Volltextveröffentlichungen (2)

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Rechtfertigung der Sperrklausel; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlrechtsgleichheit; Einschätzungsspielraum des Landtags; Erfolgswertgleichheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

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• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes habe dem Landtag des Saarlandes in seinen Urteilen vom 29.9.2011 (Lv 4/11) und vom 22.3.2012 (Lv 3/12) auferlegt, die fortdauernde Rechtfertigung einer wahlrechtlichen Sperrklausel zu evaluieren.

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinen Entscheidungen vom 22.3.2012 - Lv 3/12 - und vom 29.9.2011 - Lv 4/11 - die Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG für derzeit nicht verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber zugebilligt, ihre Rechtfertigung zu prüfen.

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist in seinem Urteil vom 29.9.2011 - Lv 4/11 - davon ausgegangen, dass wahlrechtliche Sperrklauseln das Grundrecht der Gleichheit der Wahl (Art. 63 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 SVerf) und das Gebot der Gleichbehandlung politischer Parteien (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) berühren.

  Es ist die Aufgabe des Parlaments, über die Fortgeltung des § 38 Abs. 1 LWG unter Analyse und Bewertung der für und gegen ihre Rechtfertigung sprechenden Gründe (vgl. die Ausführungen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 29.9.2011 - Lv 4/11 - unter B VIII 3 und vor allem vom 22.3.2012 - Lv 3/12 - unter B II 2) zu befinden.

  Nichts anderes hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 - Lv 4/11 - zum Ausdruck gebracht.

• VerfGH Saarland, 22.03.2012 - Lv 3/12

  5 %-Sperrklausel; Landtag

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes habe dem Landtag des Saarlandes in seinen Urteilen vom 29.9.2011 (Lv 4/11) und vom 22.3.2012 (Lv 3/12) auferlegt, die fortdauernde Rechtfertigung einer wahlrechtlichen Sperrklausel zu evaluieren.

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinen Entscheidungen vom 22.3.2012 - Lv 3/12 - und vom 29.9.2011 - Lv 4/11 - die Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG für derzeit nicht verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber zugebilligt, ihre Rechtfertigung zu prüfen.

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 22.3.2012 - Lv 3/12 - darauf hingewiesen, dass in erster Linie der Gesetzgeber dazu berufen ist zu entscheiden, ob und welche legitimen Zwecke er mit der Regelung einer wahlrechtlichen Sperrklausel verfolgen will und ob eine solche wahlrechtliche Sperrklausel geeignet, erforderlich und angemessen ist, um diese Ziele zu erreichen.

  Es ist die Aufgabe des Parlaments, über die Fortgeltung des § 38 Abs. 1 LWG unter Analyse und Bewertung der für und gegen ihre Rechtfertigung sprechenden Gründe (vgl. die Ausführungen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 29.9.2011 - Lv 4/11 - unter B VIII 3 und vor allem vom 22.3.2012 - Lv 3/12 - unter B II 2) zu befinden.

• StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06

  Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Allerdings kann die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren d"Hondt, dessen Geltung das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen nicht beanstandet hat (BVerfG, Beschl.v. 22.5.1963 - 2 BvC 3/62 - BVerfGE 16, 130, 144; Beschl.v. 24.11.1988 - 2 BvC 4/88 - BVerfGE 79, 169, 171; zur landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl.u.a. StGH Baden-Württemberg ESVGH 58, 1; BayVerfGH NVwZ-RR 1993, 113), zu einer Bevorzugung von Parteien mit größeren Stimmanteilen führen.

• BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

  Wahlkreise

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Allerdings kann die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren d"Hondt, dessen Geltung das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen nicht beanstandet hat (BVerfG, Beschl.v. 22.5.1963 - 2 BvC 3/62 - BVerfGE 16, 130, 144; Beschl.v. 24.11.1988 - 2 BvC 4/88 - BVerfGE 79, 169, 171; zur landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl.u.a. StGH Baden-Württemberg ESVGH 58, 1; BayVerfGH NVwZ-RR 1993, 113), zu einer Bevorzugung von Parteien mit größeren Stimmanteilen führen.
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.1.2013 - HVerfG 2/11 - betrifft eine Sperrklausel für die Wahlen zu der Hamburgischen Bezirksversammlung.
• BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 4/88

