Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 88 Abs 1 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 95 SGG, § 21 Abs 5 SGB 2 vom 20.07.2006
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 144 SGG auf Untätigkeitsklagen - keine Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Kostenübernahme für den Kauf ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 13.09.2010 - S 12 AS 1782/10
- LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
Auszug aus LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
Denn in der Sache geht es dem Kläger um die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs; die Gewährung eines Mehrbedarfs allein kann nicht zulässiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R - für kostenaufwändige Ernährung, wobei eine davon abweichende Behandlung des hier geltend gemachten Mehrbedarfs nicht gerechtfertigt erscheint). - BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
Auszug aus LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
Außerdem ist nach dem Wortlaut des § 131 Abs. 3 SGG Gegenstand der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG nur die Bescheidung des Antrags (§ 88 Abs. 1 SGG), also die Erteilung eines Bescheides, nicht der materielle (Leistungs-)Anspruch als solcher, auf den sich der Antrag oder Widerspruch bezieht (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. SozR 3-1500 § 88 Nr. 2;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 88 Rdnr. 2;… Hk-SGG, 3. Aufl., § 88 Rdnr. 4); eine unmittelbare Klage auf Leistung oder den Erlass eines Verwaltungsaktes mit bestimmtem Inhalt ist im Gegensatz zu den Parallelvorschriften des § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung oder des § 46 der Finanzgerichtsordnung ausgeschlossen. - LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - L 15 B 174/07
Notwendigkeit einer Zulassung einer gegen die Abweisung einer Untätigkeitsklage …
Auszug aus LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
Der davon abweichenden Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 - L 15 B 174/07 SO NZB - und vom 6. Dezember 2010 - L 18 AS 1272/10 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10) folgt der Senat nicht, weil er sie nicht für überzeugend hält (wie hier LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 2010, 877). - LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 18 AS 1272/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung bei Untätigkeitsklage
Auszug aus LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
Der davon abweichenden Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 - L 15 B 174/07 SO NZB - und vom 6. Dezember 2010 - L 18 AS 1272/10 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10) folgt der Senat nicht, weil er sie nicht für überzeugend hält (wie hier LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 2010, 877).
- LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - L 9 AS 1255/10 - so auch BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B -) ist § 144 SGG ist auch auf Untätigkeitsklagen anwendbar, denn die Klage betrifft inhaltlich einen auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichteten Verwaltungsakt. - LSG Sachsen, 14.03.2013 - L 3 AS 528/12
Ausschluss der Beschwerde; Klageänderung; Sozialgerichtliches Verfahren; …
LSG, Urteil vom 25. August 2011 - L 9 AS 1255/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 19, m. w. N.; vgl. nunmehr auch: Thür.
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