Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3
- nomos.de , S. 42
Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
Vertreterbestellung bei nicht festgestelltem Grundstückseigentümer/Landkreis - Wolters Kluwer
Grundstück - Eigentümer - Vertreter - Vertretung - Bestellung - Landkreis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3
Unbekannter Eigentümer; Bestellung des Landkreises - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3
Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1183
- NJ 2001, 37
- WM 2000, 1766
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90
Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …
Auszug aus BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99
Der Beklagte handelte weder in eigenem wirtschaftlichen Interesse (dazu BGHZ 126, 181, 183 ff m.w.N.) noch nahm er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch (dazu BGHZ 88, 67, 68 f; BGH, Urt. v. 17. Juni 1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242).Die Eigenhaftung des Vertreters setzt vielmehr auch hier voraus, daß dieser über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242).
- BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82
Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts
Auszug aus BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99
Für eine - allenfalls - in Betracht kommende Haftung des Beklagten als Vertreter nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. BGHZ 56, 81, 84; 87, 27, 33; 88, 67, 69) fehlt es an den Voraussetzungen.Der Beklagte handelte weder in eigenem wirtschaftlichen Interesse (dazu BGHZ 126, 181, 183 ff m.w.N.) noch nahm er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch (dazu BGHZ 88, 67, 68 f;… BGH, Urt. v. 17. Juni 1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242).
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Auszug aus BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99
Der Beklagte handelte weder in eigenem wirtschaftlichen Interesse (dazu BGHZ 126, 181, 183 ff m.w.N.) noch nahm er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch (dazu BGHZ 88, 67, 68 f;… BGH, Urt. v. 17. Juni 1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242).
- BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93
Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in …
Auszug aus BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99
Nicht anders als bei einem Amtsvormund, einem öffentlich bestellten Pfleger oder Betreuer oder einem vom Gericht bestellten Konkursverwalter (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1994, III ZR 175/93, NJW 1995, 1213, 1214 m.w.N.) kann nicht schon aus der "öffentlichen Bestellung" ein Vertrauensvorschuß für Dritte hergeleitet werden. - BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81
Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99
Für eine - allenfalls - in Betracht kommende Haftung des Beklagten als Vertreter nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. BGHZ 56, 81, 84; 87, 27, 33; 88, 67, 69) fehlt es an den Voraussetzungen. - BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69
Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01
Genehmigung eines mit einem Vertreter geschlossenen Grundstücksgeschäfts
Sachenrecht">233 § 2 Abs. 3 EGBGB bedeutet einen Verwaltungsakt (BGH, Urt. v. 16. Juni 2000, LwZR 15/99, WM 2000, 1766; OLG Jena NotBZ 2000, 272, 273; Böhringer in Eickmann, Sachenrechtsbereinigung, Art. … - BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11
Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung …
Sachenrecht">233 § 2 Abs. 3 EGBGB jedenfalls nicht aus (vgl. BGH Urteil vom 16. Juni 2000 - LwZR 15/99 - WM 2000, 1766, 1767 zu § 1913 BGB). - BGH, 18.04.2012 - XII ZB 624/11
Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung …
Sachenrecht">233 § 2 Abs. 3 EGBGB jedenfalls nicht aus (vgl. BGH Urteil vom 16. Juni 2000 - LwZR 15/99 - WM 2000, 1766, 1767 zu § 1913 BGB).
- BGH, 26.03.2026 - V ZB 13/25
Der unbekannte Eigentümer - und die Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts
Sachenrecht">233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, der auch die Selbstbestellung der Bestellungsbehörde zur Vertreterin ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2000 - LwZR 15/99, VIZ 2000, 619 [juris Rn. 10]), unterscheidet nicht danach, wer als gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist. - OLG Rostock, 20.04.2004 - 7 W 10/04
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für den Eigentümer eines im …
Zuständig für die Bestellung des gesetzlichen Vertreters ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Gebiet sich das Grundstück befindet, wobei es eines ausdrücklichen Bestellungsaktes nicht einmal bedarf (…vgl. Rauscher a. a. O., Rn. 59; BGH VIZ 2000, 619). - BFH, 14.12.2004 - III B 115/03
Prozessfähigkeit; Genossenschaft
Der gesetzliche Vertreter handelt nicht im eigenen Namen, sondern im Namen eines Grundstückseigentümers, der nicht bekannt ist, oder dessen Aufenthaltsort nicht festgestellt werden kann (Beschluss des BGH vom 16. Juni 2000 LwZR 15/99, MDR 2000, 1183). - OLG Jena, 23.08.2010 - 9 W 307/10
Zulässigkeit der Beschwerde eines Landkreises im Aufgebotsverfahren nach § 927 …
Denn der Landkreis kann nicht nur einen Dritten, sondern auch sich selbst zum gesetzlichen Vertreter bestellen und dies auch konkludent (BGH Urteil vom 16.06.2000, Az.: LwZR 15/99).
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