  Überhangmandate I

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Allerdings kann die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren d"Hondt, dessen Geltung das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen nicht beanstandet hat (BVerfG, Beschl.v. 22.5.1963 - 2 BvC 3/62 - BVerfGE 16, 130, 144; Beschl.v. 24.11.1988 - 2 BvC 4/88 - BVerfGE 79, 169, 171; zur landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl.u.a. StGH Baden-Württemberg ESVGH 58, 1; BayVerfGH NVwZ-RR 1993, 113), zu einer Bevorzugung von Parteien mit größeren Stimmanteilen führen.
• VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92

  Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Allerdings kann die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren d"Hondt, dessen Geltung das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen nicht beanstandet hat (BVerfG, Beschl.v. 22.5.1963 - 2 BvC 3/62 - BVerfGE 16, 130, 144; Beschl.v. 24.11.1988 - 2 BvC 4/88 - BVerfGE 79, 169, 171; zur landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl.u.a. StGH Baden-Württemberg ESVGH 58, 1; BayVerfGH NVwZ-RR 1993, 113), zu einer Bevorzugung von Parteien mit größeren Stimmanteilen führen.
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95

  Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte hat wahlrechtliche Sperrklauseln für Wahlen zu Landesparlamenten in Höhe von 5 % in der Vergangenheit gebilligt (…vgl. u.a. BayVerfGH Urt. v. 4.10.2012 - Vf. 14 VII - 11 u.a. - juris; StGH Niedersachsen B.v. 15.4.2010 - NdsVBl. 2011, 77; StGH Bremen Urt.v. 5.11.2004 - NordÖR 2005; VerfGH Berlin - B.v. 17.3.1997 - LVerfGE 6, 28;… zu Sperrklauseln und ihrer Rechtfertigung im Allgemeinen vgl. zuletzt Wendt, Sperrklauseln im Wahlrecht, Festschrift für Meinhard Schröder, 2012, 431 m.w.N.; Morlok/Kühr, Wahlrechtliche Sperrklauseln und die Aufgaben einer Volksvertretung, JuS 2012, 385).
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Das bedeutet, dass das Gebot gleicher rechtlicher Erfolgschancen einer jeden Stimme (BVerfGE 95, 335, 353, 369; 121, 266, 295; 124, 1, 18) nur dann beachtet ist, wenn jede gültige abgegebene Stimme bei dem die Sitzverteilung bestimmenden Rechenverfahren mit gleichem Gewicht gewertet wird, ihr mithin ein anteilsmäßig gleicher Erfolg zukommt (BVerfG NVwZ 2012, 1101 - Rz. 61).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  Das bedeutet, dass das Gebot gleicher rechtlicher Erfolgschancen einer jeden Stimme (BVerfGE 95, 335, 353, 369; 121, 266, 295; 124, 1, 18) nur dann beachtet ist, wenn jede gültige abgegebene Stimme bei dem die Sitzverteilung bestimmenden Rechenverfahren mit gleichem Gewicht gewertet wird, ihr mithin ein anteilsmäßig gleicher Erfolg zukommt (…BVerfG NVwZ 2012, 1101 - Rz. 61).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• EGMR, 08.07.2008 - 10226/03

  Yumak und Sadak ./. Türkei
• EGMR, 07.06.2001 - 56618/00

  FEDERACION NACIONALISTA CANARIA contre l'ESPAGNE

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• VerfGH Saarland, 04.07.2023 - Lv 7/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Normenkontrolle; Wahlrechtsgleichheit; …

  Es sei festzustellen, dass der Landtag bei der Durchführung des ihm vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aufgegebenen Prüfungsauftrags hinsichtlich der Aufrechterhaltung der 5 %-Sperrklausel (vgl. unter anderem VerfGH, Urteil vom 18.3.2013 - Lv 12/12 -, S. 6 ff.) weder von einer sorgfältig ermittelten Tatsachengrundlage ausgegangen sei noch den richtigen verfassungsrechtlichen Bewertungsmaßstab gesehen und berücksichtigt und die in Konflikt stehenden verfassungsrechtlichen Güter richtig abgewogen habe.

  Im Hinblick auf die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes postulierte Pflicht des Landtags, die 5 %-Sperrklausel regelmäßig zu überprüfen (SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389, S. 6 ff.), werfen die Beschwerdeführer die Frage auf, ob nach der inzwischen erfolgten Verankerung der 5 %-Klausel in der saarländischen Landesverfassung eine solche Pflicht weiterhin bestehen könne.

  Während das Verfahren der Wahlprüfung durch den Landtag auf die Prüfung konkreter Wahlfehler beschränkt ist und keine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einzelner Wahlrechtsnormen eröffnet, steht dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zwar im Rahmen eines der Entscheidung des Landtages nachfolgenden Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens die Befugnis zu, Vorschriften des Landeswahlrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung des Saarlandes zu prüfen (SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389).

