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  § 102 Abs. 2 SGG; § 159 SGG
  Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

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  SGG § 102 Abs. 2; SGG § 159
  Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Ein den Namen abkürzendes Handzeichen genügt als Unterschrift nicht; eine Unterzeichnung "Auf Anordnung" durch Justizangestellte reicht nicht aus (…BSG, Urteil 01.07.2010 - B 13 R 58/08 R = juris Rdnr. 48, 49; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Auflage 2011, Kapitel 7 Rdnr. 170a = Seite 292).

  Deshalb muss sie nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung beziehungsweise beglaubigte Abschrift diesen Umstand erkennen lassen, das heißt durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (BSG…, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R = juris Rdnr. 49; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24).

  Erst wenn feststeht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an dem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibsaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 28).

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Deshalb muss sie nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung beziehungsweise beglaubigte Abschrift diesen Umstand erkennen lassen, das heißt durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R = juris Rdnr. 49; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24).

  Es muss aber im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, das nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen (BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 58/09 R = juris; Beschluss des Senats vom 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09 B; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21).

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R

  Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Die Vorschrift unterliegt keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken; die Auslegung und Anwendung der Norm darf wegen ihrer weitreichenden Konsequenzen jedoch nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen und ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95; BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris m. w. N.; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21).

  Vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind, die also für das Gericht nach seiner Rechtsansicht notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.05.2011 - L 13 SB 32/11 = juris Rdnr. 24).

• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AS 74/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagrücknahmefiktion - Wegfall des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Die Vorschrift unterliegt keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken; die Auslegung und Anwendung der Norm darf wegen ihrer weitreichenden Konsequenzen jedoch nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen und ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95; BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris m. w. N.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21).

  Es muss aber im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, das nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen (BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 58/09 R = juris; Beschluss des Senats vom 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09 B; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21).

• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Die Vorschrift unterliegt keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken; die Auslegung und Anwendung der Norm darf wegen ihrer weitreichenden Konsequenzen jedoch nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen und ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95; BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris m. w. N.; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21).
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Erst wenn feststeht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an dem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibsaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 28).
• LSG Bayern, 13.08.2008 - L 13 R 58/08

  08.03.2012 - VG Ansbach

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Ein den Namen abkürzendes Handzeichen genügt als Unterschrift nicht; eine Unterzeichnung "Auf Anordnung" durch Justizangestellte reicht nicht aus (BSG, Urteil 01.07.2010 - B 13 R 58/08 R = juris Rdnr. 48, 49; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Auflage 2011, Kapitel 7 Rdnr. 170a = Seite 292).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 SB 32/11

  Betreibensaufforderung; Zurückverweisung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind, die also für das Gericht nach seiner Rechtsansicht notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.05.2011 - L 13 SB 32/11 = juris Rdnr. 24).
• OLG Stuttgart, 31.05.2001 - 8 W 2/01

  Verzinsung nicht verbrauchter Gerichtsgebühren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Das SG hat insoweit nicht dargelegt, welche konkreten Mitwirkungshandlungen des Klägers erforderlich sind, um den Rechtsstreit entscheiden zu können (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2001 - 8 W 2/01) und somit die Anforderungen an die prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers überspannt.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 11 KR 661/25
  Rn. 44 III. Da die Voraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht vorlagen und der Rechtsstreit in der Hauptsache folglich nicht erledigt ist, ist der Gerichtsbescheid des SG aufzuheben und das Verfahren an das SG zurückzuverweisen (wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2023 - L 7 AS 476/23 - juris, Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 12 SO 641/18 - juris, Rn. 25; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15. Juni 2022 - L 12 SO 96/22 - juris, Rn. 34; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. August 2020 - L 10 AS 868/20 - juris, Rn. 23; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Februar 2020 - L 5 AS 412/19 - juris, Rn. 21; im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11 - juris, Rn. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11 - juris, Rn. 28; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 16. Dezember 2011 - L 3 AS 74/10 - juris, Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 - juris, Rn. 27; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10 - juris, Rn. 20; Bayerisches LSG…, Urteil vom 8. Dezember 2009 - L 5 R 884/09 - juris, Rn. 18; vgl. auch zu § 92 VwGO: Oberverwaltungsgericht NRW…, Beschluss vom 1. August 2022 - 4 A 3086/19.A - juris, Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 LB 4/22 - juris, Rn. 21; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22. November 2011 - 8 A 11101/11 - juris, Rn. 22; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - B 8 SO 48/19 B - juris, Rn. 7 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung: …

