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  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit einer Dozentin an einer Volkshochschule (VHS)

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  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit einer Dozentin an einer Volkshochschule (VHS)

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• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 11;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 71;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Eine Lehrtätigkeit kann bereits nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs sowohl in Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 16; Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 06.07.2016 - L 8 R 761/14 - juris Rn. 76;… LSG Hamburg Urt. v. 07.12.2021 - L 3 R 52/20 ZVW - juris Rn. 100;… LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.3.2013 - L 2 R 372/12 - juris Rn. 50).

  Vielmehr kommt es primär entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85 und 119 m.w.N.).

  Rn. 48 (1) Das beschäftigungstypische Gepräge der Lehrtätigkeit der T. wird zunächst durch die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung sowie die Festlegung auf bestimmte Unterrichtszeiten und Räume des Klägers deutlich (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 19).

  Die Möglichkeit, in der Konferenz Wünsche zu äußern, geht nicht über das auch abhängig Beschäftigten häufig eingeräumte Maß an zeitlicher Gestaltungsfreiheit hinaus (vgl. auch BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Vielmehr gilt im Gegenteil umgekehrt, dass zwingende normative regulatorische Vorgaben für eine Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur sprechen (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Rn. 61 Im Übrigen kann eine Dienstleistung höherer Art (wie sie grundsätzlich auch von Lehrern erbracht wird, vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18) sogar bei einem weitgehenden Fehlen fachlicher Weisungen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhält.

  Werden insoweit lediglich Rahmenvorgaben vereinbart, spricht dies erst dann für Selbstständigkeit, wenn die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist, die dem Betroffenen eigenes unternehmerisches Handeln mit entsprechenden Chancen und Risiken erlauben (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher nur dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.), d.h. die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Hingegen ist eine selbstständige Tätigkeit erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Das gilt auch für Lehrkräfte einer VHS, deren Tätigkeit nach dem Gesamtbild von der Ordnung eines fremden Betriebes und der dienenden Teilhabe an einem fremden Arbeitsprozess geprägt ist (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18 zu einer Musikschullehrerin).

  (Auch) eine kostenfreie Überlassung und Nutzung von Betriebsmitteln stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  Rn. 68 Eine Eingliederung zeigt sich darüber hinaus auch daran, dass T. einen Unterrichtsausfall aufgrund eigener Erkrankung oder sonstiger Verhinderung unverzüglich zu melden und eventuell versäumte Unterrichtsstunden nach Absprache mit der VHS nachzuholen hatte (vgl. hierzu BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 19).

  Eine an der Arbeitszeit orientierte Vergütung ist auch dann typisch für eine abhängige Beschäftigung, wenn die Teilnahme an Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen zu der von der Vergütungspflicht umfassten Arbeitszeit gehört (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 20).

  So hatte sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die klägerische VHS keine Möglichkeit, eigene Schüler zu akquirieren und auf eigene Rechnung zu unterrichten (vgl. hierzu BSG Urt. v. 28.06.2022 -B 12 R 3/20 R - juris Rn. 22).

  Rn. 73 Der Ausschluss einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die fehlenden Urlaubsansprüche der T. sind - anders als der Kläger meint - lediglich Ausdruck der Intention der Vertragsparteien, eine selbstständige Tätigkeit zu begründen; unternehmerische Freiheiten sind damit nicht impliziert (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 23).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt - wie bereits dargelegt - keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  So hat das BSG in seinen Entscheidungen zu Dozenten und Lehrern stets auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt (…vgl. z.B. die Darstellung in BSG Urt. v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 16) und eine (Sonder-)Festlegung des Status bestimmter Personengruppen gerade abgelehnt (…vgl. diesbezüglich z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24; Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.;… Urt. v. 27.04.2021 -B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 25 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Rn. 51 Ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Freiheiten hinsichtlich der Zeit der Tätigkeit auch in Beschäftigungsverhältnissen zunehmend Raum greifen und daher in der modernen Arbeitswelt nicht zwingend für Selbstständigkeit sprechen (…vgl. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 75).

  Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn müssten daher gewichtige Indizien bestehen (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 26 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 85).

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Sie war insofern Teil deren Personaltableaus (vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 86;… Urt. v. 30.08.2017 - L 8 R 962/15 - juris Rn. 70).