  Denn Sinn und Zweck der verfassungsgerichtlichen Wahlprüfung ist die Kontrolle der ordnungsgemä- ßen Zusammensetzung des Parlaments (SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389).

  In mehreren Entscheidungen hat er die Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG gleichwohl ausdrücklich für - zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt - "derzeit" nicht verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber zugebilligt, ihre Rechtfertigung zu prüfen (SVerfGH vom 29.9.2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169; vom 22.3.2012 - Lv 3/12 -, LKRZ 2012, 209; vom 18.3.2013 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389).

  Darüber hinaus wurden auch einfachrechtlich normierte Sperrklauseln für Wahlen zu Landesparlamenten in Höhe von 5 % bisher durch die Verfassungsgerichte gebilligt (vgl. unter anderem BayVerfGH vom 4.10.2012 - Vf. 14 VII u.a., BayVBl 2013, 140; StGH Niedersachsen vom 15.4.2010 - 2/09 -, NdsStGHE 5, 31; StGH Bremen vom 5.11.2004 - St 2/04 -, LVerfGE 15, 180; VerfGH Berlin vom 17.3.1997 - 82/95 - , LVerfGE 6, 28; VerfG Schleswig-Holstein vom 13.9.2013 - LVerfG 9/12 -, LVerfGE 24, 467; vom 13.9.2013 - LVerfG 7/12 -, NVwZ 2013, 1546; VerfG Brandenburg vom 19.2.2021 - 35/20 -, juris;… zu Sperrklauseln und ihrer Rechtfertigung im Allgemeinen vgl. zum Beispiel R. Wendt, Sperrklauseln im Wahlrecht, Festschrift für Meinhard Schröder, 2012, 431 mit weiteren Nachweisen; Morlok/Kühr, Wahlrechtliche Sperrklauseln und die Aufgaben einer Volksvertretung, JuS 2012, 385; siehe zum Ganzen auch SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12, AS RP-SL 41, 389).

  Wegen der Relevanz der Sperrklausel insbesondere für das Grundrecht der Gleichheit der Wahl (Art. 63 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 SVerf) hat der Verfassungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es dem Landtag des Saarlandes obliege, die weitere Rechtfertigung der in § 38 Abs. 1 LWG normierten (einfachrechtlichen) Sperrklausel zu überprüfen und vor den nächsten Wahlen zum Landtag des Saarlandes über deren Fortgeltung zu befinden (zuletzt SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12, AS RP-SL 41, 389; ferner SVerfGH vom 29.9.2011 - Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169; vom 22.3.2012 - Lv 3/12, LKRZ 2012, 209).

  An den von ihm entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen (siehe zuletzt SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12, AS RP-SL 41, 389) hält er uneingeschränkt fest.

  Insoweit handelt es sich bei der Entscheidung über die Höhe einer Sperrklausel um eine wertende Prognoseentscheidung (vgl. SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12, AS RP-SL 41, 389; LVerfG Schleswig-Holstein vom 13.9.2013 - LVerfG 9/12-, LVerfGE 24, 467; für das Bundesrecht BVerfGE 146, 327 ).

  Die Chancen kleinerer "Zünglein an der Waage", die von ihnen vertretenen partikularen, lediglich von einer kleineren Minderheit der Wählerinnen und Wähler, häufig auch aus Protest, vertretenen einzelnen Interessen vollständig durchzusetzen, können also höher sein als die Chancen, die Breite des von einer relativen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler getragenen politischen Programms größerer politischer Parteien im Wesentlichen zu verwirklichen" (siehe zum Vorstehenden SVerfGH vom 18.3.2012 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389).

  Die Bildung einer stabilen Regierung wäre erheblich erschwert, wenn letztlich nur solche Parteien keine Sitze im Landtag erlangten, welche die faktische, aus der Anwendung des Höchstzahlverfahrens d'Hondt (§ 38 Abs. 2 LWG) resultierende Sperrklausel von 1, 96 % nicht überwinden (vgl. SVerfGH vom 18.3.2012 - Lv 12/12, AS RP-SL 41, 389).

  Es bleibt die Aufgabe des Landtags, über die Fortgeltung der in Art. 66 Abs. 1 Satz 3 SVerf, § 38 Abs. 1 LWG normierten Sperrklausel unter Analyse und Bewertung der für und gegen ihre Rechtfertigung sprechenden Gründe zu befinden (vgl. SVerfGH vom 18.3.2012 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389 unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung).

