Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - 3-Monats-Frist - Gleichbehandlung befristet und unbefristet Beschäftigter
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 37b SGB III; § 132 Abs. 3 SGB III; § 140 S. 2 Nr. 3 SGB III; Art. 3 Abs. 1 GG
Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als arbeitssuchend; Unterschiedliche Fristen der frühzeitigen Arbeitssuche als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ; Meldung als arbeitssuchend frühestens drei Monate vor Beendigung des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als arbeitssuchend; Unterschiedliche Fristen der frühzeitigen Arbeitssuche als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ; Meldung als arbeitssuchend frühestens drei Monate vor Beendigung des ...
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 23.09.2004 - S 41 AL 522/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Rn. 27 Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1980 (BVerfGE 55, S. 72, 88) reicht nicht mehr jeder Sachgrund aus; nach der nunmehr verwendeten sog. neuen Formel ist Art. 3 Abs. 1 GG vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…vgl. BVerfGE 95, S. 39, 45;… Gubelt aa0 Rdnr. 14 mwN;… Jarass, Folgerungen aus der neuen Rechtsprechung des BVerfG für die Prüfung von Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, NJW 1997, S. 2545). - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Ihm war daher die Obliegenheit bekannt, sich unverzüglich zu melden (vgl dazu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - s.a. Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R -). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Es handelt sich hierbei um eine Ungleichbehandlung anhand von personenbezogenen Merkmalen; für sie ist kennzeichnend, dass die Benachteiligten den begünstigten Sachverhalt in ihrer Person nicht oder nur schwer erfüllen können (vgl. BVerfGE 88, S. 87, 96 f;… s.a. BVerfGE 111, S. 160, 169 f.;… Jarass aa0, S. 2547).
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Deshalb ist § 37b SGB III durch teleologische Reduktion (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.07.2004 - 1 BvR 737/00 - NJW 2004, 2662) dahin auszulegen, dass auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen die Meldepflicht im Falle eine Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten "frühestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss". - BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Danach ist Willkür im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, S. 82, 86;… Gubelt in von Münch/Kunig, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rdnr. 11 mwN). - BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Schließlich ist eine strengere Prüfung angezeigt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 91, S. 346, 363;… Gubelt, aa0, Rdnr. 14, S. 208). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Es handelt sich hierbei um eine Ungleichbehandlung anhand von personenbezogenen Merkmalen; für sie ist kennzeichnend, dass die Benachteiligten den begünstigten Sachverhalt in ihrer Person nicht oder nur schwer erfüllen können (…vgl. BVerfGE 88, S. 87, 96 f; s.a. BVerfGE 111, S. 160, 169 f.;… Jarass aa0, S. 2547). - BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Ihm war daher die Obliegenheit bekannt, sich unverzüglich zu melden (vgl dazu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - s.a. Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R -). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verbietet der Gleichheitssatz nicht nur, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich, sondern auch wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 78, S. 104, 121;… 98, S. 365, 385). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Die durch die Ungleichbehandlung bewirkte Belastung greift weiter aus, als der die verschiedenen Handlungen legitimierende Zweck es rechtfertigt (vgl. BVerfGE 85, S. 238, 245). - BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- SG Reutlingen, 06.04.2006 - S 3 AL 424/06
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Die Kammer sieht sich dabei in Einklang mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen (Urteil 10.11.2005 L 8 AL 418/04), des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss 20.06.2005 L 7 AL 100/05 ER), des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil 09.05.2005 L 19 AL 22/05) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil 12.05.2005 L 7 AL 753/05).Gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10.11.2005 (a.a.O.) ist noch eine Revision beim 11a . Senat des BSG anhängig.
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 12 AL 6216/06 Andererseits sehe das Gesetz für befristete Arbeitsverhältnisse eine andere Frist vor, was eine unzulässige Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen darstelle, die gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße (unter Berufung auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.11.2005 - L 8 AL 418/04 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".