Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizungskosten - fehlende Zusicherung - Erforderlichkeit des Umzugs - Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 2 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizungskosten - fehlende Zusicherung - Erforderlichkeit des Umzugs - Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2011, 39

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wegfall der Hilfebedürftigkeit …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2010 - L 8 B 211/08

  Entscheidend ist, so auch der Senat in seinem Urteil vom 03. Dezember 2009 - L 8 AS 29/09 - auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages abzustellen.

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• SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …

  Rn. 74 dd) Die Nichtanwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in Fällen, in denen der Leistungsbezug mindestens einen Monat unterbrochen wird und die Hilfebedürftigkeit in diesem Zeitraum aus eigener Kraft überwunden wird (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2010 - L 8 B 211/08), hilft in Fällen ununterbrochenen Leistungsbezugs nicht über die verfassungsrechtliche Problematik hinweg.

  Hierin unterscheidet sie sich von den in der Rechtsprechung bisher unternommenen Versuchen, andere zeitliche Begrenzungen einzuführen (mindestens einen Monat Leistungsunterbrechung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2010 - L 8 B 211/08; zwei Jahre: SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08 und Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09).

• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 369/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Endet der Leistungsbezug für mindestens einen Monat, stellt dies eine derartige Zäsur dar, dass das Zustimmungserfordernis in einem solchen Fall bedeutungslos wird (so auch: Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. Januar 2010, L 8 B 211/08, juris).
• SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dann nicht mehr anwendbar, wenn der Leistungsbezug unterbrochen wird und deshalb eine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen ist (LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 28.02.2013 - L 5 As 369/09 - juris und LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschl. v. 11.01.2010 - L 8 B 211/08 - juris, jeweils zur Vorgängerregelung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …

  Als potentieller Hilfebedürftiger hatte es der ASt gerade nicht in der Hand, durch die Nicht-Geltendmachung der ihm (wohl) zustehende Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II erneut in den Genuss der "Schonzeit" nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu kommen, was allein einen irgend gearteten Vertrauenstatbestand ausschließt (wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 8 B 211/08 - juris.de; im Ergebnis wohl auch Sächsisches LSG…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - aaO).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - L 14 AS 518/10
  Die Frage ist weder ausdrücklich im Gesetz geregelt, noch liegt - soweit ersichtlich - dazu bereits eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine einheitliche Rechtsprechung mehrerer Obergerichte vor (vgl. indessen Beschluss des LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 11. Januar 2010 - L 8 B 211/08 - zit. nach Juris).