  Liegt die Organisation - wie hier - in der Hand des Betriebes bzw. wird von ihm vorgegeben, stellt dies ein Indiz für abhängige Beschäftigung dar (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 90).

  Rn. 65 Darüber hinaus spricht auch die Ausübung der Tätigkeit in den vom Auftraggeber vorgegebenen Räumlichkeiten für eine abhängige Beschäftigung (…vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 11;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 71;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Vielmehr kommt es primär entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85 und 119 m.w.N.).

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Stellt sich seine Tätigkeit aber - wie hier bei einem fachbezogenen Unterricht im Rahmen einer zu einem staatlichen Schulabschluss führenden Ausbildung - nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, ist dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die Organisationsstruktur des Auftraggebers verbunden, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. z.B. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Rn. 65 Darüber hinaus spricht auch die Ausübung der Tätigkeit in den vom Auftraggeber vorgegebenen Räumlichkeiten für eine abhängige Beschäftigung (…vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104).

  Ein derartiger Wille kann generell (in der abschließenden Beurteilung) nur dann den entscheidenden Ausschlag geben, wenn der Abwägungsprozess (anders als hier) kein Überwiegen von Gesichtspunkten für den einen oder den anderen Status ergibt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 13 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt - wie bereits dargelegt - keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 11;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 21; BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 71;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Eine zeitliche Weisungsgebundenheit besteht daher auch dann, wenn der Auftragnehmer von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31).

  Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn müssten daher gewichtige Indizien bestehen (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 26 m.w.N.;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 85).

  Liegt die Organisation - wie hier - in der Hand des Betriebes bzw. wird von ihm vorgegeben, stellt dies ein Indiz für abhängige Beschäftigung dar (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 90).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt - wie bereits dargelegt - keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  Ein vollständiger Gleichklang zwischen dem Arbeitnehmer- und dem Beschäftigtenbegriff nach § 7 Abs. 1 SGB IV besteht nicht (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 16;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 6 m.w.N.).

• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Eine Lehrtätigkeit kann bereits nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs sowohl in Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 16;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 06.07.2016 - L 8 R 761/14 - juris Rn. 76;… LSG Hamburg Urt. v. 07.12.2021 - L 3 R 52/20 ZVW - juris Rn. 100;… LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.3.2013 - L 2 R 372/12 - juris Rn. 50).

  Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen bzw. in einem schulabschlussbezogenen Kurs unterrichten, sind daher regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen (vgl. BSG Urt. v. 12.04.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 17).

  Im Übrigen hat das BSG in seiner Entscheidung aus 2004 gerade für den - hier streitigen - Unterricht in Schulabschlusskursen auf Rechtsprechung des BAG Bezug genommen, wonach derartige Lehrkräfte in der Regel als Arbeitnehmer anzusehen seien (vgl. Urt. v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 17).

  So hat das BSG in seinen Entscheidungen zu Dozenten und Lehrern stets auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt (vgl. z.B. die Darstellung in BSG Urt. v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 16) und eine (Sonder-)Festlegung des Status bestimmter Personengruppen gerade abgelehnt (…vgl. diesbezüglich z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.;… Urt. v. 27.04.2021 -B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Im Gegenteil lässt sich aus der Entscheidung des BSG aus 2004 - wie bereits dargelegt - vielmehr entnehmen, dass Lehrkräfte in Schulabschlusskursen in der Regel als Arbeitnehmer anzusehen seien (vgl. Urt. v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 17).

• BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R

  Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Eine Beschäftigung erfolgt nicht nur "gelegentlich", wenn sie bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und die Vertragsparteien zu regelmäßiger Zusammenarbeit bereit sind (vgl. BSG Urt. v. 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R - juris Rn. 11, 14;… Beschl. v. 23.07.2018 - B 12 R 73/17 B - juris Rn. 9) bzw. die Arbeitsleistung einem vorhersehbaren Muster oder einem bestimmten Rhythmus folgt (…vgl. BSG Urt. v. 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R - juris Rn. 22;… Beschl. v. 23.07.2018 - B 12 R 73/17 B - juris Rn. 9).

  Kennzeichnend für das Wesen einer solchen Beschäftigung ist, dass der zur Aushilfe Beschäftigte nach vorübergehender Tätigkeit wieder ausscheidet, weil sein Dienstverhältnis von Anfang an nur für diese kurze Zeit beabsichtigt ist (vgl. ausführlich zur Auslegung des § 8 Abs. 1 SGB IV BSG Urt. v. 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R - juris Rn. 11 ff.).

