Volltextveröffentlichungen (2)

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Begriff des Haushaltsgesetzes; Bepackungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05

  Organstreitverfahren; keine Geltendmachung des Gesetzgebungsrechts und der …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Der Verfassungsgerichtshof hat auch wiederholt - zuletzt durch Urteil vom 12. Dezember 2005 - Lv 4/05 - entschieden, dass nach saarländischem Verfassungsrecht kein Anspruch auf die Durchführung mehrerer Lesungen einer Gesetzesvorlage besteht und sie verfassungskonform auch in einer einzigen Lesung an nur einem Tag behandelt werden können.

  Die Verfassung des Saarlandes überlässt nämlich die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens insoweit der autonomen Satzungsgewalt des Landtags (Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 12.12.2005 - Lv 4/05).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie gewährleistet allerdings die Möglichkeit parlamentarischer Beratung eines Gesetzes in den Ausschüssen und im Plenum (BVerfGE 44, 308, 317) und das verfassungsmäßige Recht auf Bildung und Ausübung von Opposition (BVerfGE 70, 324, 363).
• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie gewährleistet allerdings die Möglichkeit parlamentarischer Beratung eines Gesetzes in den Ausschüssen und im Plenum (BVerfGE 44, 308, 317) und das verfassungsmäßige Recht auf Bildung und Ausübung von Opposition (BVerfGE 70, 324, 363).

• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Zu beidem zählt auch die tatsächliche Möglichkeit, einen von der Mehrheit abweichenden Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen und die Auffassung der Mehrheit einer Kritik zu unterziehen (…BVerfGE a.a.O.; BVerfGE 29, 221, 234).
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat bislang allerdings offen gelassen, ob aus Art. 33 Abs. 5 GG - der Garantie der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - die Gewährleistung der Einrichtung von Personalvertretungen folgt (BVerfGE 91, 367, 381; 51, 43, 56; bejahend Battis NVwZ 1986, 884).
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvL 8/88

  Verfassungsmäßigkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat bislang allerdings offen gelassen, ob aus Art. 33 Abs. 5 GG - der Garantie der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - die Gewährleistung der Einrichtung von Personalvertretungen folgt (BVerfGE 91, 367, 381; 51, 43, 56; bejahend Battis NVwZ 1986, 884).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04

  Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Im übrigen würde jedes andere Verständnis eine beliebige Umgehung erlauben (LverfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt.v. 7.7.2005 LVerfG 8/04 LKV 2006, 27).
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Kein Beteiligungsrecht von Gewerkschaften und Berufsverbänden an Vorbereitung …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Dem steht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 17.12.1996 - Lv 3/95 - nicht entgegen.
• StGH Niedersachsen, 31.10.1996 - StGH 4/96

  Vereinbarkeit des Haushaltsgesetzes 1990 mit Art. 49 Abs. 3 der vorläufigen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05

  Regelungen beziehen sich nur dann auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes, wenn sie selbst - ohne dass weitere administrative Maßnahmen hinzutreten müssen - finanzielle Wirkungen anordnen (NdsStGH NVwZ-RR 1997, 201, 202).

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• LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10

  Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die …

  Zugleich soll die Bewilligung des Budgets nicht von sachlichen "Auflagen", vor allem solchen, die das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat ordnen, abhängig gemacht werden (…zum Ganzen BAG vom 04.05.1956 - 1 AZR 506/55, AP Nr. 10 zu Art. 3 GG Rn. 16;… BSG vom 28.02.1974 - 7 RKg 4/71, MDR 1974, 1052 Rn. 12;… VerfGH NRW vom 14.05.1996 - 5/95, NVwZ 1997, 57, Rn. 67 zu dem allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsatz des Bepackungsverbots; VerfGH Saarland vom 13.03.2006 - Lv 5/05, juris Rn. 73 zu Art. 105 Abs. 2 Satz 1 der Saarländischen Landesverfassung).
• LSG Saarland, 19.02.2008 - L 5 BL 3/06

  Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen - Folgen für darauf gestützte …

  Dies stellte jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten keine gültige Rechtsgrundlage für die belastenden Verwaltungsakte des Beklagten dar, da Art. 5 des Gesetzes Nr. 1566 mit Beschluss des VerfGH vom 13. März 2006 (Az Lv 5/05) für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde.