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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 7/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22663
LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 7/04 (https://dejure.org/2005,22663)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.04.2005 - L 8 AL 7/04 (https://dejure.org/2005,22663)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. April 2005 - L 8 AL 7/04 (https://dejure.org/2005,22663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Vorstandmitglieds auf Zahlung von Insolvenzgeld mangels Arbeitnehmereigenschaften im Sinne des § 183 Abs. 1 drittes Sozialgesetzbuch (SGB III); Arbeitnehmerbegriff im arbeitsförderungsrechtlichen Sinne; Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R

    Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 7/04
    Nach diesen Maßstäben sind Vorstandsmitglieder einer AG bei Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in der Regel keine Beschäftigten im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. So hat es auch das BSG nicht nur im Urteil vom 04.09.1979 (…BSGE 49, 22 = SozR 4100 § 168 Nr. 10), sondern auch in seinem Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R - entschieden.
  • BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

    Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 7/04
    Kennzeichnend für eine selbstständige Tätigkeit sind demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl. BSG Urteil vom 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
  • BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78

    Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 7/04
    Nach diesen Maßstäben sind Vorstandsmitglieder einer AG bei Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in der Regel keine Beschäftigten im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. So hat es auch das BSG nicht nur im Urteil vom 04.09.1979 (BSGE 49, 22 = SozR 4100 § 168 Nr. 10), sondern auch in seinem Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R - entschieden.
  • LSG Bayern, 11.05.2007 - L 8 AL 220/06

    Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft …

    Die Entscheidung des Bayer. LSG vom 22.04.2005 (Az.: L 8 AL 7/04), zu der im Übrigen im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG keine Divergenz eintreten kann, behandelt die Zahlung von Insolvenzgeld und schließt letztlich aus § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III auf eine Selbständigkeit.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; …

    Rn. 47 Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) sind auf Grund ihrer unabhängigen Stellung im Unternehmen grundsätzlich nicht Arbeitnehmer im Sinne der Vorschriften der Insolvenzausfallversicherung, weil sie selbst durch Weisungen die Geschicke des Unternehmens leiten und demzufolge nicht persönlich abhängig sind (vgl. z.B. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2005 - L 8 AL 7/04 -, dokumentiert in juris; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006, - L 1 AL 248/05 -, dokumentiert in juris; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18. Juli 2006, - L 13 AL 1766/06 -, dokumentiert in juris;… Peters-Lange in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 Rn. 46;… Krodel, a.a.O., § 183 Rn. 19;… nicht ausdrücklich zum Insolvenzgeld, aber eine Arbeitnehmereigenschaft verneinend: Hefermehl/Spindler, Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2004, § 84 Rn. 43, 44; zweifelnd, die Frage aber letztlich offen lassend: Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005, - L 16 AL 175/05 -, dokumentiert in juris; zum Arbeitnehmerbegriff der §§ 141 a ff AFG - Konkursausfallgeld -, BSG, Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 5/86 - NZA 1987, 614;… Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 6/86 - SozR 4100 § 141 a Nr. 8 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 124/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften; …

    Rn. 45 Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) sind auf Grund ihrer unabhängigen Stellung im Unternehmen grundsätzlich nicht Arbeitnehmer im Sinne der Vorschriften der Insolvenzausfallversicherung, weil sie selbst durch Weisungen die Geschicke des Unternehmens leiten und demzufolge nicht persönlich abhängig sind (vgl. z.B. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2005 - L 8 AL 7/04 -, dokumentiert in juris; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006, - L 1 AL 248/05 -, dokumentiert in juris; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18. Juli 2006, - L 13 AL 1766/06 -, dokumentiert in juris;… Peters-Lange in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 Rn. 46;… Krodel, a.a.O., § 183 Rn. 19;… nicht ausdrücklich zum Insolvenzgeld, aber eine Arbeitnehmereigenschaft verneinend: Hefermehl/Spindler, Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2004, § 84 Rn. 43, 44; zweifelnd, die Frage aber letztlich offen lassend: Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005, - L 16 AL 175/05 -, dokumentiert in juris; zum Arbeitnehmerbegriff der §§ 141 a ff AFG - Konkursausfallgeld -, BSG, Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 5/86 - NZA 1987, 614;… Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 6/86 - SozR 4100 § 141 a Nr. 8 ).
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