Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abfallbeseitigungsrecht; Leistungsgerechte Differenzierung bei der Abfallgebühr; Gefahr ordnungswidriger Abfallbeseitigung; Abfallvermeidung; Abfallverwertung; Äquivalenzprinzip; Gebührenschuldner; Anreizgebot; Antragsbefugnis; Behältervolumenmaßstab; Benutzungsgebühr; ...

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 494 (Ls.)
• DÖV 2003, 44
• LKV 2002, 526

Wird zitiert von ... (31)

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• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15

  Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und …

  Diese Regelung verfolgt den berechtigten Zweck, eine illegale Abfallentsorgung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, juris Rn. 8; Thüringer OVG, Urteile vom 11. Juni 2001 - 4 N 47/96, juris Rn. 54;… vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04, juris Rn. 104;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 10. November 2014 - 9 KN 33/14, juris Rn. 32, und 9 KN 316/13, juris Rn. 42).
• OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  Schließlich dient die Mindestgebühr dem Zweck, eine illegale Abfallbeseitigung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - zit. nach juris; vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zit. nach juris Rdnr. 46, 54).

  Der Beklagte hat sich damit gerade nicht am durchschnittlichen Anfall pro Person und Woche (zur Unzulässigkeit: vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 55), sondern an einem deutlich niedrigeren Maß orientiert.

  Rn. 108 Die angesetzte Abfallmenge liegt darüber hinaus weit unter der in der Rechtsprechung und Literatur für vertretbar gehaltenen Menge, die bei einer durchschnittlichen Person anfällt (vgl. etwa vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 64, OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -: 10 Liter Restabfall pro Person und Woche, OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1996 - 9 K 1853/94 -).

  Er gilt als anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wobei der Beklagte nicht verpflichtet war, einen Wirklichkeitsmaßstab anzuwenden (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 46).

  Das Anreizgebot des § 4 Abs. 4 ThAbfG erfordert mithin zwingend eine Differenzierung der Abfallgebühr, die geeignet ist, das Abfallverhalten der Gebührenschuldner effektiv und vorteilhaft im Sinne der Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu beeinflussen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 54 und 57 m. w. N. zum inhaltsgleichen § 4 Abs. 4 ThAbfAG ).

• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art. 20 GG) fordert, dass der Gebührenpflichtige dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können muss, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird, wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird und wie die Leistung der öffentlichen Einrichtung zur Straßenreinigung beschaffen sein muss, für die die Gebühr zu entrichten ist (…vgl. insbesondere zum Gebührenmaßstab Senatsbeschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - juris Rn. 14;… Senatsurteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 B 4.18 - juris Rn. 25; ThürOVG, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 - juris Rn. 65; VG Göttingen…, Urteil vom 25.7.2014 - 3 A 305/13 - juris Rn. 13).

• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Der Gebührenmaßstab muss zudem unter Beachtung des in § 12 Abs. 4 ThürKAG für das Gebührenrecht konkretisierten Äquivalenzprinzips eine leistungsgerechte Differenzierung der Gebühr festlegen, sofern die Benutzung der öffentlichen Einrichtung unterschiedlich zu bemessende Leistungen gewährt (vgl. Urteil des Senats vom 11.06.2001 - 4 N 47/96).

  Er ist ebensowenig verpflichtet, denjenigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der dem wirklichen Maß der Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. ebenfalls Urteil des Senats vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zur Abfallgebührenbemessung).

• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

  Eine unklare und verwirrende Gebührengestaltung sei nicht geeignet, nachhaltige Impulse zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu geben.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, juris) Dies überzeugt und führt jedenfalls im Zusammenwirken mit dem fallbezogen festzustellenden Fehlen von Anreizen gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG, die so ausgestaltet sind, dass sie hinsichtlich aller typischen Benutzergruppen Wirksamkeit entfalten, zur Nichtigkeit der satzungsmäßigen Gebührenregelung.

  Rn. 58 Das Oberverwaltungsgericht Thüringen(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) hat 2001 eine Gebührensatzung beanstandet, weil ihr Anreizkonzept unzureichend sei.

  Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass ein Durchschnittswert nicht Richtschnur für einen Gebührenanreiz sein kann.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) Zudem ist dieser Wert angesichts der heutigen bundesweit festzustellenden Gegebenheiten erschreckend hoch und erscheint jedenfalls für Haushalte mit jeweils eigenem Restmüllgefäß völlig ungewöhnlich.

• OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

  Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …

  Er ist ebenso wenig verpflichtet, denjenigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der dem wirklichen Maß der Inanspruchnahme am nächsten kommt (BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 - BVerwGE 26, 317-321 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr; vgl. auch die Senatsurteile vom 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526 und vom 23. November 2005 - 4 KO 877/01 -, ThürVBl 2006, 131 = KStZ 2006, 134 zum Maßstab der Benutzungsgebühr).
• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  Im Hinblick auf die Frage, nach welchen Maßgaben das Mindestbehältervolumen festgelegt werden darf, hat der Senat bereits entschieden, dass es unterhalb des durchschnittlichen wöchentlichen Abfallvolumens pro Person liegen soll, um einem Abfallbesitzer einen hinreichenden Anreiz zu bieten, sich hinsichtlich der angestrebten Abfallreduzierung nicht nur durchschnittlich zu verhalten (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - NdsVBl. 1995, 204 …und vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O.; ebenso: ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - ThürVBl. 2002, 65).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …

  Angesichts des Gesetzeswortlauts, der auf "wirksame und nachhaltige Anreize" abstellt, müssen diese Anreize in spürbaren finanziellen Vorteilen liegen (…vgl. zu vergleichbaren Normen im jeweiligen Landesrecht: OVG Sachsen, Urt. v. 4. August 2004 - 5 B 591/03 -, zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526, 531 ff.;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 2. November 2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001, 600 f.).

  Vielmehr ergibt sich der Umfang dieser Vorteile unmittelbar nur durch die Ermittlung der tatsächlichen Gebührenbelastung und des Anteils des vom Betroffenen durch sein Verhalten beeinflussbaren Gebührenbestandteils (vgl. OVG Niedersachsen, Urteile v. 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172, 174 f. und v. 26. November 1997 - 9 L 234/96 -, zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526, 532;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004, 286, 290).

  Es kann daher offen bleiben, ob mit der überwiegenden Rechtsprechung nicht auch sonst eine Verpflichtung zur Vornahme einer Degression bei personengebundenen Abfallgebühren angesichts des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers abzulehnen ist (…vgl. VGH Bayern, Urt. v. 6. Juni 1984 - 4 B 81 A.2310 -, BayVBl. 1985, 17, 18.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5. Juli 1982 - 2 A 1440/81 - LS zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526 ff.;… VGH Sachsen, Urt. v. 4. August 2004 - 5 B 591/03 - zit. nach JURIS).

• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).
• OVG Thüringen, 26.09.2005 - 4 EO 817/03

  Benutzungsgebührenrecht; Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der …

  Der Gebührenmaßstab muss zudem unter Beachtung des in § 12 Abs. 4 ThürKAG für das Gebührenrecht konkretisierten Äquivalenzprinzips eine leistungsgerechte Differenzierung der Gebühr festlegen, sofern die Benutzung der öffentlichen Einrichtung unterschiedlich zu bemessende Leistungen gewährt (vgl. Urteil des Senats vom 11.06.2001 - 4 N 47/96).

  Er ist ebensowenig verpflichtet, denjenigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der dem wirklichen Maß der Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. ebenfalls das Urteil des Senats vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O. sowie das Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zur Abfallgebührenbemessung).

• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Abfallgebühren
• OVG Thüringen, 23.11.2005 - 4 KO 877/01

  Benutzungsgebührenrecht; Einwohnergleichwert als Maßstab bei der …
• OVG Thüringen, 29.01.2007 - 4 KO 759/05

  Kommunalaufsichtsrecht; Frischwassermaßstab als geeigneter Maßstab für …
• OVG Thüringen, 17.12.2002 - 2 KO 701/00

  Abfallbeseitigungsrecht; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einer …
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Abfallgebühren
• OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09

  Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die …
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2023 - 6 C 11057/22

  Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 LZ 177/20

  Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 1219/04

  Entsprechen einer Satzung einer Stadt über die Abfallentsorgung dem vorgesehenen …
• VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
• VG Göttingen, 15.04.2026 - 3 A 81/18

  Straßenreinigungsgebühren; Frontmetermaßstab; Ausgleich; Anliegergrundstück; …
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
• VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

  Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer …
• VG Schwerin, 22.11.2019 - 4 A 1867/18

  Anfechtung von Trink- und Schmutzwassergebührenbescheiden; Anwendung des …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 85/16

  Straßenreinigungsgebühr
• VG Schwerin, 11.05.2012 - 4 A 68/09

  Bemessung von Niederschlagswassergebühren nach versiegelter Fläche; …
• VG Gera, 29.05.2018 - 5 K 420/17

  Anforderungen an eine nachvollziehbare Festlegung des Gemeindeanteils bei der …