Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - keine wiederholte Förderung vor Ablauf der 2-Jahres-Frist

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitnehmeranspruch auf erneute Gewährung eines Gründungszuschusses durch Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit zur Beendigung der Arbeitslosigkeit; Ausschluss der Leistungsförderung bei Aufnahme einer sozialversicherten Tätigkeit durch einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2009, 585 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 7 AL 5546/07

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 6014/08

  Es ist nach dem Gesetzeszweck des § 57 Abs. 4 Halbsatz 2 SGB III nicht gerechtfertigt, von der Zweijahresfrist für eine wiederholte Förderung durch einen Gründungszuschuss abzusehen, wenn die vorhergehende Selbstständigkeit freiwillig und selbstbestimmt zum Zwecke einer möglichen dauerhaften beruflichen Neuorientierung beendet worden ist - etwa weil die persönliche Eignung für eine Selbstständigkeit oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens bezweifelt wurden - (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008 - L 7 AL 5546/07 - unveröffentlicht).

  Es ist somit nicht maßgeblich, ob die Höchstförderungsdauer erschöpft oder die Förderung - wie bei der Klägerin - aus anderen Gründen vorzeitig beendet wurde (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008 - L 7 AL 5546/07 -, m.w.N.).

  Der Leistungsausschluss ist auch nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen die vorherige selbstständige Tätigkeit allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolglos geblieben war (vgl. hierzu eingehend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008 a.a.O.).

  Außerhalb der Person liegende Umstände, die zur Beendigung der selbstständigen Tätigkeit geführt haben, wie z.B. mangelnde Aufträge, können die Wartefrist - schon nach dem Wortlaut des Gesetzes - nicht verkürzen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 02.12.2005, a.a.O.; Bay. LSG, Urteil vom 06.12.2007 - L 8 AL 363/06; jeweils m.w.N.).

  Bei einer freiwilligen und selbstbestimmten Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit wegen einer beruflichen Neuorientierung handelt es sich um keine in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (so im Ergebnis auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008, a.a.O.: in der Person des Existenzgründers liegende, aber ihm anzulastende Gründe).

• LSG Bayern, 06.12.2007 - L 8 AL 363/06

  Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 6014/08

  Außerhalb der Person liegende Umstände, die zur Beendigung der selbstständigen Tätigkeit geführt haben, wie z.B. mangelnde Aufträge, können die Wartefrist - schon nach dem Wortlaut des Gesetzes - nicht verkürzen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.09.2008, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 02.12.2005, a.a.O.; Bay. LSG, Urteil vom 06.12.2007 - L 8 AL 363/06; jeweils m.w.N.).

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• SG Chemnitz, 18.12.2013 - S 26 AL 171/12

  Anspruch auf Gründungszuschuss bei Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme …

  Insbesondere sollte nach der Gesetzesbegründung eine Mehrfachförderung in Betracht kommen, wenn die erneute Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus Arbeitslosigkeit auf der Grundlage eines neuen Geschäftskonzepts erfolgen sollte (…vgl. BT-Drucks 15/1515, S. 81 zu § 57 - zu Nr. 45 Buchst. e; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2009 - L 8 AL 6014/08).