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• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Auflösung einer Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Gemeindeauflösung; Begriff des Gemeinwohls; Gewichtung der beteiligten Interessen; Umfang der gerichtlichen Überprüfung; Einschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; ...

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69

  Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74

  nur dann *nur daiin als verfassungswidrig verfassungswidrig bezeichnen, bezeichnen, wenn werin sie sie der der ververfassungsrechtlichen fassungsrechtlichen Wertordnung Wertordnung widersprechen, widersprechen, eindeutigeirideutig widerlegbar oder offensichtlich offensichtlich fehlsamfehlsam sind StGH Bad.- sind (StGH Bad.- Württ., Wi.irtt., DÖV 1973t 1973, 163, 163, 165, 165, lk. lk. Sp. Sp. unter unter Berufung Berufung aufauf und m.w.N. rn.w.N. über diedie ähnliche ähn].iche Rechtsprechung Rechtsprechung der der Verfassungs- Verfassungsgerichtshöfe gerichtshöfe von Rheinland-Pfalz Rheïnland-Pfalz und und Nordrhein-Westfalen; Nordrhein-Westfalen; vgl. auch BVerfGE 24, 2l3.367, 367, 406.1O6. Zur Zur Judikat1-1r Judikatur des des BVerfG BVerfG s. s. Granderath, Granderath, Die Die kommunale kornmunale Gebietsreform Gebietsreform in in der der Praxis Praxis des des BÜndesverfassungsgericht~, Bindesverfassungsgerichts, DÖV DÖV 1973,-332 1973, 332 ff. ff. Für Für größere größere Gestaltungsfreiheit Gestaltungsfreiheit des des Gesetzgebers Gesetzgebers als a].s inin den den landes- ].andes-. ve~fassungsgericht iehen verfassungsgericht-2.ichen Grundsätzen Grundsätzen ~nd und fürfür bloße b].oße Willkür- Willkürprüfung prüfung Friesenhahn, riesenhahn, Imboden-Gedenkschrift, Imboden-Gedenk.schrift, 1972, 1972, s. S. 115, 115, 131 ff. ff. und und H. H. Meyer, Meyer, DÖV DÖV 1971, 1971, 801, 801, 809); 809 Nur Nur bei bei dieser dieser Handhabung Handhabung des des richterlichen richter].ichen Prüfungsrechtes Prüfungsrechtes verbleibt verb].eibt demdezn Gesetzgeber Gesetzgeber der ihm zukommende der ihm zukornmende Spielraum Spielrauin zu zu politischen politischen Willensentscheidungen Wi11ensentscheidungen (VerfGH VerfGH ?-.1W NW OVGB OVGE 26, 26, 270, 278; VerfGH 270, 278; VerfGH Rh.-P.h.- Pf. AS Pf. 11, 73, AS 11, 73, 84: 813.: da da anderenfalls anderenfa].ls der11 der Richter Richter anstelle anse11e des des Gesetzgebers Gesetzgebers das das Gemeinwohl Gemeinwohl zu zu bestimmen bestimrnen hätte").
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.1970 - VerfGH 13/69

  Verfassungsbeschwerdeschrift

  Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74

  Die Die verfassungsrechtlichen verfassungsrechtiichen Grundlagen Grundlagen für die Anhörungspflicht Anhörungspflicht ergeben sich aus ergeben sich aus der der Zugehörigkeit Zugehörigkeit des Anhörungsrechts Anhörungsrechts zumzum Kernbereich Kernbereich der der kommunalen kommunalen Selbst- Selbstverwaltungsgarantie verwaltungsgarantie ( VerfGH VerfGH Rh.-Pf., Rh.-Pf., Amtliche Aintiiche Sammlung Sarnmlung vonvoTr Bntscheidungen Entscheidungen der der Oberverwaltungsgerichte Oberverwaltunggerichte Rheinland-Pfalz Rheiniand-Pfa].z und und Saarland As, Band Saarland (AS), Band 11, 11, 73, 101 ff. 73, 101 ff. und und 118, 133 ff; 118, 133 fr; VerfGH VerfQU NW N OVGE 26, 270, 273 273 ff und 286, 288; StGH 286, 288; StGH Bad.-Ww."'tt.
• VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 7/73

  Auflösung einer Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Gemeindeauflösung; …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74

