Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Organstreitverfahren; keine Geltendmachung des Gesetzgebungsrechts und der Geschäftsautonomie durch Abgeordnete und Fraktionen gegen das Parlament; Insichprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 665
- DÖV 2006, 428
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Sein Status umfasst etwa das Rederecht, das Stimmrecht sowie die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechtes des Parlaments (BVerfGE 80, 188, 217 f.).c) Das Recht der Abgeordneten auf gleiche Beteiligung aller an der Arbeit des Parlaments (BVerfGE 80, 188, 218, 220) ist durch eine Aufhebung der durch die Geschäftsordnung für den Regelfall vorgesehenen Zweitagesfrist zwischen der zweiten und dritten Lesung ebenfalls nicht betroffen.
Der Grundsatz der gleichen Mitwirkungsbefugnis aller schließt dagegen nicht aus, dass sich der tatsächliche Einfluss der Abgeordneten auf Verlauf und Inhalt parlamentarischer Entscheidungsfindung je nach ihren persönlichen Fähigkeiten, ihrem Arbeitseinsatz und den von ihnen bekleideten parlamentarischen Ämtern, etwa auch nach Maßgabe ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Fraktion, unterschiedlich entwickelt (BVerfGE 80, 188, 220 f.).
Der verfassungsrechtlich gebotene, aus dem demokratischen Prinzip folgende Schutz der parlamentarischen Minderheit, der auch dem einzelnen Abgeordneten zugute kommen kann, verleiht diesem keine Rechte, die über die sich aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf ergebende Rechtsstellung hinaus gehen (vgl. BVerfGE 80, 188, 220).
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92
AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Die Kompetenzen des Landtags lassen sich nicht als ein Bündel inhaltsgleicher Kompetenzen der Abgeordneten verstehen (BVerfGE 90, 286, 342 f.;… Bethge, aaO, § 64 Rdnr. 89).Ob danach die Antragsteller zu 1 bis 3 als Abgeordnete und/oder die Antragstellerin zu 4 als Fraktion grundsätzlich berechtigt sein können, die genannten Rechte des Parlaments im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. zur Reichweite der durch die entsprechenden Vorschriften der §§ 63, 64 Abs. 1 BVerfGG zugelassenen Prozessstandschaft BVerfGE 90, 286, 343 f.;… Bethge, aaO, § 64 Rdnr. 81 ff. und 89), kann hier offen bleiben.
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Grundsätzlich wird der Streitgegenstand im Organstreitverfahren - für den Verfassungsgerichtshof bindend - durch die Bestimmungen der Verfassung begrenzt, gegen die die beanstandete Maßnahme verstoßen haben soll (BVerfGE 73, 1, 28; 68, 1, 63, jeweils zu der entsprechenden Vorschrift des § 64 Abs. 2 BVerfGG).Dabei kommt es jedoch nicht auf die bloße Wortfassung an, sondern kann sich der Kreis dieser Bestimmungen auch aus dem Inhalt der Antragsbegründung ergeben (BVerfGE 68, 1, 64).
- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Dieses Recht hat lediglich eine formale Gleichstellung der Mitglieder des Parlaments bei Ausübung ihres Mandats zum Inhalt (BVerfGE 40, 296, 318); alle Abgeordneten haben kraft ihres ihnen durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf garantierten verfassungsrechtlichen Status gleiche Rechte. - BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83
Politische Stiftungen
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Grundsätzlich wird der Streitgegenstand im Organstreitverfahren - für den Verfassungsgerichtshof bindend - durch die Bestimmungen der Verfassung begrenzt, gegen die die beanstandete Maßnahme verstoßen haben soll (BVerfGE 73, 1, 28; 68, 1, 63, jeweils zu der entsprechenden Vorschrift des § 64 Abs. 2 BVerfGG). - BVerfG, 06.03.1952 - 2 BvE 1/51
Geschäftsordnungsautonomie
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Die Verabschiedung eines Gesetzes in drei Lesungen gehört nicht zu den unabdingbaren Grundsätzen der demokratischen Ordnung (BVerfGE 1, 144, 151; 29, 221, 234). - BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Eine Beratung und Verhandlung in diesem Sinne kann ihren Zweck zudem nur dann erfüllen, wenn dem einzelnen Abgeordneten umfassende Informationen über den Gegenstand der Beratung zur Verfügung stehen (BVerfGE 70, 324, 355). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Die Verabschiedung eines Gesetzes in drei Lesungen gehört nicht zu den unabdingbaren Grundsätzen der demokratischen Ordnung (BVerfGE 1, 144, 151; 29, 221, 234). - BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95
Abgeordnetenprüfung
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Der einzelne Abgeordnete kann im Organstreitverfahren gegenüber dem Parlament insbesondere die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts geltend machen, das verfassungsrechtlich mit seinem durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf - ebenso wie durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und vergleichbare Bestimmungen anderer Landesverfassungen - begründeten Status verbunden ist (Saarl.VerfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - 1/02, unter II A 2 a; BVerfGE 94, 351, unter B I). - VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93
Keine Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses aufgrund Ausweisung …
Auszug aus VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Ein Organstreit mit (partieller) Identität von Antragsteller und Antragsgegner ist deshalb ausgeschlossen (StGH für das Land Baden-Württemberg, Urteile vom 20. November 1996 - GR 2/95, ESVGH 47, 1, 5 f., und vom 19. Mai 2000 - GR 2/99, DÖV 2000, 729 unter III; VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 22. November 1993 - 18/93, LVerfGE 1, 160, unter II 3). - StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95
Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im …
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Amtszeit; keine unbegrenzte Amtsfortführung bis Neuwahl; Verzögerung der Neuwahl; …
- BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
- StGH Baden-Württemberg, 19.05.2000 - GR 2/99
Kommunaler Finanzausgleich
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15
Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …
In der Rechtsprechung der übrigen Landesverfassungsgerichte wurde bis in jüngere Zeit die Möglichkeit einer Fraktion, im Rahmen eines Organstreits gegen den Landtag dessen eigene Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, verneint, und zwar unabhängig davon, ob ein Gesetzesbeschluss oder eine sonstige Entscheidung oder Beschlussfassung inmitten stand (vgl. SaarlVerfGH, Urt. v. 12.12.2005 - Lv 4/05 -, NVwZ-RR 2006, 665;… StGH BW, Urt. v. 19.05.2000 - GR 2/99 -, DÖV 2000, 727 unter Hinweis auf Urt. v. 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1;… VerfGH NW, Urt. v. 29.04.1997 - VerfGH 9/95 -, OVGE 46, 282, 287; BerlVerfGH, LVerfGE 1, 160, 168 mit näherer Begründung in Auseinandersetzung mit Lorenz, Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, Band 1 S. 253). - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …
Rn. 81 In der Rechtsprechung der übrigen Landesverfassungsgerichte wurde bis in jüngere Zeit die Möglichkeit einer Fraktion, im Rahmen eines Organstreits gegen den Landtag dessen eigene Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, verneint, und zwar unabhängig davon, ob ein Gesetzesbeschluss oder eine sonstige Entscheidung oder Beschlussfassung inmitten stand (vgl. SaarlVerfGH, Urt. v. 12.12.2005 - Lv 4/05 -, NVwZ-RR 2006, 665;… StGH BW, Urt. v. 19.05.2000 - GR 2/99 -, DÖV 2000, 727 unter Hinweis auf Urt. v. 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1;… VerfGH NW, Urt. v. 29.04.1997 - VerfGH 9/95 -, OVGE 46, 282, 287; BerlVerfGH, LVerfGE 1, 160, 168 mit näherer Begründung in Auseinandersetzung mit Lorenz, Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, Band 1 S. 253). - StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319
1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, …
Rn. 131 - Vgl. als Gegenbeispiele die Anträge des MdB Hubert Kleinert und der Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag in dem Verfahren 2 BvE 14/83, BVerfGE 70, 324 [332], sowie die Anträge dreier Landtagsabgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem Verfahren Lv 4/05, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 12.12.2005 - Lv 4/05 -, LVerfGE 16, 399 [401] -.
- VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 5/23
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren betr …
VerfGHG: VerfGH Saarland, Urteile vom 12. Dezember 2005 - Lv 4/05 -, juris Rn. 21 und vom 3. Dezember 2007 - Lv 12/07 -, juris Rn. 18). - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2007 - LVerfG 19/06
Widerspruch gegen die Einberufung einer Landtagssitzung - Rechtsschutzinteresse …
Liegen - wie hier - keine Anhaltspunkte hierfür vor, hat das Landesverfassungsgericht die Zeittakte, die die Geschäftsordnung erlaubt, zu respektieren (vgl. auch SaarlVerfGH, Urt. v. 12.12.2005 - Lv 4/05, DÖV 2006, 428). - VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …
Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes haben bereits entschieden, dass die Verabschiedung eines Gesetzes in mehreren Lesungen nicht zu den unabdingbaren demokratischen Grundsätzen gehört und dass ein zeitlicher Abstand zwischen Lesungen verfassungsrechtlich nicht vorgegeben sei (…vgl. BVerfGE 29, 221 - Juris Rn. 41; VerfGH Saarland, Urteil vom 12.12.2005 - Lv 4/05 -, Juris Rn. 22 ff.). - VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05
Begriff des Haushaltsgesetzes; Bepackungsverbot
Der Verfassungsgerichtshof hat auch wiederholt - zuletzt durch Urteil vom 12. Dezember 2005 - Lv 4/05 - entschieden, dass nach saarländischem Verfassungsrecht kein Anspruch auf die Durchführung mehrerer Lesungen einer Gesetzesvorlage besteht und sie verfassungskonform auch in einer einzigen Lesung an nur einem Tag behandelt werden können.Die Verfassung des Saarlandes überlässt nämlich die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens insoweit der autonomen Satzungsgewalt des Landtags (Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 12.12.2005 - Lv 4/05).
- VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07
Organstreitverfahren; ungeschriebene Verfassungsnorm; Substantiierung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Saarland, 05.08.2024 - Lv 1/23
Organstreitverfahren, Parlamentsvorbehalt, Begründung eines Gesetzes, Fraktionen, …
SVerfGH vom 12.12.2005 - Lv 4/05). - VerfGH Saarland, 05.08.2024 - Lv 8/23
Untersuchungsausschuss, Spiegelbildlichkeit, Grundmandat, Organstreitverfahren, …
Den Fraktionen des Landtags kommen durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf i.V.m. Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 SVerf und durch das Gesetz über den Landtag eigene Zuständigkeiten zu (VerfgH, Urt. v. 12.12.2005 Lv 4/05; v. 28.03.2011 Lv 15/10). - VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 15/10
Organstreitverfahren; Untersuchungsausschuss; Einsetzungsminderheit; …
- VerfGH Saarland, 30.01.2025 - Lv 2/24
Aufhebung Immunität, Sofortvollzug, Frist Antragstellung, Organstreitverfahren
- VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09
Verfassungsbeschwerde; Entscheidung eines Wahlbeschwerdeausschusses eines …
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