  Das Sozialgericht wird das Klageverfahren daher fortzuführen haben (so auch LSG Bayern, Urt. v. 12.7.2011, - L 11 AS 582/10 - anders etwa LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2011, - L 11 KR 1429/11 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 10.7.2012, - L 7 AS 776/11 - LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.6.2010, - L 5 AS 217/10 -: Zurückverweisung der Sache).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16

  Fiktive Klagerücknahme

  Die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens S 45 R 1173/14 war nämlich zu keinem Zeitpunkt entfallen, weil eine Erledigung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht eingetreten war (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2017 - L 17 U 315/16; ferner LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2017 - L 25 AS 931/16; LSG Bayern vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16; LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2016 - L 6 AS 1546/14; LSG Hessen vom 28.04.2015 - L 3 U 205/14 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 m.w.N.; Sächsisches LSG, vom 28.02.2013 - L 7 AS 523/09;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt -Hrsg.-, SGG, 2017, § 159 Rn. 3b m.w.N.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.01.2017 - L 7 BK 5/16; LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.07.2012 - L 7 AS 776/11; LSG Baden-Württemberg vom 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11; LSG Sachsen-Anhalt vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10;… Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5 zu BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Klagerücknahme - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Auslegung von …

  In diesem Fall bedürfte es daher auch keiner Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG (wie hier Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2013 - L 1 KR 450/12 WA ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10; Sächsisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 5 AS 612/13; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2012 - L 3 AS 133/12; für eine Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG dagegen - jeweils ohne nähere Begründung - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10 - für das Revisionsverfahren: Bundessozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - alle bei juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 11 SB 285/16

  Fortführung des Rechtstreits bei Annahme eines Teilanerkenntnisses

  Rn. 22 Die Klägerin konnte daher zulässigerweise nur die zuletzt gestellten Anträge verfolgen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2016 - Az. L 11 SB 217/13 - sowie des mit dem 11. Senat personenidentischen 25. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 2538/14 - unveröffentlicht - ; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. März 2013 - L 1 KR 450/12 WA -, juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12 -, juris Rn. 36; Bayerisches LSG…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10 -, juris Rn. 21; Sächsisches LSG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09 -, juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 5 AS 612/13 -, juris Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10 -, juris Rn. 36; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. August 2012 - L 3 AS 133/12 -, juris Rn. 20; für eine Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG dagegen - jeweils ohne nähere Begründung - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 -, juris Rn. 27 ; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11 -, juris Rn. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11 -, juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10 -, juris Rn. 20;… für das Revisionsverfahren: Bundessozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, juris Rn. 50).
• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 523/09
  Einer gesonderten Zurückverweisung im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG bedarf es nicht (so aber ohne Begründung: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.07.2012 - L 7 AS 776/11, RdNr. 28; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10;… LSG Bad.-Württ., Urteil vom 12.07.2011, a.a.O., RdNr. 28; LSG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 19.05.,2011 - L 13 SB 32/11, RdNr. 26; LSG NRW…, Urteil vom 20.04.2011, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10; BayLSG, Urteil vom 08.12.2009 - L 5 R 884/09; zum Revisionsverfahren BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R; zu § 92 Abs. 2 VwGO: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.10.2005 - 1 L 40/05).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 431/17

  Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven …

  Rn. 44 III. War die Betreibensaufforderung vom 23.12.2016 unwirksam und wurde das erstinstanzliche Verfahren nicht durch Klagerücknahme beendet, so ist der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 2 SO 497/14 erfasste Rechtsstreit beim Sozialgericht fortzusetzen, ohne dass es einer Zurückverweisung nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG bedarf (zu dieser Rechtsfolge vgl. LSG NRW…, Urteil vom 19.05.2017 - L 17 U 315/16 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16 Rn. 18; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 Rn. 36; LSG Sachsen…, Urteil vom 28.02.2013 - L 7 AS 523/09 Rn. 27 f.; LSG Bayern…, Urteil vom 12.07.2011 - L 11 AS 582/10 Rn. 21;… ferner Burkiczak, a.a.O., § 102 Rn. 100, Stand: 30.04.2018;… Groth in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Auflage 2016, VIII 6.1.1 Rn. 76a; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.07.2012 - L 7 AS 776/11 Rn. 28; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11 Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10 Rn. 20).
• LSG Sachsen, 18.04.2019 - L 3 AS 968/17

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im …

  22; LSG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 - juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11 - juris Rdnr. 28; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 2011 - L 3 AS 74/10 - ASR 2012, 33 ff. = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11 - juris Rdnr. 28; zum Revisionsverfahren BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - BSGE 106, 254 ff. = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1 = juris Rdnr. 50) und wird teilweise für nicht notwendig gehalten, da das Ausgangsverfahren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens und von Amts wegen fortzusetzen sei (so LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Mai 2018 - L 20 SO 431/17 - Breith 2018, 878 ff. = juris Rdnr. 42; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Mai 2017 - L 17 U 315/16 - juris Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. März 2017 - L 18 AS 2584/16 - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12 - juris Rdnr. 36; LSG Sachsen…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09 - juris Rdnr. 27 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. August 2012 - L 2 AS 132/12 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10 - juris Rdnr. 36; Bay. LSG…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10 - juris Rdnr. 21).
• LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 3 AS 111/18

  Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  22; LSG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 -, juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11 - juris Rdnr. 28; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 2011 - L 3 AS 74/10 - ASR 2012, 33 ff. = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11 - juris Rdnr. 28; zum Revisionsverfahren BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - BSGE 106, 254 ff. = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1 = juris Rdnr. 50) und wird teilweise für nicht notwendig gehalten, da das Ausgangsverfahren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens und von Amts wegen fortzusetzen sei (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Mai 2018 - L 20 SO 431/17 - Breith 2018, 878 ff. = juris Rdnr. 42; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Mai 2017 - L 17 U 315/16 - juris Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. März 2017 - L 18 AS 2584/16 - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12 - juris Rdnr. 36; LSG Sachsen…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09 - juris Rdnr. 27 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. August 2012 - L 2 AS 132/12 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10 - juris Rdnr. 36; Bay. LSG…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10 - juris Rdnr. 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1240/18
  Die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens S 5 AS 737/16 war nämlich zu keinem Zeitpunkt entfallen, weil eine Erledigung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht eingetreten war (…vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2017 - - L 17 U 315/16 - Rn. 21;… Sächsisches LSG, 28.2.2013 - L 7 AS 523/09 -, Rn. 28 f.;… LSG Berlin-Brandenburg, 15.3.2017 - L 18 AS 2584/16 -, Rn. 18;… LSG Bayern, 13.7.2016 - L 6 R 149/16 -, Rn. 16;… LSG Hessen, 28.4.2015 - L 3 U 205/14 -, Rn. 30 m.w.N.;… LSG Baden-Württemberg, 17.4.2013 - L 5 KR 605/12 -, Rn. 36 m.w.N.;… a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, 31.1.2017 - L 7 BK 5/16 - Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, 10.7.2012 - L 7 AS 776/11 -, Rn. 18;… LSG Baden-Württemberg, 12.7.2011 - L 11 KR 1429/11 -, Rn. 28;… LSG Sachsen-Anhalt, 16.6.2010 - L 5 AS 217/10 -, Rn. 20;… Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5 zu BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R -).
• LSG Sachsen, 12.11.2025 - L 3 AS 87/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 476/23