  In dessen Rahmen muss er sich sowohl von den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätzen allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen in einem demokratischen Staat als auch von den Zielen einer jeden Wahl leiten lassen, der Sicherung der demokratischen Legitimation der Abgeordneten, der Sicherung des Charakters von Wahlen als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung bei der Wahrnehmung ihrer zentralen Aufgaben der Gesetzgebung und der Bildung einer stabilen Regierung (SVerfGH vom 18.3.2012 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389).

  Darüber hinaus gebietet der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, dass bei der Verhältniswahl, wie sie im Saarland gilt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 SVerf), jeder gültigen Stimme ein anteilsmäßig gleicher Erfolg zukommt und damit jeder Wähler also mit seiner gültigen Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags hat, wie der Verfassungsgerichtshof mehrfach betont hat (siehe zum Beispiel SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389).

  Dies folgt im Saarland bereits aus dem - verfassungsgemäßen - d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren (§ 38 Abs. 2 Satz 1 LWG; siehe hierzu SVerfGH vom 18.3.2013 - Lv 12/12 -, AS RP-SL 41, 389).

• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  Insoweit handelt es sich bei der Entscheidung über die Höhe einer Sperrklausel um eine wertende Prognoseentscheidung (vgl. LVerfG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. September 2013 - LVerfG 9/12 -, juris, Rn. 111; VerfGH Saarland, Urteil vom 18. März 2013 - Lv 12/12 -, juris, Rn. 28).
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

  Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

  (…BVerfG, Urteile vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. -, BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 46, …und vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 53 ff.;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Vf.9-VII-04 -, a.a.O., Juris Rn. 24 f.; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 17. März 1997 - 82/95 -, a.a.O., Juris Rn. 11 ff.; StGH Bremen…, Urteil vom 29. August 2000 - St 4/99 -, a.a.O., Juris Rn. 54 ff.; StGH Niedersachsen…, Beschluss vom 15. April 2010, a.a.O., Juris Rn. 25;… VerfGH Saarland, Urteile vom 22. März 2012 - Lv 3/12 -, a.a.O., Juris Rn. 36 ff., und vom 18. März 2013 - Lv 12/12 -, U.A. S. 7 ff.).

• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

  Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

  (zur vergleichbaren Situation im Saarland vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 18. März 2013 - Lv 12/12 -, U.A. S. 6; vgl. auch unten D.I. und D.II. ; demgegenüber stuft der VerfGH Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 16. Juli 2013 - VerfGH 17/12 -, U.A. S. 6, eine entsprechende Rüge als offensichtlich unbegründet ein).

  (…BVerfG, Urteile vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. -, BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 46, …und vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 53 ff.;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Vf.9-VII-04 -, a.a.O., Juris Rn. 24 f.; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 17. März 1997 - 82/95 -, a.a.O., Juris Rn. 11 ff.; StGH Bremen…, Urteil vom 29. August 2000 - St 4/99 -, a.a.O., Juris Rn. 54 ff.; StGH Niedersachsen…, Beschluss vom 15. April 2010, a.a.O., Juris Rn. 25;… VerfGH Saarland, Urteile vom 22. März 2012 - Lv 3/12 -, a.a.O., Juris Rn. 36 ff., und vom 18. März 2013 - Lv 12/12 -, U.A. S. 7 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 101/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 100 cc) Das übrige juristische Schrifttum nimmt ebenfalls vielfach an, nur das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers garantiere eine erfolgswertoptimale Mandatszuteilung und sei deshalb vorzugswürdig (…vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 38 Rn. 35;… Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 110;… Meyer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2003, Band III, § 46 Rn. 55; Rauber, NVwZ 2014, 626 ff.; Thomsen, DVBl. 2024, 1126, 1132; vgl. auch VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - Lv 12/12, juris, Rn. 48).

  Rn. 129 Zwar wird in wenigen Entscheidungen das Verfahren d'Hondt dahin kritisiert, dass es in der Tendenz größere Parteien begünstige, weshalb eine Sitzzuteilung nach den Verfahren Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers gegenüber dem Höchstzahlverfahren d'Hondt vorzugswürdig sein könne (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - LV 12/12, AS RP-SL 41, 389; VerfGH BY, NVwZ-RR 1993, 113 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 114/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 113 cc) Das übrige juristische Schrifttum nimmt ebenfalls vielfach an, nur das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers garantiere eine erfolgswertoptimale Mandatszuteilung und sei deshalb vorzugswürdig (…vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 38 Rn. 35;… Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 110;… Meyer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2003, Band III, § 46 Rn. 55; Rauber, NVwZ 2014, 626 ff.; Thomsen, DVBl. 2024, 1126, 1132; vgl. auch VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - Lv 12/12, juris, Rn. 48).

