Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GKG § 13 Abs. 1 S. 1; ZPO § 9; SächsStG § 51 Abs. 5 S. 1; SächsKAG § 14

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straßenreinigungsabgabe; Benutzungsgebühr; Frontmetermaßstab; Erhebung der Straßenreinigungsgebühr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Schlecht- oder Nichtleistung; Ausgleichsverhältnis; Normenkontrollverfahren; Streitwert; Gebührensatzung

Papierfundstellen

• DVBl 1998, 1240 (Ls.)
• LKV 1998, 457

Wird zitiert von ... (6)

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• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

  Folglich kann die Frage, ob die Straßenreinigung im Gebiet der Antragsgegnerin ordnungsgemäß oder aber derart schlecht durchgeführt worden ist, dass die Erhebung der vollen Gebühr ausscheidet, (vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben Beschlüsse des Senats vom 20.8.2015 - 9 LA 38/14, 9 LA 39/14 und 9 LA 40/14 - und vom 13.1.2010 - 9 LA 205/08 - Rn 7 in juris; siehe ferner Sächs.OVG Urteil vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 -) nicht im hier anhängigen Normenkontrollverfahren, sondern nur in den Klageverfahren gegen die Gebührenbescheide für die einzelnen Erhebungsjahre streiterheblich sein.

  In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass der Frontmetermaßstab im Straßenreinigungsgebührenrecht einen sachgerechten Verteilungsmaßstab bildet (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8.6.1993 - 9 K 4785/91 - sowie dessen Beschluss vom 31.5.2010 - 9 LA 137/09 - siehe ferner Sächs. OVG, Urteil vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 - sowie Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 762a), und zwar auch bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die an Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen.

• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 9 LA 205/08

  Bedeutung des Äquivalenzprinzips bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren …

  Vielmehr muss - um für die Höhe des Gebührenanspruchs erheblich zu sein - eine Leistungsstörung von (nach Art, Dauer und/oder Umfang) gewissem Gewicht vorliegen (ebenso z. B. Sächsisches OVG, Urt. vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 -, OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 9.2.2006, a. a. O., OVG Saarland…, Urt. vom 8.11.1985, a. a. O., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 27.5.1994 - 9 A 199/94 -, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 45/05

  geschlossene Ortslage, Erschließung, Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung …

  Dementsprechend ist der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17.6.1998 (SächsVBl. 1998, 240) davon ausgegangen, dass Anknüpfungspunkt für die Heranziehung zu den Kosten der Straßenreinigung die fingierte Inanspruchnahme der Einrichtung "Straßenreinigung" ist und die Straßenreinigungsabgabe nach § 51 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG als Benutzungsgebühr im Sinne von §§ 9 ff. SächsKAG zu qualifizieren ist.

• OVG Sachsen, 27.07.2011 - 5 A 540/08

  Straßenreinigungsgebühren, Erschließung, Lärmschutzwand, Zumutbarkeit

  Eine gröbliche Verletzung ist anzunehmen, wenn mehr als 10% der im Festsetzungszeitraum zu erbringenden Reinigungsleistungen in Folge nicht erbracht worden sind (SächsOVG, NK-Urt. v. 17. Juni 1998, SächsVBl 1998, 240, 241).
• VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 1149/11

  Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Entrichtung von dem …

  Bei einer satzungsgemäß erforderlichen einmaligen wöchentlichen Reinigung ist die Erheblichkeitsschwelle von 10 % ausgehend von 52 Wochen pro Jahr jedenfalls dann überschritten, wenn sechs und mehr Reinigungsleistungen vollständig ausgefallen sind (VG Leipzig, Urt. v. 8.5.2006 - 6 K 1338/05 - SächsOVG, Urt. v. 17.6.1998 - 2 S 646/96 - SächsVBl. 1998, 240;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2010 - 13 K 283/10 - [...]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.1.2010 - 9 LA 205/08 - [...] ).
• VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 4 K 19.436

  Straßenreinigungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Nichterbringung der …

  Vielmehr muss, um für die Höhe des Gebührenanspruchs erheblich zu sein, eine Leistungsstörung von (nach Art, Dauer und/oder Umfang) gewissem Gewicht vorliegen (…NdsOVG, U.v. 13.1.2010 - 9 LA 205/08 - juris Rn. 5; SächsOVG, U.v. 17.6.1998 - 2 S 646/96 - LKV 1998, 457, 458;… OVG RhPf, U.v. 9.2.2006 - 7 A 11037/05 - juris Rn. 35;… OVG NW, B.v. 27.5.1994 - 9 A 199/94 - juris Rn. 3).