Volltextveröffentlichung

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Gehörsrüge; Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Fristlauf; Verfristung einer Verfassungsbeschwerde

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• OLG Köln, 16.08.2019 - 5 W 24/19

  Auszug aus VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22

  Oberlandesgericht Dr. E. unter Vorlage einer von ihr in einem vergleichbaren Beschwerde-Verfahren getroffenen Entscheidung (Beschluss vom 28.5.2019 5 W 24/19) gesonderte Vorwürfe dahingehend erhoben worden, dass sie in dem Parallel-Verfahren des Klägers 9 O 159/19 mit ihrem Beschluss vom 10.3.2021 (4 W 6/20) unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulasten des Klägers gar von ihrer eigenen Rechtsprechung in Bezug auf nicht von gesetzlichen Richtern erlassenen Nichtabhilfebeschlüssen abgewichen ist.

  Die Glaubhaftmachung dieses Vorwurfs hatte der Kläger durch Vorlage des maßgeblichen Beschlusses aus den Verfahren 5 W 24/19 geführt.

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22

  ein Beschwerdeführer sich (auch) in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt sieht (vgl. BVerfG 16.07.2013 1 BvR 3057/11 NJW 2013, 3506 Rn. 22;… BVerfG 25.11.2008 1 BvR 898/07 NJW 2009, 820 Rn. 27;… allg. BeckOK BVerfGG/Grünewald, 12. Ed. 01.12.2021 § 93 Rn. 19, 20).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22

  Ohne das notwendige Eingehen (auch) auf diesen konkreten Verfahrensgegenstand, durfte der Senat das Ablehnungsgesuch des Klägers aber keinesfalls als unzulässig verwerfen (vgl. BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2007, 1 BvR 2228/06).".
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

  Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22

  Da die Gehörsrüge aber nicht zu deren Durchsetzung dient, kann eine unter einem solchen Mantel erhobene Gehörsrüge die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde auch nicht beeinflussen (vgl. nur BVerfG 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18 - BeckRS 2019, 12847; BVerfG 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 - BeckRS 2015, 52869).
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22

  Da die Gehörsrüge aber nicht zu deren Durchsetzung dient, kann eine unter einem solchen Mantel erhobene Gehörsrüge die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde auch nicht beeinflussen (vgl. nur BVerfG 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18 - BeckRS 2019, 12847; BVerfG 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 - BeckRS 2015, 52869).

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• VerfGH Saarland, 10.06.2022 - Lv 6/22

  Rechtliches Gehör vor Beweisanordnung; Prozessfähigkeit; Subsidiarität der …

  Die Prozesskostenhilfeverfahren, die die von dem Antragsteller beabsichtigten Verfassungsbeschwerden gegen die beiden Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.04.2021 - 4 U 94/19 - betreffen, und die bislang unter dem Aktenzeichen Lv 3/22 geführt wurden, werden getrennt.
• VerfGH Saarland, 27.11.2023 - Lv 15/22

  Kostenhaftung des Halters; Einstellung des Verfahrens; Begründung des Absehens …

  Etwas Anderes würde sich nur dann ergeben, wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers in der fachgerichtlichen Anhörungsrüge die Möglichkeit einer Gehörsverletzung überhaupt nicht in Betracht gekommen wäre (SVerfGH, Beschluss vom 14.07.2022, Lv 3/22; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. September 2020 - 2 BvR 412/20;… Nichtannahmebeschluss vom 14.5.2007 - 1 BvR 730/07 - juris, Rn. 12 m. w. N.).