  Im Übrigen war auch der Geschäftsbetrieb der klägerischen VHS systematisch und strukturell darauf angelegt, möglichst regelmäßig und langfristig - und damit wiederholend (vgl. BSG Urt. v. 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R - juris Rn. 13 m.w.N.) - auf die Arbeitskraft der DozentInnen zurückzugreifen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81; Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Ein vollständiger Gleichklang zwischen dem Arbeitnehmer- und dem Beschäftigtenbegriff nach § 7 Abs. 1 SGB IV besteht nicht (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 6 m.w.N.).

• BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Hinsichtlich der Schulabschlusskurse überstieg ihr Entgelt in den Jahren 2005 bis 2009, wie bereits bei Vertragsbeginn feststand (vgl. BSG Urt. v. 05.12.2017 - 12 R 10/15 R - juris Rn. 16), die im jeweiligen Jahr maßgebliche Geringfügigkeitsgrenze nicht.

  Vielmehr ist es geboten, eine Zuordnung zu einer dieser Fallgruppen vorzunehmen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - juris Rn. 13; Urt. v. 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R - juris Rn.16).

  Beide Formen der geringfügigen Beschäftigungen des § 8 Abs. 1 SGB IV unterscheiden sich dadurch, dass die entgeltgeringfügige Beschäftigung regelmäßig, die zeitgeringfügige aber nur gelegentlich ausgeübt wird (…st. Rspr. des BSG, vgl. z.B. Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 29;… Urt. v. 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - juris Rn. 13; Urt. v. 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R - juris Rn.16;… Urt. v. 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R - juris Rn. 19 m.w.N.).

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Rn. 50 Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht - anders als der Kläger wohl meint - jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Angebots (hier: Lehrtätigkeit für ein Semester) während dessen Durchführung bestehen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 17 m.w.N.).

  So hat das BSG in seinen Entscheidungen zu Dozenten und Lehrern stets auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt (…vgl. z.B. die Darstellung in BSG Urt. v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn. 16) und eine (Sonder-)Festlegung des Status bestimmter Personengruppen gerade abgelehnt (…vgl. diesbezüglich z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.;… Urt. v. 27.04.2021 -B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15; Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 25 m.w.N.).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher nur dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.), d.h. die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Allein das bloße Bestehen der Möglichkeit, Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten, führt nicht automatisch zur Annahme (unternehmerischer) Selbstständigkeit im Rechtssinne (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33).

• BSG, 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R

  Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - …
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

  Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• BSG, 23.07.2018 - B 12 R 73/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - mangelnde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - L 8 BA 37/22

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeistervertreter; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 8 BA 166/20

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer …
• BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 2 R 372/12

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der …
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …

  Eine Lehrtätigkeit kann bereits nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs sowohl in Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Die genannten Vorgaben, deren Einhaltung das klägerische Fachseminar sicherstellen musste, bedingen korrespondierend eine (entsprechende) Weisungsunterworfenheit der B bei der Durchführung des diesen Vorgaben unterliegenden Unterrichts (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 55).

  Zudem hatte sie sich - wenn auch unter der Prämisse einer Zustimmung - die Evaluierung der Tätigkeit von Honorardozenten bei konkretem Anlass vorbehalten, welche gleichfalls als Möglichkeit zur Kontrolle gewertet werden kann (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 57).

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Stellt sich seine dienstleistende Tätigkeit aber nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, ist dies regelmäßig mit einer Einbindung in die Organisationsstruktur des Auftraggebers verbunden, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 R - juris Rn. 62;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 81).

  Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung von Betriebsmitteln stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - 64;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  Dass Lehrkräfte und ihre Auftraggeber mit einer grundlegend neuen Rechtsprechung konfrontiert sind, ist somit nicht überzeugend anzunehmen (vgl. auch Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 78).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu ermitteln, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 42).

  Für die zeitliche Weisungsgebundenheit genügt es (bereits), wenn der Auftragnehmer, wie vorliegend, von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 78; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 48).

