Volltextveröffentlichungen (2)

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Festnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.02.2019 - Lv 1/19

  Wenn das Landgericht nämlich vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung gewürdigt hat, dass der Beschwerdeführer zur Nachtzeit mit Gewalt in ein bewohntes Anwesen eindringen wollte, um seine Betäubungsmit- telabhängigkeit zu finanzieren, und wenn es dabei gerade auch die Sicht des Opfers beachtet hat, das sich in seiner geschützten Privatsphäre unmittelbar und typischerweise wehrlos bedroht sehen musste, hat es sich im Rahmen der - auch einer restriktiven (BVerfGE 19, 342) - Auslegung des § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO durch die Rechtsprechung gehalten.
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

  Haftgrund Wiederholungsgefahr

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.02.2019 - Lv 1/19

  Die Haftentscheidungen beruhen auf einem - durch den Verfassungsgerichts- hof des Saarlandes nicht nachzuprüfenden, bundesverfassungsgerichtlich nicht beanstandeten (BVerfGE 35, 185 ff.) - förmlichen Bundesgesetz.
• OLG Karlsruhe, 15.06.2016 - 2 Ws 193/16

  Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl durch Wachestehen: Voraussetzungen für den Erlass …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.02.2019 - Lv 1/19

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat folgerichtig die Höhe des Schadens vornehmlich in Fällen von Anlasstaten des Betruges (OLG Naumburg StV 2012, 353; OLG Oldenburg StV 2005, 618) oder von bloßer Teilnahme an einem Ein- bruchsdiebstahl in ein Geschäftsgebäude (OLG Karlsruhe StV 2017, 456) her- angezogen, ihr in Fällen des Wohnungseinbruchsdiebstahls jedoch keine den Ausschlag gebende Bedeutung beigemessen (OLG Celle NdsRPfl 2014, 127).
• OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 1 Ws 679/09

  Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei früherer jugendgerichtlicher Verurteilung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.02.2019 - Lv 1/19

  Von einer die Rechtsordnung schwer wiegend beeinträchtigenden Straftat ge- hen Rechtsprechung und Rechtslehre dann aus, wenn die Anlasstat einen "über dem Durchschnitt" liegenden Schweregrad oder Unrechtsgehalt aufweist (OLG Bremen StV 2013, 773; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 159;… Satz- ger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3.Aufl., 2018, § 112a Rn. 13 m.w.N.;… MünchKommStPO/Böhm, 2014, § 112a Rn. 26, 39).

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• VerfGH Saarland, 02.01.2025 - Lv 7/23

  Grundrecht der Freiheit der Person, Grundrecht auf Resozialisierung, lebenslange …

  Er umfasst alle Beschränkungen der körperlichen Bewegungsfreiheit, die nicht formell den Vorgaben freiheitsbeschränkender Gesetze entsprechen oder ihnen nicht im Lichte des Grundrechts der Freiheit der Person materiell, vor allem in verhältnismäßiger Weise, gerecht werden (VerfGH, Beschl. vom 15.2.2019 - Lv 1/19).

  Aufgabe und Befugnis der Verfassungsgerichtsbarkeit eines Landes ist vielmehr allein zu prüfen, ob die Gerichte eines Bundeslandes bei Anwendung des Bundesrechts die Grundrechte der Verfassung des Landes - soweit sie den Grundrechten der Bundesverfassung nicht widersprechen - an sich beachtet und sie in ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung "richtig" gewürdigt haben (SVerfGH, Beschl. vom 15.2.2019 - Lv 1/19).

  Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass die Kontrolle der einfachrechtlich korrekten Anwendung des Bundesrechts durch Gerichte eines Bundeslandes nicht die Aufgabe und Befugnis der Verfassungsgerichtsbarkeit eines Landes ist (SVerfGH, Beschl. vom 15.2.2019 - Lv 1/19, juris).

• VerfGH Saarland, 21.01.2026 - Lv 8/24

  Eigentumsgarantie, Vorbelastung, Sondereigentum, Teilungsanordnung, Befugnisse …

  Aufgabe und Befugnis der Verfassungsgerichtsbarkeit eines Landes ist vielmehr allein zu prüfen, ob die Gerichte eines Bundeslandes bei Anwendung des Bundesrechts die Grundrechte der Verfassung des Landes - soweit sie den Grundrechten der Bundesverfassung nicht widersprechen - an sich beachtet und sie in ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung "richtig" gewürdigt haben (SVerfGH, Beschl. vom 15.02.2019 - Lv 1/19, juris).
• VerfGH Saarland, 07.05.2025 - Lv 1/25

  Vermögensarrest, Zustellung, materielles Bundesrecht, verfassungsgerichtliche …

  Ein vollständiges Unterlassen jedweder Erwägungen, grobe Fehleinschätzungen oder eine Verkennung des Grundrechtseinflusses, auf der die Entscheidung beruht, kann jedoch verfassungsrechtlich beanstandet werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2008 - 2 BvR 583/07 -, Rn. 2;… Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20 -, juris Rn. 13 m.w.N.; vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Lv 1/19 -, juris).
• VerfGH Saarland, 12.01.2024 - Lv 14/23

  Wohnungsgrundrecht, Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit

  Ein vollständiges Unterlassen jedweder Erwägungen, grobe Fehleinschätzungen oder eine Verkennung des Grundrechtseinflusses, auf der die Entscheidung beruht, kann jedoch verfassungsrechtlich beanstandet werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2008 - 2 BvR 583/07 -, Rn. 2;… Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20 -, juris Rn. 13 m.w.N.; vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Lv 1/19 -, juris).