit und nicht berufsbegleitend angeboten wird.
• LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 AS 759/09

  Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtsfrage

  Rn. 19 So hat das Thüringer Landessozialgericht mit Beschluss vom 08.03.2006 (Az. L 7 AS 63/06 ER (bei Juris)) einen postgradualen Masterstudiengang, der nicht auf einen Bachelor- oder Bakkalauresstudiengang im Sinne des § 7 Abs. 1a BAföG aufbaute, für dem Grunde nach förderungsfähig nach § 7 Abs. 5 SGB II gehalten (…aaO. Rdnrn. 28 bis 30).
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1139/07

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …

  Diese Rechtsfrage ist auch nicht als einfach und unumstritten zu beurteilen, weil es hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landessozialgerichte gibt (s. etwa Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2006, Az. L 7 AS 63/06 ER) und eine Übertragung der Rechtsprechung zu dem früheren § 26 BSHG nicht eindeutig war.
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - L 2 AS 183/09
  Von diesen Grundsätzen ist wohl auch das LSG Thüringen in seiner Entscheidung vom 8. März 2006 (L 7 AS 63/06 ER - zitiert nach juris) ausgegangen.