Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schönheitsreparaturen als neben der Regelleistung gesondert zu erstattende Kosten der Unterkunft bei rechtmäßiger Überwälzung auf den Mieter durch den Mietvetrag; Erlöschen der mietvertraglichen Verpflichtung des Mieters zu Kostentragung von Schönheitsreparaturen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 06.02.2007 - S 1 AS 659/06
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 22/08 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 AS 409/06
Gewährung einmaliger Beihilfen für Renovierungen anlässlich eines …
Auszug aus LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07
In Rechtsprechung und Literatur lässt sich ein weitgehender Konsens dahingehend feststellen, dass Schönheitsreparaturen grundsätzlich als - neben der Regelleistung gesondert zu erstattende - Kosten der Unterkunft anzusehen sind, wenn und soweit sie per Mietvertrag wirksam auf den Mieter überwälzt worden sind (vgl. BVerwGE 90, 160 (161); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006 - L 9 AS 409/06 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2006 - L 19 B 616/06 AS ER; Berlit in: LPK-SGB 11, 2.Einzelne punktuelle Ausbesserungen müssen aus der Regelleistung bestritten werden (so auch LSG Niedersachen-Bremen, Beschlüsse vom 11.09.06 - L 9 AS 409/06 ER - und vom 10.01.2007 - L 13 AS 16/06 ER).
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07
Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 536 BGB trägt der Vermieter den gesamten Erhaltungsaufwand einschließlich der Schönheitsreparaturen (BGHZ 105, 71 (79)). - BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …
Auszug aus LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07
In Rechtsprechung und Literatur lässt sich ein weitgehender Konsens dahingehend feststellen, dass Schönheitsreparaturen grundsätzlich als - neben der Regelleistung gesondert zu erstattende - Kosten der Unterkunft anzusehen sind, wenn und soweit sie per Mietvertrag wirksam auf den Mieter überwälzt worden sind (vgl. BVerwGE 90, 160 (161); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006 - L 9 AS 409/06 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2006 - L 19 B 616/06 AS ER; Berlit in: LPK-SGB 11, 2. - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Gewährung einer einmaligen Beihilfe oder …
Auszug aus LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07
Einzelne punktuelle Ausbesserungen müssen aus der Regelleistung bestritten werden (so auch LSG Niedersachen-Bremen, Beschlüsse vom 11.09.06 - L 9 AS 409/06 ER - und vom 10.01.2007 - L 13 AS 16/06 ER). - LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - L 19 B 616/06
Kosten der Unterkunft; Erfordernis der Zusicherung für Umzugskosten; …
Auszug aus LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07
In Rechtsprechung und Literatur lässt sich ein weitgehender Konsens dahingehend feststellen, dass Schönheitsreparaturen grundsätzlich als - neben der Regelleistung gesondert zu erstattende - Kosten der Unterkunft anzusehen sind, wenn und soweit sie per Mietvertrag wirksam auf den Mieter überwälzt worden sind (vgl. BVerwGE 90, 160 (161); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006 - L 9 AS 409/06 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2006 - L 19 B 616/06 AS ER; Berlit in: LPK-SGB 11, 2.
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
Eine entsprechende Anwendung insbesondere von § 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 80/07).
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 80/07 |
Verfahrensgang
- SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 80/07 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Es kann in diesem Zusammenhang kaum die Rede davon sein, dass es von Zufälligkeiten abhänge, ob ein Sparbuch, ein Bausparvertrag oder andere Vermögenswerte auf den Namen des Kindes oder der Eltern liefen (so aber Sozialgericht Aachen, Urteil vom 11.09.2007 - S 11 AS 124/07, Berufung anhängig beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 80/07; SG Aurich, Urteil vom 15.02.2006 - S 15 AS 107/05).
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