Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38663
BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15 (https://dejure.org/2015,38663)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - LwZB 1/15 (https://dejure.org/2015,38663)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - LwZB 1/15 (https://dejure.org/2015,38663)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 ZPO, § 46 ZPO
    Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag

  • Wolters Kluwer

    Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Befangenheitsgesuch bei Anordnung eines anderen Gerichts und Übergabe der Sache an einen anderen Richter durch den abgelehnten Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; ZPO § 46
    Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Befangenheitsgesuch bei Anordnung eines anderen Gerichts und Übergabe der Sache an einen anderen Richter durch den abgelehnten Richter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgelehnter Richter wird abgeordnet: Was wird aus Befangenheitsantrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsschutzbedürfnis für Befangenheitsgesuch nach Richterabordnung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 127
  • MDR 2016, 176
  • FamRZ 2016, 303
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.08.2016 - III ZB 48/16

    Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegten

    Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 12.856,01 EUR festgesetzt; maßgeblich ist insoweit der Wert des Hauptsacheverfahrens (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8).
  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; kein Rechtsschutzinteresse /

    24 b.) In Bezug auf die noch anhängigen Scheidungs-Folgesachen fehlt dem Beschwerdeführer gleichfalls das Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter nach einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans nicht mehr für diese zuständig ist (ebenso OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris, vom 2. August 1996 - 5 SA 14/96 -, juris; vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - 16 WF 170/06 -, Rn. 3, juris, vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Leitsatz, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juli 1997 - 17 W 32/96 -, Rn. 11, juris; BFH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss vom 8. September 1987 - VIII S 3/87 -, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 1996 - 11 W 58/95 -, juris, vom 2. März 1993 - 11 W 2/93 -, juris; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 -, NJW-RR 2016, 127 [Wechsel an ein anderes Gericht], vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 -, Rn. 10, NJW 2011, 1358, 1359; Stackmann, in: MüKoZPO, 5. Auflage 2016, § 44 Rn. 6).
  • BGH, 11.05.2017 - III ZB 31/17

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

    Für die Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist der 859, 32 EUR betragende Wert des Hauptsacheverfahrens maßgeblich (vgl. die st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8).
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