Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 62 SGG, § 63 Abs 1 S 2 SGG, § 110 Abs 1 S 1 SGG, § 159 Abs 1 SGG, § 342 SGB 3
  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - selbstständige Betriebsabteilung - Gebäudereinigungsleistung - Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk einschließlich der Bestimmungen über den Mindestlohn - Erhebung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nach einer Betriebsprüfung; Anforderungen an die Anwendbarkeit von Mindestlohnbestimmungen für den Betrieb von Toilettenanlagen als selbstständige Betriebsabteilung eines ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachzahlung von Soziallbeiträgen und Mindestlohn bei Beschäftigung von Mitarbeitern im Gebäudereinigerhandwerk

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

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• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Diese Ausnahmeregelung setzt voraus, dass (a) der Beitragsschuldner keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hat, (b) die Unkenntnis nicht verschuldet ist, (c) ihm auch Kenntnis oder Verschulden einer anderen Person nicht zurechenbar ist und (d) die unverschuldete Unkenntnis ununterbrochen bis zur Festsetzung der Säumniszuschläge durch Bescheid bestanden hat (BSG, Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R -, juris Rn. 11).

  Der Geschäftsführer der Klägerin, dessen Verhalten sich die Klägerin zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R -, juris Rn. 20), hat nicht glaubhaft gemacht, dass er unverschuldet ohne Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht gewesen wäre.

• BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 759/08

  Betonsteinwerk - selbstständige Betriebsabteilung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbstständigkeit erfordere eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (mit Hinweis auf BAG, Urteil vom 24.02.2010 - 10 AZR 759/08 -).

  Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbstständigkeit erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG, Urteil vom 24.02.2010 - 10 AZR 759/08 -, juris).

• BGH, 12.09.2012 - 5 StR 363/12

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Voraussetzungen der Geltung des gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Maßgeblich sei nämlich nicht die Bezeichnung der Tätigkeit in den Arbeitsverträgen, sondern ihre tatsächliche Ausgestaltung, wie sie auch vertraglich vorausgesetzt worden sei (mit Hinweis auf BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - 5 StR 363/12 -).

  Auch diese Kontrollaufgaben sind als der Vollarbeit "Toilettenreinigung" unterfallende Tätigkeit zu bewerten (so auch BGH, Urteil vom 12.09.2012 - 5 StR 363/12 -, juris Rn. 9; LG Magdeburg…, Urteil vom 29.06.2019 - 21 Ns 17/09 -, juris Rn. 117).

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  In Kenntnis dieser Umstände ist dem Geschäftsführer der Klägerin wenigstens bedingter Vorsatz (vgl. insoweit nur BSG, Urteile vom 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R - und vom 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R -, juris) vorzuwerfen, denn er hat in Kenntnis der Tatsache, dass möglicherweise einschlägige tarifvertragliche Regelungen existieren, darauf verzichtet, weiteren Rat fachkundiger Stellen einzuholen.
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Die Träger der Rentenversicherung erlassen nach Satz 5 dieser Vorschrift im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte (verkörpert im sog. Prüfbescheid, Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R -, juris) zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern.
• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  In Kenntnis dieser Umstände ist dem Geschäftsführer der Klägerin wenigstens bedingter Vorsatz (vgl. insoweit nur BSG, Urteile vom 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R - und vom 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R -, juris) vorzuwerfen, denn er hat in Kenntnis der Tatsache, dass möglicherweise einschlägige tarifvertragliche Regelungen existieren, darauf verzichtet, weiteren Rat fachkundiger Stellen einzuholen.
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Denn § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur GKV gleich, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d S 1 SGB IV) sind, der von der Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV) geltend zu machen ist (vgl. BSG, Urteil vom 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R -, juris).
• BSG, 07.05.2014 - B 12 R 18/11 R

  Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Entscheidend für die Beitragshöhe ist demnach das geschuldete Arbeitsentgelt und nicht das tatsächlich ausgezahlte (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 07.05.2014 - B 12 R 18/11 R -, juris Rn. 30 m.w.N.).
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Diese Änderung in der Bezeichnung der Tätigkeit in den Arbeitsverträgen ist unerheblich, weil maßgeblich nicht die Bezeichnung, sondern die tatsächliche Ausgestaltung ist (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 -, juris Rn. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17

  Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Rn. 92 Die Beklagte durfte ihrer Beurteilung auch das Ergebnis der vom Hauptzollamt durchgeführten Prüfungen zu Grunde legen, auf dieser Grundlage die Prüfung nach § 28p SGB IV durchführen und durch Verwaltungsakt abschließen (vgl. hierzu ausführlich Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.02.2018 - L 9 KR 496/17 B ER -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 - L 10 R 592/17 -, jeweils juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 9 KR 384/12

  Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag -allgemeinverbindlicher …
• BFH, 16.05.2013 - X B 131/12

  Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
• LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09

  Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - …
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 2/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 28/90

  Angemessene Äußerungsfrist zum Beweisergebnis
• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 15/00 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 247/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

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• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 - L 9 BA 933/26

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsentrichtung auf Sachbezüge, mit …

  Er hatte bereits in einer früheren Entscheidung ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2023 - L 9 BA 138/18 -, Rn. 88 , juris) ausgeführt, dass Beiträge und Umlagen auf die Differenz zwischen den tatsächlich "gezahlten" Löhnen und dem Mindestlohn nachgefordert werden können.

  Eine solche Unkenntnis, wenn also insgesamt ein zu niedriger Lohn gewährt wird, ist schon wegen der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Mindestlohns 2014 grundsätzlich nicht als unverschuldet anzusehen (ebenso Urteil des Senats: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2023 - L 9 BA 138/18 -, Rn. 109 , juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf …

  (2) Demgegenüber weist die Rechtsprechung überwiegend den prüfenden Rentenversicherungsträgern auch die Befugnis und die Aufgabe zu, bei der Ermittlung von Beitragsrückständen im Rahmen von Betriebsprüfungen zugleich auch daran anknüpfende Säumniszuschläge festzusetzen (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 7. Juli 2020 - B 12 R 28/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 9; vgl. etwa auch BSG…, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 KR 3/04 R -, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7, Rn. 34, wonach der prüfende Rentenversicherungsträger die Säumniszuschläge "erhebt"; vgl. aus der Rechtsprechung zur "Festsetzung" der Säumniszuschläge im Rahmen eines Betriebsprüfungsbescheides beispielsweise auch Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - L 2 BA 638/22 -, Rn. 59, juris, und Urteil vom 14. Februar 2023 - L 9 BA 138/18 -, Rn. 109, juris, Landessozialgericht Hamburg…, Urteil vom 8. März 2022 - L 3 BA 8/20 -, Rn. 35, juris; entsprechend zu ihrer "Erhebung" im Rahmen der Betriebsprüfungsbescheide: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Januar 2023 - L 3 BA 6/19 -, Rn. 51, juris, Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juli 2022 - L 8 BA 49/21 B ER -, Rn. 26, juris;… vgl. in diesem Sinne auch Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 28p SGB IV, Stand: 17.11.2023, Rn. 263).