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…st. Rspr. des Senates: vgl. Senatsurt. v. 19.08.2015 - L 8 R 726/11 - juris Rn. 158;… Urt. v. 25.10.2017 - L 8 R 515/15 - juris Rn. 53;… Urt. v. 14.11.2018 - L 8 R 702/16 - juris Rn. 115;… Urt. v. 10.04.2019 - L 8 R 1086/17 - juris Rn. 117;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Beschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 63 f. m.w.N.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung …

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel (hier des Tonstudios einschließlich eines Toningenieurs) stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 64;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Stellt sich die Tätigkeit des Auftragnehmers (wie hier) nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Rn. 119 Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

  Die Abgrenzung erfolgt nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder; es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in der Praxis - entweder in der Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40).

  Statusrechtlich ist jeweils allein das konkrete Auftragsverhältnis zu beurteilen (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 77).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…st. Rspr. des Senates: vgl. Senatsurt. v. 19.08.2015 - L 8 R 726/11 - juris Rn. 158;… Urt. v. 25.10.2017 - L 8 R 515/15 - juris Rn. 53;… Urt. v. 14.11.2018 - L 8 R 702/16 - juris Rn. 115;… Urt. v. 10.04.2019 - L 8 R 1086/17 - juris Rn. 117;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Beschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Rn. 80 Stellt sich die statusrechtlich streitige Tätigkeit (wie hier die des S) nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten (hier den Angehörigen des Verstorbenen) angebotenen gesamten Ganzen (hier der Bestattung und Bestattungsfeier), geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.;… vgl. auch Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Ist tatsächlich keine Delegation erfolgt, sondern besteht nur die Möglichkeit hierzu, kann die Delegationsbefugnis allenfalls dann ein Indiz für Selbstständigkeit darstellen, wenn von ihr realistischerweise überhaupt Gebrauch gemacht werden könnte (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 93; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 70;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 114;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 112;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 61) und die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für die Tätigkeit anzusehen ist (…vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 58; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 70;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 112 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…st. Rspr. des Senates: vgl. Senatsurt. v. 19.08.2015 - L 8 R 726/11 - juris Rn. 158;… Urt. v. 25.10.2017 - L 8 R 515/15 - juris Rn. 53;… Urt. v. 14.11.2018 - L 8 R 702/16 - juris Rn. 115;… Urt. v. 10.04.2019 - L 8 R 1086/17 - juris Rn. 117;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Beschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 90 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59).

  Stellt sich die statusrechtlich streitige Tätigkeit (wie hier die des R.) nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 90 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59).

  Er war insofern Teil deren Personaltableaus (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 61;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 86) und wurde von ihr auch - ohne erkennbare sozialversicherungsrechtlich relevante Unterschiede - wie eigenes Personal eingesetzt.

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Sie waren insofern Teil deren Personaltableaus (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 61;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 86) und wurden von der Klägerin auch - ohne erkennbare sozialversicherungsrechtliche relevante Unterschiede - wie eigenes Personal eingesetzt.

  Rn. 58 Erweist sich die Tätigkeit des Auftragnehmers (wie hier) letztlich nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen", d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Insoweit stellt auch die Nutzung der Autos der Klägerin als deren Betriebsmittel ein Kriterium der Eingliederung dar (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 64 m.w.N.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52).

  Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  Die Abgrenzung zum Status erfolgt nicht abstrakt für ein bestimmtes Berufs- und Tätigkeitsfeld; es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in der Praxis - entweder in der Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 31;… Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 13;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 109;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 66; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40).

  Zu beachten ist dabei, dass eine eigenständige Arbeitsweise kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit darstellt (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und mit dieser daher nicht verwechselt werden darf (…vgl. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 83;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Auch hieraus ergab sich ihre Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur ihrer Auftraggeberin, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation ließ (…vgl. dazu z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 66; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Rn. 84 Der dargestellte enge Rahmen der Tätigkeit der B belegt zugleich ihre Eingliederung in eine für sie fremde Arbeitsorganisation, innerhalb derer für sie kein für eine selbstständige Tätigkeit typischer Freiraum verblieb (…vgl. dazu BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 38 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 66; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 - L 4 BA 46/22

  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Arzt - Herzsportgruppen - ärztlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - L 8 BA 89/20
• SG Düsseldorf, 22.12.2024 - S 31 BA 110/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2024 - L 8 BA 43/24

  Schätzung der Höhe der Arbeitsentgelte durch den prüfenden Träger der …