Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 159 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3, § 159 Abs 2 S 1 SGB 3, § 38 Abs 1 SGB 3
  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn - sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2017, 636

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 9 AL 236/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16

  Erforderlich ist insoweit eine doppelte Verschuldensprüfung: Zum einen muss der Arbeitslose Kenntnis von der Obliegenheit zur Arbeitsuchendmeldung gehabt haben bzw. nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten fahrlässig darüber in Unkenntnis gewesen sein und zum zweiten muss er sich zumindest leicht fahrlässig nicht unmittelbar nach Kenntniserlangung arbeitsuchend gemeldet haben (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2014, L 9 AL 236/13, juris, m.w.N.).

  Rn. 33 Nach alledem hat der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab dem 01.04.2015 eine Woche geruht (vgl. zum Ganzen auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2017 - L 3 AL 8/15, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2014 - L 9 AL 236/13, juris).

• LSG Bayern, 25.02.2013 - L 9 AL 8/13

  Arbeitslosengeldanspruch - objektive Verfügbarkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16

  Zwar bezieht sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit und lässt keine Schlüsse darauf zu, ob die Klägerin auch im Sinn der Arbeitsvermittlung als generell arbeitsunfähig einzustufen ist (LSG Bayern, Beschluss vom 25.02.2013 - L 9 AL 8/13 B ER, juris).
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16

  Rn. 26 Ein solcher ist anzuerkennen, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Arbeitslosen mit denjenigen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden konnte; die Sperrzeit setzt somit ein subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus (BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R, juris).

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16

  Auch wenn dies mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vereinbar wäre (Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R, juris), entspricht diese Auslegung nicht dem Willen des Gesetzgebers, welchen er anlässlich der Ergänzung des § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ab dem 01.01.2009 in den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bestätigt und darauf hingewiesen hat, dass diese Sperrzeit trotz eines früheren Sperrzeitenereignisses mit Beginn der Beschäftigungslosigkeit eintritt (BR-Drucks. 755/08 S. 63 zu Nr. 41 Doppelbuchst. cc;… vgl. zum Ganzen Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB, 09/14, § 159 SGB III Rdnr. 446).
• SG Dortmund, 13.10.2014 - S 31 AL 573/12

  Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16

  Dies habe auch das SG Dortmund (Az. S 31 AL 573/12) zutreffend entschieden.
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AL 8/15

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16

  Rn. 33 Nach alledem hat der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab dem 01.04.2015 eine Woche geruht (vgl. zum Ganzen auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2017 - L 3 AL 8/15, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2014 - L 9 AL 236/13, juris).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AL 62/16
  b) Der Beginn der Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 2 SGB III ist mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Klägers zutreffend festgesetzt, weil nach der ersichtlichen obergerichtlichen Rechtsprechung und einer verbreiteten Auffassung in der einschlägigen Literatur (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Mai 2017 - L 8 AL 2132/16 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 1 AL 26/15 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Januar 2017 - L 3 AL 8/15 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 25. September 2014 - L 9 AL 236/13 - und vom 2. Februar 2012 - L 16 AL 201/11;… Coseriu in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2015, § 159 Rn 526;… Rademacker in: Hauck/Noftz, SGB III, Loseblatt Stand April 2014, § 38, Rn 49; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Loseblatt Stand Mai 2014, § 159 Rn 445, 446), der sich der Senat ausdrücklich anschließt, bei einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit maßgeblich ist und nicht der Tag, an dem die Arbeitsuchendmeldung spätestens hätte erfolgen müssen.

  Insoweit sind zu den Aktenzeichen B 11 AL 5/17 R, B 11 AL 12/17 R und B 11 AL 14/17 R bereits Revisionsverfahren anhängig zu den zitierten Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2017 zum Aktenzeichen L 3 AL 8/15, des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 zum Aktenzeichen L 1 AL 26/15 und des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 zum Aktenzeichen L 8 AL 2132/16.