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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6698
LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06 (https://dejure.org/2007,6698)
LSG Saarland, Entscheidung vom 09.02.2007 - L 7 R 61/06 (https://dejure.org/2007,6698)
LSG Saarland, Entscheidung vom 09. Februar 2007 - L 7 R 61/06 (https://dejure.org/2007,6698)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

    Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

    Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06
    Rn. 14 Im Übrigen vertritt die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) die Auffassung, dass die seit Anfang 2001 bei Renten wegen Erwerbsminderung eingeführten Abschläge solche Berechtigten nicht treffen dürften, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten.

    Rn. 19 2. die Beklagte zu verurteilen, unter Berücksichtigung der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung im Zusammenhang mit der Neubewertung der ersten Berufsjahre sowie mit der Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung ab 01.04.2004, sowie im Zusammenhang mit der Entscheidung des BSG vom 16.12.2006, Az.: B 4 RA 22/05 R betreffend die seit Anfang 2001 bei Renten wegen Erwerbsminderung eingeführten Abschläge für solche Berechtigten, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die der Klägerin gezahlte Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie auch die Zinsansprüche neu zu berechnen.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) sei festzustellen, dass die Rentenversicherungsträger diesem Urteil über den dort entschiedenen Einzelfall hinaus nicht folgen könnten.

    Rn. 28 Der Senat folgt der Rechtsprechung des BSG, das in seinem Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) entschieden hat, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung, das bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres entstanden ist, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres durch Bestimmung eines niedrigeren Zugangsfaktors (Rentenabschlag) einen Teil der vom Rentner für die Rentenversicherung erbrachten Vorleistung unbeachtet zu lassen, gesetz- und verfassungswidrig sei.

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …

    Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06
    Die Klägerin könne sich jedoch nicht darauf berufen, dass der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 16.12.1999 in dem Verfahren B 4 RA 11/99 R entschieden habe, in der Verminderung der Besserstellung der ersten Berufsjahre mit Pflichtbeitragszeiten liege ein Verfahrensverstoß, und das Verfahren deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt habe.

    Rn. 12 Die Klägerin begehrt zum einen weiterhin die Bewertung der Ausbildungszeiten als volle Beitragszeiten, wobei sie die Auffassung vertritt, dass die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten gesetzlichen Regelungen verfassungswidrig seien und sich auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 16.12.1999 (B 4 RA 11/99) beruft, welcher dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorliege.

    Rn. 25 a) Soweit die Klägerin sich unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des 4. Senats des BSG vom 16.12.1999 (Az.: B 4 RA 11/99 R) auf eine Verfassungswidrigkeit der neuen Regelung über die Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und S. 2 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz [WFG]) vom 25.09.2996 (BGBl. I S. 1461), in Kraft getreten am 01.01.1997, beruft, weist der Senat die Berufung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 SGG zurück.

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …

    Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06
    In jenem Verfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin des vorliegenden Verfahrens ebenfalls als Prozessbevollmächtigte des dortigen Klägers tätig waren, hat das BSG die vom Senat zugelassene Revision durch Urteil vom 29.11.2006 (Az.: B 12 R 5/06 R) zurückgewiesen.
  • LSG Saarland, 25.11.2005 - L 7 R 30/05
    Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06
    Der Senat hat aber bereits in seinem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: L. 7 R 30/05), auf das Bezug genommen wird, im Einzelnen ausgeführt, dass § 59 Abs. 1 SGB XI im Einklang mit dem Grundgesetz (GG) steht.
  • SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

    Rn. 27 Die Kammer folgt nicht der durch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16.5.2006 (…B 4 RA 22/05 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 3; Randnummern im Folgenden beziehen sich auf die auf der Internetseite des Bundessozialgerichts www.bundessozialgericht.de veröffentlichte Fassung) vorgenommenen Auslegung des § 77 SGB VI, nach der nach dem Gesetzeswortlaut eine Kürzung der vor Vollendung des 60. Lebensjahres begonnenen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur für Bezugszeiten ab der Vollendung des 60. Lebensjahres möglich sei (wie hier: SG Saarbrücken, 8.5.2007 - S 14 R 82/07; SG Köln, 12.4.2007 - S 29 (25) R 337/06; SG Altenburg, 22.3.2007 - S 14 KN 64/07; SG Aachen, 20.3.2007 - S 13 R 76/06; SG Aachen, 9.2.2007 - S 8 R 96/06; SG Bremen, 21.11.2006 - S 8 RA 180/03; ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2006 - L 2 R 466/06 ER; aus der Literatur wie hier: Bredt, NZS 2007, 192-195;… Plagemann, jurisPR-SozR 20/2006 Anm. 4; wie das Bundessozialgericht: SG Lübeck, 26.4.2007 - S 14 R 235/07; SG Lübeck, 26.4.2007 - S 14 R 191/07; SG Lübeck, 26.4.2007 - S 14 R 301/07; LSG Saarland, 9.2.2007 - L 7 R 40/06; LSG Saarland, 9.2.2007 - L 7 R 61/06; wohl auch Schaller, SozSich 2006, 215-216).
  • SG Berlin, 13.10.2008 - S 16 R 26/08

    Abschlagsfreie Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; Grundregel für die …

    Den abweichenden Entscheidungen des Landessozialgerichts für das Saarland vom 09. Februar 2007 (Az.: L 7 R 40/06 und L 7 R 61/06), des Sozialgerichts Lübeck vom 26. April 2007 (Az.: S 14 R 235/07 und S 14 R 191/07) und des BSG vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) folgt das Gericht dagegen nicht.
  • SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

    Rn. 24 Dem hingegen wird die Auffassung des Bundessozialgerichtes von einigen Instanzgerichten ausdrücklich geteilt (LSG für das Saarland, Urteile vom 09.02.2007 - L 7 R 61/06 und L 7 R 40/06, SG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2007 - S 17 R 4366/06, SG Lübeck, Urteile vom 26.04.2007, S 14 R 301/07 und S 14 R 191/07 und S 14 R 235/07 sowie SG Mannheim, Urteil vom 18.05.2007 - S 4 R 4155/06).
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