Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  BGB § 596 Abs. 1; VO (EG) Nr. 318/2006 Art. 5; VO (EG) Nr. 319/2006 Abs. 1; VO (EG) Nr. 320/2006 Abs. 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 596 Abs 1 BGB, Art 5 EGV 318/2006, Art 1 EGV 319/2006, Art 3 EGV 320/2006
  Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Verpächters von landwirtschaftlich genutzten Flächen gegen den Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages auf Übertragung von Lieferrechten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Verpächters von landwirtschaftlich genutzten Flächen gegen den Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages auf Übertragung von Lieferrechten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Keine Übertragung von Lieferrechten des Pächters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rübenlieferungsrechte und die Verpachtung von Ackerland

Papierfundstellen

• NZM 2012, 157

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.04.2001 - LwZR 10/00

  Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Rn. 10 a) Der Senat hat allerdings für Landpachtverträge über zum Zuckerrübenanbau geeignete Flächen entschieden, dass die Erhaltung und die Ausnutzung von betriebsbezogenen Lieferrechten Bestandteil einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Rübenanbau ist (Urteil vom 27. April 2001 - LwZR 10/00, NJW-RR 2001, 2537, 2538).

  Die Vorteile aus den zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der verpachteten Flächen erforderlichen Lieferrechten verbleiben dem Pächter nur für die Dauer der Pacht; nach deren Beendigung stehen sie wieder dem Verpächter zu (…Senatsbeschluss vom 29. November 1996 - LwZR 10/95, aaO; Senatsurteil vom 27. April 2001 - LwZR 10/00, aaO).

• BGH, 29.11.1996 - LwZR 10/95

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Der Pächter, der auch die nachhaltige Ertragsfähigkeit des Pachtlandes sicherzustellen hat, muss sich um die Zuteilung der dafür erforderlichen Lieferrechte bemühen (Senatsbeschluss vom 29. November 1996 - LwZR 10/95, BGHR BGB § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1).

  Die Vorteile aus den zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der verpachteten Flächen erforderlichen Lieferrechten verbleiben dem Pächter nur für die Dauer der Pacht; nach deren Beendigung stehen sie wieder dem Verpächter zu (Senatsbeschluss vom 29. November 1996 - LwZR 10/95, aaO;… Senatsurteil vom 27. April 2001 - LwZR 10/00, aaO).

• BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

  Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Rn. 22 Ob es sich bei dieser Vereinbarung um einen Individualvertrag handelt, dessen Auslegung in erster Linie Sache des Tatrichters ist und die vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar ist, oder ob es sich um von der Klägerin vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, deren Auslegung uneingeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

• BGH, 26.10.2009 - II ZR 222/08

  Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Rn. 23 Die Auslegung durch das Berufungsgericht verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen die Grundsätze, dass in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen ist und dass bei der Auslegung die beiderseitigen Interessen zu beachten sind (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64, 65 Rn. 18).
• BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09

  Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung …

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Dies kann dahinstehen, wenn die Auslegung im Berufungsurteil auch einer uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht standhält (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 327/09, NJW 2011, 608, 609 Rn. 21).
• BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

  Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Entscheidend ist somit, ob die mit dem Lieferrecht verbundene subventionsähnliche Bevorzugung zu den Vorteilen aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache gehört (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 1991 - LwZR 3/90, BGHZ 115, 162, 167 - zur Milchreferenzmenge; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 276, 277 - zu dem Wiederbepflanzungsrecht zum Weinanbau).
• OLG Dresden, 19.03.2010 - U XV 1164/09

  Kündigung eines Landpachtvertrages durch den Verpächter wegen Aufgabe von …

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Diese Änderung wirkt sich auf die Grundlagen der bisherigen Rechtsprechung zu den Bewirtschaftungspflichten des Pächter rübenanbaufähigen Ackerlands und der daraus folgenden Verpflichtung, nach dem Ende der Pachtzeit Lieferrechte zu übertragen, aus (vgl. schon OLG Dresden, AUR 2010, 317, 319).
• OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 858/98

  Auszug aus BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11

  Entscheidend ist somit, ob die mit dem Lieferrecht verbundene subventionsähnliche Bevorzugung zu den Vorteilen aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache gehört (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 1991 - LwZR 3/90, BGHZ 115, 162, 167 - zur Milchreferenzmenge; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 276, 277 - zu dem Wiederbepflanzungsrecht zum Weinanbau).

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• BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16

  Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

  Rn. 20 (a) Die ordnungsmäßige Bewirtschaftung bestimmt sich nach dem Pachtvertrag und dem die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen maßgeblich bestimmenden Subventionsrecht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juni 2000 - LwZR 22/99, NJW-RR 2001, 272, 273 f.; Urteil vom 25. November 2011 - LwZR 4/11, NL-BzAR 2012, 74 Rn. 10 mwN, Rn. 16).

  Er muss die nachhaltige Ertragsfähigkeit der Pachtsache sicherstellen (Senat…, Beschluss vom 29. November 1996 - LwZR 10/95, BGHR BGB § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1; Urteil vom 25. November 2011 - LwZR 4/11, NL-BzAR 2012, 74 Rn. 10) und die Bewirtschaftung ggf. an veränderte technische und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen (…MüKoBGB/Harke, 7. Aufl., § 586 Rn. 4;… BeckOGK/Wiese, 1. Januar 2017, BGB § 586 Rn. 13;… ähnlich Soergel/Heintzmann, 13. Aufl., § 586 BGB Rn. 4).