  Rn. 142 Zwar wird in wenigen Entscheidungen das Verfahren d'Hondt dahin kritisiert, dass es in der Tendenz größere Parteien begünstige, weshalb eine Sitzzuteilung nach den Verfahren Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers gegenüber dem Höchstzahlverfahren d'Hondt vorzugswürdig sein könne (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - LV 12/12, AS RP-SL 41, 389; VerfGH BY, NVwZ-RR 1993, 113 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 7/25

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 118 cc) Das übrige juristische Schrifttum nimmt ebenfalls vielfach an, nur das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers garantiere eine erfolgswertoptimale Mandatszuteilung und sei deshalb vorzugswürdig (…vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 38 Rn. 35;… Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 110;… Meyer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2003, Band III, § 46 Rn. 55; Rauber, NVwZ 2014, 626 ff.; Thomsen, DVBl. 2024, 1126, 1132; vgl. auch VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - Lv 12/12, juris, Rn. 48).

  Rn. 147 Zwar wird in wenigen Entscheidungen das Verfahren d'Hondt dahin kritisiert, dass es in der Tendenz größere Parteien begünstige, weshalb eine Sitzzuteilung nach den Verfahren Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers gegenüber dem Höchstzahlverfahren d'Hondt vorzugswürdig sein könne (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - LV 12/12, AS RP-SL 41, 389; VerfGH BY, NVwZ-RR 1993, 113 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 124/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 118 cc) Das übrige juristische Schrifttum nimmt ebenfalls vielfach an, nur das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers garantiere eine erfolgswertoptimale Mandatszuteilung und sei deshalb vorzugswürdig (…vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 38 Rn. 35;… Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 110;… Meyer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2003, Band III, § 46 Rn. 55; Rauber, NVwZ 2014, 626 ff.; Thomsen, DVBl. 2024, 1126, 1132; vgl. auch VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - Lv 12/12, juris, Rn. 48).

  Rn. 147 Zwar wird in wenigen Entscheidungen das Verfahren d'Hondt dahin kritisiert, dass es in der Tendenz größere Parteien begünstige, weshalb eine Sitzzuteilung nach den Verfahren Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers gegenüber dem Höchstzahlverfahren d'Hondt vorzugswürdig sein könne (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - LV 12/12, AS RP-SL 41, 389; VerfGH BY, NVwZ-RR 1993, 113 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 118/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 99 cc) Das übrige juristische Schrifttum nimmt ebenfalls vielfach an, nur das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers garantiere eine erfolgswertoptimale Mandatszuteilung und sei deshalb vorzugswürdig (…vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 38 Rn. 35;… Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 110;… Meyer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2003, Band III, § 46 Rn. 55; Rauber, NVwZ 2014, 626 ff.; Thomsen, DVBl. 2024, 1126, 1132; vgl. auch VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - Lv 12/12, juris, Rn. 48).

  Rn. 128 Zwar wird in wenigen Entscheidungen das Verfahren d'Hondt dahin kritisiert, dass es in der Tendenz größere Parteien begünstige, weshalb eine Sitzzuteilung nach den Verfahren Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers gegenüber dem Höchstzahlverfahren d'Hondt vorzugswürdig sein könne (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 18. März 2013 - LV 12/12, AS RP-SL 41, 389; VerfGH BY, NVwZ-RR 1993, 113 ff.).

• StGH Hessen, 28.01.2026 - P.St. 3013

  Normenkontrolle: Hessisches Kommunalwahlgesetz

  2021, 152 [165 f.] = juris, Rn. 203 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22.05.1963 - 2 BvC 3/62 -, BVerfGE 16, 130 [144] = juris, Rn. 38; Beschluss vom 24.11.1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169 [171] = juris, Rn. 8; Beschluss vom 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94 -, juris, Rn. 9; Urteil vom 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [354 f.]= juris, Rn. 129; VerfGH Saarland, Urteil vom 18.03.2013 - Lv 12/12 -, juris, Rn. 47 ff.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 08.03.2017 - 160/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24.03.2021 - Vf 28-V-20 -, juris, Rn. 12 ff.; Nieders.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 15 A 2466/15

  Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit einer Gemeinderatswahl hinsichtlich …
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 18/13

  Partei; Verhältnis Partei-Fraktion; Gesetzesentwurf; Landtag