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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9581
LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03 (https://dejure.org/2004,9581)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03 (https://dejure.org/2004,9581)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 2 Sa 1863/03 (https://dejure.org/2004,9581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der künftigen Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse durch den Insolvenzverwalter; Beabsichtigte Stilllegung einer Betriebsabteilung als dringendes betriebliches Erfordernis; Voraussetzungen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LAGReport 2005, 13
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (28)

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Deshalb müssen im Teilbetrieb nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG vom 26.08.1999, 8 AZR 718/98, NZA 2144 und vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 -, NZA 2003, 315).

    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass es sich um selbständige Betriebsteile handelt, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung geschaffen worden sind, sondern die bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).

    Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des Betriebes beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs (BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01-, NZA 2003, 315 unter II 2. a der Gründe m.w.N.).

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Deshalb müssen im Teilbetrieb nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG vom 26.08.1999, 8 AZR 718/98, NZA 2144 und vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 -, NZA 2003, 315).

    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass es sich um selbständige Betriebsteile handelt, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung geschaffen worden sind, sondern die bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

    Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Allerdings erstreckt sich die Vermutungswirkung nach dem Wortlaut des Gesetzes auf eine geplante Betriebsänderung (BAG, Urteil vom 28.08.2003, 2 AZR 377/02, ZIP 2004, 525;… KR-Weigand, 6. Aufl., § 125 InsO Rdn. 17; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02, ZIP 2003, 817 Revision anhängig beim BAG unter 2 AZR 102/03).

    Es wird deshalb die Auffassung vertreten, dass der Insolvenzverwalter zur Begründung der gesetzlichen Vermutungsbasis eine geplante Betriebsänderung darlegen muss und nicht lediglich auf den Interessenausgleich verweisen darf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02 - ZIP 2003, 817;… MünchK InsO-Löwisch/Caspers, § 125 Rdn. 4).

  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

    Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass es sich um selbständige Betriebsteile handelt, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung geschaffen worden sind, sondern die bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).
  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84

    Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Es handelt sich dabei nicht um die Veräußerung einzelner Betriebsmittel oder einer Summe von Wirtschaftsgütern, die innerhalb einer erst geschaffenen neuen wirtschaftlichen Einheit neu organisiert worden sind (vgl. dazu BAG, Urteil vom 22.05.1985 - 5 AZR 30/84 - NZA 1985, 775), sondern um eigenständige organisatorische Einheiten.
  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass es sich um selbständige Betriebsteile handelt, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung geschaffen worden sind, sondern die bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).
  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02

    Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Auch bei einer Kündigung zur vorweggenommenen Verwirklichung des Erwerberkonzepts steht fest, dass die Arbeitsverhältnisse des übergehenden Teilbetriebes nicht mehr zur Disposition des Veräußerers stehen (…APS-Steffan, 2. Aufl., § 613 a BGB, Rdn. 194; dazu auch BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - NZA 2003, 1027 zur Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept).
  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Da alle Arbeitsverhältnisse dieses Bereichs gekündigt worden sind und der Beklagte gerade keine Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern vorgenommen hat, stellt sich das Problem der richtigen sozialen Auswahl nicht (BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 2 AZR 514/99 - NZA 2001, 719).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Der Schutzzweck des § 613 BGB wird dadurch gerade nicht verletzt (BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 346/01 - NZA 2002, 1207 unter I 1. b der Gründe).
  • BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93

    Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
    Im Rahmen der anzustellenden Sozialauswahl geht es um den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb des kündigenden Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 05.05.1994 - 2 AZR 917/93 - AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …

  • BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

    Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

    Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01

    Sozialauswahl

  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86

    Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

    Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

    Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …

  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

    Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

  • BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02

    Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …

  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

    Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …

  • BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 298/95

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung im Konkurs - Ernsthafter und …

  • LAG Hamburg, 27.03.2003 - 2 Sa 109/02
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