Rechtsprechung
   VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,15177
VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325 (https://dejure.org/2014,15177)
VG München, Entscheidung vom 26.06.2014 - M 24 S 14.50325 (https://dejure.org/2014,15177)
VG München, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - M 24 S 14.50325 (https://dejure.org/2014,15177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,15177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (15)

  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14

    Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ; …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    - Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.

    Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 61 bis 100), an:.

    ... National Country Report H., a. a. O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a. a. O., zu Frage 7, Seite 6.

    Denn angesichts dieser Erkenntnismittel spricht - vorbehaltlich der Bestätigung und Konkretisierung dieser Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren - jedenfalls nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung Einiges dafür, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in U. grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).

    Im Hinblick auf Art. 4 GRCh i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO rechtfertigt es die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer solchen Behandlung von Asylbewerbern - nicht zuletzt angesichts von Inhaftierungszeiten, die im Durchschnitt mehrere Monate betragen -, die aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren auszusetzen (ebenso VG Düsseldorf B. v. 28. Mai 2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101;… vgl. auch VG Oldenburg B. v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 38).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    Eine vorrangige Zuständigkeit Griechenlands aufgrund Art. 13 Dublin-III-VO kommt gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO aufgrund der dort bestehenden systemischen Mängel des Asylsystems nicht in Betracht (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 14.11.2014 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR Entsch.

    Für Fälle wie den vorliegenden, in denen der somit an sich zuständige Mitgliedstaat der Wiederaufnahme (vorliegend U.) in verfahrensfehlerfreier Weise zugestimmt hat, kann der Asylbewerber der Heranziehung der von der Dublin-III-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien nur damit entgegentreten, dass er systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Aufnahmemitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 14.11.2013 - C-4/11 - Rn. 36 f., NVwZ 2014, 129).

    Wird dies bejaht, hat der Mitgliedstaat in erster Linie die Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO fortzusetzen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien bestimmt werden kann (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a. a. O., Rn. 36).

    Hingegen führt die Unmöglichkeit der Überstellung in den im Ausgangspunkt zuständigen Mitgliedstaat als solche nicht dazu, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zum Selbsteintritt (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) verpflichtet wäre (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a. a. O., Rn. 37).

  • VG München, 22.04.2014 - M 24 S 13.31311

    Dublin-II-Verfahren (Ungarn); Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    L 132 v. 29.5.2010, S. 11) einen solchen Mangel feststellen (vgl. VG Hamburg B. v. 10.2.2014 - 19 AE 5415/13 - juris Rn. 24-32 und ihm folgend VG München B. v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris).

    Insgesamt liegt in der geänderten Erkenntnismittellage ein hinreichender Grund, die Interessenabwägung im vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis kommen zu lassen, als in früheren Entscheidungen der Kammer, die sämtlich vor Erstellung und Veröffentlichung der genannten neuesten Erkenntnismittel ergangen waren (VG München B. v. 11.2.2014 - M 24 S 13.31330 - juris; B. v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris).

    Dabei ist auch zu sehen, dass es sich in den früher entschiedenen Fällen jeweils um Fälle handelte, in denen das ungarische Asylerstverfahren bereits durchlaufen war (…VG München B. v. 11.2.2014 - M 24 S 13.31330 - juris Rn. 5; B. v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris Rn. 6).

     
  • VG München, 11.02.2014 - M 24 S 13.31330

    Abschiebungsanordnung im Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    Insgesamt liegt in der geänderten Erkenntnismittellage ein hinreichender Grund, die Interessenabwägung im vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis kommen zu lassen, als in früheren Entscheidungen der Kammer, die sämtlich vor Erstellung und Veröffentlichung der genannten neuesten Erkenntnismittel ergangen waren (VG München B. v. 11.2.2014 - M 24 S 13.31330 - juris; B. v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris).