  Bereits Bereits inin der der Entscheidung Lv 7/73 Entscheidung Lv 7/73 (S. S. 22) ist der 22 i.st der Verfassungs Verfassungs gerichtshof gerichtshof davon davon ausgegangen, ausgegan,gen, daß daß der der Gesetzgeber Gesetzgeber bei beì Neu- NeugliederungsmaBnahmen gliederungsmaßnahmen grundsätzlich grund.sätzlich gehalten gehalten ist, ist, ein ein von von ihm ìhm verfolgtes verfolgtes System System der der Neuordnung Neuordnung durchzuhalten.
• StGH Baden-Württemberg, 08.09.1972 - GR 6/71

  Verfassungsmäßigkeit der Kreisreform in Baden-Württemberg - …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74

  Raum eigenverantwortlicher eigenverantwortlicher Gestaltungsfreiheit", Qestaltungsfreiheit, ist ist er er "nicht nicht an an ein ein inhaltlich inhaltlich ·schon *schon ausgefülltes ausgefülltes Gemeinwohlgebot Gemeinwohlgebot gebunden, gebunden, sondern sondern hat hat das das von von der der Verfassung Verfassüng nicht nicht näher näher um· um schriebene schriebene Gemeinwohl Gerneinwohl erst erst selbst selbst zuzu finden finden uncr--zu und zu konkretikonkretisieren" sieren (so so StGH StGH Bad.-Württ., Bad.-WUrtt., DÖV DÖV 1973, 163 f., 1973, 163 f., Ls. Ls. 2, 2, und und h.Rspr.).
• VerfGH Saarland, 19.12.1973 - Lv 3/73

  Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Zuständigkeit für …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74

  Die Die Verfassungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde, mit rnit der der die die durch§ 1.5 NGG durch § 45 NGG angeordangeordnete nete Zuordnung Zuordnung zu zu einer einer neuen neuen Einheitsgemeinde Einheitsgemeinde angegriffen angegriffen wird wird ist ist zulässig zulässig (vgl. vgl. den den Beschluß Beschluß des dez Verfaszungsgerichtshofs Verfaszungsgerichtshofs in in dem dem Verfahren Lv 3/73 Verfahren Lv 3/73 unter unter II).

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• VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Grundrechtsverletzung durch …

  - Lv 7/73 -, - Lv 9/73 - und - Lv 4/74 - -, - - 4/74 -, vom- 2O.-4ai 1975 vom 20.---Mai -, 1975 - Lv - 1/74 - und Lv 1/74 - 3/74-- sowie vom Lv 3/74-""-sowie und - Lv - vom 17.1975 - Lv November 1975 17. November Lv 8/74.;.__- 8/74--- -.
• VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 8/74

  Ausscheiden eines Mitglieds und dessen Vertreter; ordentliches Mitglied, …

  B. Soweit Soweit in in der der Verfassungsbeschwerde Verfassungsbschwerde auch auch eine eine Verletzung Verletzung von von Art. Art. 28 28 Abs. Abs. 22 GG GG geltend geltend gemacht macht wird, wird, ist ist davon davon auszugenen, auszuger, daß daß damit damit die die weitgehend weitgehend inhaltsgle1chen inha1tsg1eïchen ~eewährleistungen währleistungen des de.s gemeindlichen gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts Selbstverwaltungsrechts nach nach den den Art. Art. 122, 122, 123 123 und und 127 127 SVerf. SVerf. gemeint gemeint sind, sind, so· so daß daL3 sich sich die die Frage Frage einer einer teilweisen teilweisen Unzulässigkeit Unzulässigkeit wegen wegen Unzuständigkeit Unzuständigkeit desdes Gerichts Gerichts insoweit insoweit nicht nicht stellt stellt (vgl. vgl. Urteil Urteil vom vorn 20.5.1975, 20.5.1975, Lv Lv 1/74 1/71i. unter unter B).
• VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74

  Verletzung des Selbstverwaltungsrechts; gebietliche Neuordnung von Gemeinden nur …

  inhaltsgleichen inhaltsgleichen Gewährlei- Gewährleistungen cles gemeindlichen stungen des geMeirldlichen Selbstverwaltungsrechts Seibstvcrwaltungsrechts nach nach den den Artikeln ArtiIe1n 122, 122, 123 123 und und 127 t27 SVerf. SVerf. gemeint geneint sind, sind, so so daß daß sich sich die die Frage Frage einer einer teilweisen teilweisen Unzulässigkeit Unzulässigkeit wegen wegen Unzuständig- Tinzuständigkeit des Gerichts keìt des Qerichts ir:sowei t nicht ir-soweit nicht stellt Urteii vom stellt (Urteil o. S. von 220.5.1975 - Lv -Lv 1/74 1/7L. unter unter B).