Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VermKatG LSA § 1 Abs. 1; ; VermKatG LSA § 12 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Digitalisierung der Liegenschaftskarte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erneuerung der Liegenschafskarte

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erneuerung der Liegenschafskarte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erneuerung eines Liegenschaftskatasters; Führung eines Liegenschaftskatasters; Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Vermessungsbehörden und Katasterbehörden; Berührung der Rechtsstellung der Grundstückseigentümer durch Veränderung des ...

Verfahrensgang

• VG Dessau, 18.02.2004 - 1 A 389/02
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

Papierfundstellen

• LKV 2007, 524

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

  Angaben zur Kreis- und Gemeindezugehörigkeit im Kataster; Beweisanforderungen an …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Dies gilt für solche Maßnahmen, die nicht mit der gesetzlich unterstellten fiktiven Richtigkeit des Liegenschaftskatasters zusammenhängen, beispielsweise die nur nachrichtlich aufgenommenen bzw. beschreibenden Angaben (vgl. NdsOVG, Urt. v. 19.01.1995 - 1 L 5943/92 -, OVGE MüLü 45, 378 [381]).

  Der Gebäudebestand, nimmt aber - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angemerkt hat - an der gesetzlich unterstellten fiktiven Richtigkeit des Liegenschaftskatasters teil (vgl. NdsOVG, Urt. v. 19.01.1995, a. a. O.).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Gesetzliche Bestimmungen, die der Exekutive eine bestimmte Sachaufgabe zuweisen, sind nur dann zur Rechtfertigung von tatsächlichen Grundrechtseingriffen geeignet, wenn ihnen über ihren Aufgaben regelnden Gehalt hinaus zugleich mit hinreichender Deutlichkeit die Ermächtigung zur Einschränkung des Freiheitsraums der von der Aufgabenerledigung Betroffenen zu entnehmen ist (BVerwG, Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112) oder wenn Individualrechtsbeschränkungen mit der gesetzlich konkret beschriebenen Aufgabe zwangsläufig oder typischerweise verbunden und deshalb auch für den Bürger voraussehbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1995 - 3 C 23.94 -, DVBl 1996, 807 [808]).
• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Gesetzliche Bestimmungen, die der Exekutive eine bestimmte Sachaufgabe zuweisen, sind nur dann zur Rechtfertigung von tatsächlichen Grundrechtseingriffen geeignet, wenn ihnen über ihren Aufgaben regelnden Gehalt hinaus zugleich mit hinreichender Deutlichkeit die Ermächtigung zur Einschränkung des Freiheitsraums der von der Aufgabenerledigung Betroffenen zu entnehmen ist (…BVerwG, Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112) oder wenn Individualrechtsbeschränkungen mit der gesetzlich konkret beschriebenen Aufgabe zwangsläufig oder typischerweise verbunden und deshalb auch für den Bürger voraussehbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1995 - 3 C 23.94 -, DVBl 1996, 807 [808]).
• VG Dessau, 18.02.2004 - 1 A 389/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.02.2004 - 1 A 389/02 DE - zu ändern und die Klage abzuweisen.
• OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2131/93

  Liegenschaftskataster; Grenzverlauf; Berichtigung; Ermächtigungsgrundlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Zwar ermächtigt die Zuständigkeitsnorm des § 1 Abs. 1 VermKatG LSA nicht dazu, im Liegenschaftskataster nachgewiesene Grenze ohne das Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer zu verändern bzw. zu berichtigen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 06.01.1995, 1 L 2131/93 -, OVGE MüLü 45, 362, m. w. Nachw.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

  Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte

  Eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage lässt sich aber § 1 Abs. 1 i.V.m. § 11 VermGeoG LSA (juris: VermGeoG ST) im Wege der Auslegung entnehmen (abweichend: Urt. d. Senats v. 14.09.2006 - 2 L 68/06 - LKV, 2007, 524, RdNr. 26 in juris).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 14.09.2006 ( 2 L 68/06 -, LKV 2007, 524, RdNr. 26 in juris) in Anlehnung an das Urteil des NdsOVG vom 06.01.1995 (…a.a.O.) eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.

  Rn. 33 Dem entsprechend ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Vermessungs- und Katasterbehörden, die nicht in Rechte der Bürger, insbesondere nicht in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer eingreifen, nicht erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2012 - BVerwG 4 B 5.12 -, juris, RdNr. 2; Urt. des Senats v. 14.09.2006, a.a.O., RdNr. 23 in juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.09

  Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

  Rn. 33 a) Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2004 - 3 A 537/01.Z -, S. 3 BA; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 14 A 936/06 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 12. Februar 1992 - 7 A 1910/89 -, OVGE MüLü 43, 3, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. September 2006 - 2 L 68/06 -, LKV 2007, 524, juris Rn. 21), hier mithin der 14. November 2006.

  Es ist gerade vor dem Hintergrund des jeder Staatsaufgabe innewohnenden Postulats einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung nicht vorstellbar, dass der Gesetzgeber der Verwaltung diese Verpflichtung auferlegt, ohne ihr zugleich das Instrumentarium zur Realisierung dieser Aufgabe mitzugeben (in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O., juris Rn. 3 ff.; a.A. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 6. Januar 1995 - 1 L 2131/93 -, OVGE MüLü 45, 362, juris Rn. 18 ff., …und Urteil vom 19. Januar 1995 - 1 L 5943/92 -, OVGE MüLü 45, 378, juris Rn. 32 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. September 2006, a.a.O., juris Rn. 22 f).

• BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12
  Auf die Fragen, wie das öffentlich-rechtliche Katasterrecht vom privatrechtlichen Gutglaubensschutz des Sachenrechts abzugrenzen ist und ob für die Grenzziehung eine eindeutige gesetzliche Grundlage im Katasterrecht erforderlich ist oder eine in das Ermessen gestellte, unbeschränkte Generalklausel ausreicht, lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens mit dem Oberverwaltungsgericht (UA S. 14) antworten, dass eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Vermessungs- und Katasterbehörden, die nicht in Rechte der Bürger, insbesondere nicht in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer eingreifen, nicht erforderlich ist (so auch OVG Magdeburg, Urteil vom 14. September 2006 - 2 L 68/06 - juris Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2008 - 2 O 152/08

  Streitwert bei Fortführung des Liegenschaftskatasters

  Zwar hat der Senat bei Streitigkeiten um die Erneuerung bzw. Fortführung des Liegenschaftskatasters in verschiedenen Entscheidungen den Auffangwert zugrunde gelegt (vgl. Beschlüsse. d. Senats v. 14.09.2006 - 2 L 68/06 -, v. 23.01.2007 - 2 L 77/06 -, v. 21.02.2006 - 2 L 67/06 - u. v. 12.10.2006 - 2 L 75/06 -).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - LVG 1/22

  Keine Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht gegen Entscheidung des …

  Ergänzend nimmt er Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14.09.2006, Az. 2 L 68/06.
• VG Halle, 28.05.2010 - 3 A 4/10

  Fortführung des Liegenschaftskatasters nach bestandskräftiger Bodensonderung

  Dies gilt namentlich für solche Maßnahmen, die nicht mit der gesetzlich unterstellten fiktiven Richtigkeit des Liegenschaftskatasters zusammenhängen, wie etwa die nur nachrichtlich aufgenommenen bzw. beschreibenden Daten (OVG LSA, Urt. v. 14. September 2006 - 2 L 68/06 -, zitiert nach juris;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19. Januar 1995 - 1 L 5943/92 -, zitiert nach juris).