    Dabei ist auch zu sehen, dass es sich in den früher entschiedenen Fällen jeweils um Fälle handelte, in denen das ungarische Asylerstverfahren bereits durchlaufen war (VG München B. v. 11.2.2014 - M 24 S 13.31330 - juris Rn. 5;… B. v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris Rn. 6).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    Dieser Grundsatz kann nicht mittels jedweder Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat außer Kraft gesetzt werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - Rn. 82, NVwZ 2012, 417); denn andernfalls würden die betreffenden Verpflichtungen zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-III-VO in ihrem Kern ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 85).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    Das ändert aber nichts daran, dass Stellungnahmen des UNHCR - angesichts der Rolle, die diesem durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist - bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaat besondere Relevanz zukommt (EuGH - U. v. 30.5.2013 - C-528/11 - Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660).
  • VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14

    Systemische Mängel; Überstellung; Ungarn

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    Im Hinblick auf Art. 4 GRCh i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO rechtfertigt es die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer solchen Behandlung von Asylbewerbern - nicht zuletzt angesichts von Inhaftierungszeiten, die im Durchschnitt mehrere Monate betragen -, die aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren auszusetzen (…ebenso VG Düsseldorf B. v. 28. Mai 2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101; vgl. auch VG Oldenburg B. v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 38).
  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    V. 6.9.2011 - 51599/08 - NVwZ 2012, 1233; EGMR (Große Kammer) U. v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413).
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    Deshalb ist die Prüfung systemischer Schwachstellen auch in keiner Weise vergleichbar mit solchen Fällen, in denen ein nationales Gericht einstweiligen Rechtsschutz gewährt, weil es ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit einer Unionsverordnung (wegen Unvereinbarkeit mit primärem Unionsrecht) hat, so dass es verpflichtet wäre, dem EuGH wegen dessen Verwerfungsmonopols gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen (vgl. etwa EuGH U. v. 21.2.1991 - C-143/88 - Slg. 1991 I, 415; U. v. 9.11.1995 - C-465/93 - Slg. 1995 1, 3761).
  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
    Einerseits hat gerade für U. die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits in einem Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der ungarischen Asylrechtsänderungen zum 1. Juli 2013 systemische Mängel verneint (EuGH (Große Kammer) U. v. 10.12.2013 - C-394/12 - Rn. 60 und 61, NVwZ 2014, 208).
  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  • BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92

    Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …

  • VG Hamburg, 10.02.2014 - 19 AE 5415/13

    Überstellung Asylsuchender nach Ungarn

  • VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

    Dublin-III-Verfahren (Ungarn)

  • EGMR, 06.09.2011 - 51599/08

    N.I. c. BELGIQUE

  • VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 1 K 14.30184

    Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Ungarn

    In Bezug auf Ungarn folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass in Ungarn derartige systemische Mängel nicht bestehen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 11.6.2014 - Au 7 S 14.50134; VG Hannover, Beschluss vom 27.5.2014 - 5 B 634/14; VG Trier, Beschluss vom 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR; VG Würzburg, Beschluss vom 14.4.2014 - W 6 K 14.30159; VG Augsburg, Beschluss vom 4.4.2014 - Au 7 S 14.30247; VG Ansbach, Beschlüsse vom 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 und vom 17.2.2014 - AN 4 S 14.30069; VG Würzburg, Beschluss vom 21.3.2014 - W 1 S 14.30147; VG Regensburg, Beschluss vom 7.3.2014 - RN 5 S 14.30199; VG Potsdam, Beschluss vom 29.1.2014 - 6 L 29/14.A; VG München, Beschluss vom 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG Ansbach, Beschluss vom 21.1.2014 - AN 10 S 14.30039; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.1.2014 - 6a L 1836/13.A; VG Ansbach, Urteil vom 9.1.2014 - AN 2 K 13.30861; VG Regensburg, Beschluss vom 27.12.2013 - RN 6 S 13.30709; VG Augsburg, Beschluss vom 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454; VG Ansbach, Beschluss vom 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.5.2013 - 4 L 169/12; a. A.: VG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2014 - A 11 K 387/14; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.6.2014 - 12 B 1238/14; weiteren Aufklärungsbedarf sehen VG München, Beschluss vom 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.6.2014 - 13 L 141/14.A).

    Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 24.7.2013 - VG 1 L 213/13.A; VG München, Beschluss vom 4.10.2013 - M 23 S 13.30926; VG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2014 - A 11 K 387/14; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.6.2014 - 12 B 1238/14; weiteren Aufklärungsbedarf sehen VG München, Beschluss vom 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.6.2014 - 13 L 141/14.A).

    Nach Auffassung des Einzelrichters sind auch die neueren Erkenntnisquellen, auf welche das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 26.6.2014 - M 24 S 14.50325), das Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 16.6.2014 - 13 L 141/14.A) und das Verwaltungsgericht Oldenburg (Beschluss vom 18.6.2014 - 12 B 1238/14) ihre stattgebenden Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestützt haben, nicht ausreichend, um systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns feststellen zu können.

  • VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120

    Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer

    Das Gericht teilt vielmehr insoweit aufgrund im Folgenden noch darzulegender eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 10/2013, 342 ff.) sowie einiger anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris; OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12; VG Würzburg, U.v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - UA S. 8 ff.;… VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 19.5.2014 - W 3 S 14.50045 - UA S. 5 ff.;… VG Augsburg, B.v. 11.6.2014 - Au 7 S 14.50134 - juris Rn. 25 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris Rn. 7 ff.;… VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14 - juris Rn. 8 ff.;… anderer Ansicht SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 - juris Rn. 4 m.w.N.; VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn. 31 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris Rn. 16 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 18 ff.).

    Das Gericht folgt nicht der Rechtsprechung, die das Vorliegen systemischer Mängel im Hinblick auf die Inhaftierungspraxis nunmehr für gegeben bzw. für überprüfungsbedürftig hält (so VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris; B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris), sondern schließt sich vielmehr der gegensätzlichen Auffassung an (VG Würzburg, U.v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - UA S. 12;… VG Düsseldorf, B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris Rn. 17 ff.; VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris; VG Würzburg, B.v. 19.5.2014 - W 3 S 14.50045).

  • VG Regensburg, 20.02.2015 - RN 3 K 14.50264

    Dublin-III, Asylverfahren in Griechenland, Asylbewerber, Verwaltungsgerichte, …

    Im Ergebnis hält es das Gericht nach summarischer Prüfung im entscheidenden Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht für wahrscheinlich, dass dem Kläger in Ungarn als sog. Dublin-Rückkehrer die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung droht (vgl. statt vieler: VG Augsburg vom 21.1.2015 Az. Au 2 S 14.50360; VG Würzburg vom 2.1.2015 Az. W 1 S 14.50120; VG Regensburg vom 12.12.2014 Az. RN 5 S 14.50306; VG Stade vom 18.2.2014 Az. 1 B 862/14; VG Ansbach vom 18.2.2014 Az. AN 1 S 14.30183; VG München vom 6.2.2014 Az. M 4 S 14.30161; VG Regensburg vom 17.12.2013 Az. RN 5 S 13.30749; VG Augsburg vom 5.12.2013 Az. Au 7 S 13.30454 m.w.N., vom 28.10.2013 Az. Au 6 E 13.30399; VG Ansbach vom 3.12.2013 Az. AN 11 S 13.31074; VGH Baden-Württemberg vom 6.8.2013 Az. 12 S 675/13; a. A. z. B.: VG Berlin vom 15.1.2015 Az. 23 L 899.14 A; VG München vom 26.6.2014 Az. M 24 S 14.50325, vom 11.11.2013 Az. M 18 S 13.31119; VG Düsseldorf vom 28.5.2014 Az. 13 L 172/14.A).

    Das Gericht folgt der auf Grundlage dieser Auskünfte ergangenen Entscheidung des VG Düsseldorf (…Beschl. v. 16. Juni 2014, a.a.O.) und der sich anschließenden Entscheidung des VG München (Beschl. v. 26. Juni 2014 - M 24 S 14.50325 -, juris) nicht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht