Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit Familienangehörigem - Fremdvergleich

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Mietkosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Mietverträge zwischen Angehörigen als Grundlage einer Leistungsgewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 19 § 22
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Übernahme der Mietkosten bei Mitvertrag zwischen Angehörigen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  Verträge zwischen Angehörigen sind der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (siehe bereits Urteil des Senats vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -).

  Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -) in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Verträge zwischen Angehörigen einer Leistungsgewährung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog Fremdvergleich).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  bis 31.12.2006 entschieden hat, sind nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  bis 31.12.2006 entschieden hat, sind nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).

• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  Dies setzt zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichteten Miete klar und eindeutig vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (BFH 19.10.1999 - IX R 39/99 - NJW 2000, 758 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 8 AS 815/06

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  Mit der Beschwerde (L 8 AS 815/06 ER-B) gegen diesen Beschluss legte der Kläger das Schreiben der Anwaltskanzlei S. und Kollegen vom 07.02.2006 vor, mit dem der Kläger aufgefordert wurde, Miete in Höhe von 236, 00 EUR monatlich ab Januar 2005 zu zahlen.
• VG Augsburg, 17.03.2005 - Au 3 K 04.1474

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  Diese für das Steuerrecht aufgestellten Kriterien zur Abgrenzung des Spielraums an zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Missbrauch können auf das Recht des SGB II, bei dem es um die Bewilligung öffentlicher Leistungen geht, übertragen werden (so zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung VG Augsburg - Au 3 K 04.1474 - in Juris).

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• SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5937/07

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 15. September 2006 - L 8 AS 5071/05 - und Urteil vom 14. März 2008, L 8 AS 5912/06, JURIS, Rn. 23, ebenso VG Augsburg…, Urteil vom 17. Januar 2006, - Au 3 K 05.00724 -, JURIS Rn. 28 und VG Karlsruhe…, Urteil vom 23. März 2005, - 10 K 4181/03 -, JURIS Rn. 29 jeweils für das Bafög-Recht) in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Verträge zwischen Angehörigen einer Leistungsgewährung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Fremdvergleich ).
• SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung bzgl. gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträge …

  Rn. 58 Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 7/05 R - Urteile des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und 14. März 2008 - L 8 AS 5912/06 und L 13 AL 2389/05 - Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2008 - L 20 B 32/08 AS ER - Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 - Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 -).
• SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 169/07

  Voraussetzungen der Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen einer …

  Denn bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 7/05 R - Urteile des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und 14. März 2008 - L 8 AS 5912/06 und L 13 AL 2389/05 - Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2008 - L 20 B 32/08 AS ER - Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 - Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25. Juni 2002 - X B 30/01.

• SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 25 AS 138/06

  Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  Das gilt jedoch nur dann, wenn der Untermietvertrag zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2008, L 8 AS 5912/06, Urt v. 15.09.2006, L 8 AS 5071/05, zit. nach juris.
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - L 8 AS 4251/08
  Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 - und 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06 -) in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Verträge zwischen Angehörigen einer Leistungsgewährung nur dann zugrundezulegen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).
• SG München, 23.07.2008 - S 51 AS 1707/08

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung des …

  Überdies ist für die Verträge zwischen Verwandten ein Fremdvergleich anzustellen (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008, L 8 AS 5912/06).
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - L 8 AS 5247/07
  Daran fehlt es, wenn zwar ein schriftlicher Mietvertrag zwischen Mutter und Sohn vorliegt, der Sohn (Hilfebedürftiger) aber allenfalls den Betrag als Miete an seine Mutter gezahlt hat, der ihm von dritter Seite z.B. als Wohngeld zuerkannt worden ist (Urteil vom 14.03.2008, L 8 AS 5912/06).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2008 - L 8 AS 311/08
  Dies hängt davon ab, was als Streitgegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens L 8 AS 5912/06 betrachtet wird.