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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,31564
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 (https://dejure.org/2020,31564)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 (https://dejure.org/2020,31564)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 (https://dejure.org/2020,31564)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug - Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Transportfahrers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (23)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff).

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der Einzelaufträge bestehen (vgl. BSG Urteil v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber, daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet (…vgl. BSG Urt. vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23) und sich in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen, ergibt (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.).

    Vielmehr ist die Honorarhöhe nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.), das vorliegend keinen Ausschlag gibt.

    Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… vgl. auch Segebrecht in: jurisPK, SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7 Rn. 93).

    Der Schutzbereich der Berufsfreiheit in Art. 12 GG wird durch die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und der daraus folgenden Sozialversicherungspflicht nicht berührt (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 39 ff.).

    Selbst wenn danach anknüpfend an die Feststellung der Versicherungspflicht manche "Dienstleistungen" praktisch nur in der Form einer abhängigen Beschäftigung verrichtet werden können, würde dadurch ein Grundrecht des Klägers nicht verletzt (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 41 m.w.N.).

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.4.2015 - L 8 R 680/12 - juris Rn. 122), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (st. Rspr., vgl. zB BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rn. 24).

    Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt - entgegen der Auffassung des Klägers - kein Unternehmerrisiko bzgl. der einzelnen Einsätze (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

    Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).

    Im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit stellt der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko wie oben ausgeführt ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

    Ebenso wenig ist dargetan oder sonst erkennbar, dass es sich um besondere Gegenstände handelt, die nicht auch in den meisten Haushalten regelmäßig zur privaten Nutzung vorliegen und daher schon grundsätzlich kein besonderes Investitionsrisiko begründen können (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).

    Allein das bloße Bestehen der Möglichkeit, Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten, führt nicht automatisch zur Annahme (unternehmerischer) Selbstständigkeit im Rechtssinne (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33).

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84; BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27).

    Auch solche Beschäftigte müssen angebotene Beschäftigungen ablehnen, wenn sich Arbeitszeiten überschneiden oder gesetzliche Arbeitszeitgrenzen erreicht sind (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28).

  • LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19

    Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Verfügt ein im Transportgewerbe tätiger Auftragnehmer nicht über ein eigenes Fahrzeug, sondern wird ihm dieses kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (ebenso vgl. z.B. LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Sächsisches LSG Urt. v. 22.4.2016 - L 1 KR 228/11 - juris Rn. 40 m.w.N.;… LSG NRW Urt. v. 10.12.2009 - L 16 R 5/08 - juris Rn. 38 f. m.w.N.).

    Darüber hinaus kann der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Markt des Warentransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen (vgl. auch LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24;… BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff).

    Die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung des in § 7 SGB IV stillschweigend vorausgesetzten Typus einer versicherten Person ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senatsurt. v. 4.12.2013 - L 8 R 296/10 - juris Rn. 97 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit stellt der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko wie oben ausgeführt ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.; BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

    Darüber hinaus kann der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Markt des Warentransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen (…vgl. auch LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24; BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Ebenso wenig ist dargetan oder sonst erkennbar, dass es sich um besondere Gegenstände handelt, die nicht auch in den meisten Haushalten regelmäßig zur privaten Nutzung vorliegen und daher schon grundsätzlich kein besonderes Investitionsrisiko begründen können (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Der Wille der Beteiligten kann generell nur dann von Bedeutung sein, wenn der Abwägungsprozess kein Überwiegen von Gesichtspunkten für den einen oder den anderen Status ergibt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

    Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber, daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet (vgl. BSG Urt. vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23) und sich in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen, ergibt (…vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 3.4.2014 - B 5 RE 9/14 R - juris Rn. 47 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

    Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
    Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. Senatsurt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 113).
  • LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

    Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10

    Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 R 5/08

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

    Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

    (Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …

    Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der Einzelaufträge bestehen (…vgl. BSG Urteil v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 48).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 54), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (…st. Rspr., vgl. zB BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rn. 24).

    Zu derartigen Tätigkeiten zählen vorrangig reine Dienstleistungen (…vgl. BSG a.a.O), somit Tätigkeiten, deren maßgeblicher Kern im Einsatz von Wissen, Fertigkeiten oder geistigem Können besteht und die in Relation dazu nicht in nennenswertem Umfang Arbeitsmaterialien erfordern (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 56).

    Verfügt ein im Transportgewerbe tätiger Auftragnehmer nicht über ein eigenes Fahrzeug, sondern wird ihm dieses kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 57, ebenso LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Sächsisches LSG Urt. v. 22.4.2016 - L 1 KR 228/11 - juris Rn. 40 m.w.N.;… LSG NRW Urt. v. 10.12.2009 - L 16 R 5/08 - juris Rn. 38 f. m.w.N.).

    Darüber hinaus kann der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Markt des Warentransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 58;… ebenso LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24;… BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

    Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungen können vielmehr ausschließlich in den Verfahren nach §§ 7a, 28h Abs. 2, 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV erfolgen (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 65).

    Nicht hingegen kann eine Selbstständigkeit hierdurch vorfestgelegt werden (…vgl. BSG a.a.O.; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 64).

    Vielmehr erhält dieses Kriterium erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung, an Gewicht (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 33; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 63 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 12.2.2020 - L 8 BA 157/19 B ER - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 68 m.w.N.;… BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …

    Daher ist, wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, typischerweise in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert (vgl. Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112 ;… Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
  • LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - …

    Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112;… Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
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